Neue Rollcontainer für die Kissinger Feuerwehr
Räte stellen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung. Pestalozzistraße wird Privatgrund
Kissing Nicht nur über die Ausstattung der Feuerwehr Kissing wurde in der jüngsten Finanz- und Hauptausschusssitzung in Kissing diskutiert. Auch die Erschließung der „Römerstraße West“sowie die Berichtigung für die Auen- und die Pestalozzistraße nahmen sich die Räte vor.
● Feuerwehr Die Freiwillige Feuerwehr bekommt neue Rollcontainer. Noch heuer werden bei der Firma Denzel drei Rollcontainer für 16 236 Euro bestellt, um sicher zu gehen, dass in jedem Fall im kommenden Jahr geliefert werden kann. Bürgermeister Manfred Wolf erklärte, dass die Feuerwehr erst seit Kurzem einen neuen Versorgungs-Lastwagen besitze. Dieser werde je nach Einsatz mit Rollcontainern bestückt. Um dieses System weiter auszubauen, würden drei weitere Container benötigt. „Die bereits vorhandenen Rollcontainer stammen von der Firma Jerg“, erklärte Wolf. Das System müsse aber einheitlich sein und mit den im Lkw vorhandenen Schienen übereinstimmen. Damit gäbe es keine Möglichkeit, ein anders System zu verwenden. Die Firma Denzel habe jetzt den Vertrieb der Container übernommen, sei aber am Rande ihrer Kapazitäten. „Die Lieferfristen betragen derzeit mindestens sechs bis acht Monate“, so Wolf. Eine Bestellung erst nach Verabschiedung des Haushalts 2019 würde bedeuten, dass die Container nicht rechtzeitig geliefert würden. Die Rechnung würde im Haushaltsjahr 2020 anfallen. Aus diesem Grunde schlug die Verwaltung vor, jetzt die drei notwendigen Rollcontainer zu bestellen, damit eine Lieferung für 2019 garantiert ist. Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2019 angesetzt.
● Erschließungsanlage „Römerstraße West“. Die endgültige Erschließung der „Römerstraße West“sowie der Erlass von endgültigen Erschließungsbeitragsbescheiden soll bis zum 1. April 2021 erfolgen. Dann nämlich tritt das Beitragserhebungsverbot in Kraft.
Die Rechtslage besagt, dass für vorhandene Erschließungsanlagen, für die noch kein Beitrag geleistet wurde, auch kein Beitrag mehr erhoben werden kann, wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind. Für die Römerstraße West wurden im Jahre 2004 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erhoben.
● Auen- und Pestalozzistraße Da die Auenstraße nicht wie im Bestandsverzeichnis angegeben 2391 Meter, sondern eine Länge von 2 502 Meter aufweist, wird die Länge im Bestandsblatt berichtigt. Bisher galt die Pestalozzistraße als Ortsstraße. Nun aber soll sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verlieren. Fortan soll es Privatgrund der Gemeinde (Gebäudeteil des Rathauses und Grünfläche) sein. Bürgermeister Manfred Wolf: „Die Pestalozzistraße wird im Kataster noch so geführt wie vor dem Rathaus-Anbau. Das wird nun einfach geändert.“