Arbeitgeber fordern Einigung auf den Digitalpakt
Söder bleibt bei harter Linie und kündigt Blockade im Bundesrat an
Berlin/München Angesichts des Bund-Länder-Streits über den Digitalpakt fordern die deutschen Arbeitgeber dringend eine Einigung. „Es wäre eine vertane Chance und schlichtweg nicht vermittelbar, wenn sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren Vorlaufzeit kurz vor dem Ziel nicht einigen können“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer am Dienstag unserer Redaktion. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen blieb bei seiner harten Linie und kündigte eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an.
Im Rahmen des Digitalpakts Schule will der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro zukommen lassen, um damit unter anderem Tablets und schnelles Internet in den Schulen finanzieren zu können. Mehrere Landesregierungen wollen der Grundgesetzänderung im Bundesrat jedoch nicht zustimmen. Dort wird eine Zwei-DrittelMehrheit benötigt.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kramer, betonte jedoch die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Vorhabens. Der Digitalpakt Schule gehöre „zu den sinnvollsten und zukunftsträchtigsten Vorhaben dieser Bundesregierung“, erklärte er. „Insofern appellieren wir im Sinne dieser wichtigen bildungspolitischen Weichenstellung dafür, sich unbedingt zu verständigen.“
Söder will hingegen hart bleiben, weil die Pläne in Berlin aus seiner Sicht den Nerv des Föderalismus in Deutschland treffen. „Bildung ist Kernkompetenz der Länder. Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“, sagte der CSU-Politiker und führte im Gespräch mit unserer Redaktion noch ein weiteres Argument ins Feld: „Die Länder sollen Kompetenzen abgeben und dafür auch noch zahlen. Das geht gar nicht.“Daher werde Bayern der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zustimmen.
Söder zeigte sich von einer Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat überzeugt: „Wir sind nicht alleine.“Viele Bundesländer würden sich dieser Haltung anschließen – neben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehr wahrscheinlich auch Sachsen-Anhalt und sogar Bremen. Rückendeckung bekam Söder auch von der CSU im Landtag. Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) betonte, dass es Bayern dabei nicht um „kleinstaaterische Bockigkeit“gehe. „Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab“, sagte er.
Unions-Fraktionsvize Nadine Schön erklärte, nachdem der Bund den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht habe, seien jetzt die Länder an der Reihe. „Wir brauchen endlich mehr digitale Bildung in den Schulen, und zwar schnell. Deswegen muss an dem Ziel festgehalten werden, den Digitalpakt Schule schnellstmöglich zu ermöglichen“, erklärte die CDU-Politikerin. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte die Länder zur Zustimmung auf: „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte die CDU-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Unterstützung erhielt sie von SPDChefin Andrea Nahles. Ihre Partei stehe geschlossen hinter dem Digitalpakt. Dazu unser
Auf finden Sie ein Beispiel, wo die Digitalisierung in der Schule bereits funktioniert.
Mindestens sechs Länder wollen dagegenstimmen