Leere Flüchtlingsunterkunft
Vier Neubauten in der Meringer Hartwaldstraße wurden auf Staatskosten angemietet und nie bezogen. Pläne für eine Nutzung mit Sozialwohnungen scheiterten bisher. Doch plötzlich kommt Bewegung in die Sache
Vier Neubauten in der Meringer Hartwaldstraße wurden angemietet und nie bezogen. Nun kommt Bewegung in die Sache. »Seite 5
Mering Vier neu gebaute Wohnhäuser für Asylsuchende in der Meringer Hartwaldstraße stehen seit ihrer Fertigstellung leer. Die besonderen Umstände sorgen bei vielen für Unverständnis und Empörung. Nach der Berichterstattung in unserer Zeitung scheint nun doch noch Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.
Mieter der Häuser ist das Landratsamt Aichach-Friedberg. Wie berichtet, hatte sich Landrat Klaus Metzger schon seit längerem dafür eingesetzt, die für Flüchtlinge derzeit nicht benötigten Neubauten stattdessen als Sozialwohnungen zu nutzen. Die Kreiswohnbau GmbH wäre dafür ebenfalls mit im Boot gewesen. Sie hätte die Häuser anmieten und als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen sollen. Doch die Verhandlungen mit dem zuständigen Innenministerium erwiesen sich als langwierig und kompliziert. Es sei ernüchternd, dass sich trotz intensiver Bemühungen die mietrechtlichen Schwierigkeiten nicht lösen lassen, hieß es vor etwa zwei Wochen vonseiten des Landrats abschließend. Auf eine letzte noch laufende Anfrage beim Ministerium setzte Klaus Metzger wenig Hoffnung.
Unserer Zeitung gegenüber äußert sich das Ministerium ausweichend. Auf die Frage, ob für das Projekt mit Sozialwohnungen noch eine Lösung denkbar ist oder ob stattdessen doch Flüchtlinge einziehen könnten, heißt es nur: „Derzeit stimmen wir eine künftige Nutzung mit dem Landratsamt ab.“Die mietrechtlichen Schwierigkeiten, so erläutert ein Sprecher, beruhen unter anderem darauf, dass es sich bei den Anmietungen für dezentrale Unterkünfte um gewerbliche Mietverträge und nicht um Wohnraummietverträge handelt. Zu der Höhe der Miete, die bisher schon für die nicht genutzten Gebäude geflossen ist, gibt das Innenministerium mit Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft. Aber immerhin tut sich nach dem Stillstand der vergangenen Monate plötzlich doch etwas. Auf erneute Anfrage beim Landratsamt erklärt der dortige Pressesprecher Wolfgang Müller: „Es gibt erfreulicherweise Bewegung, aber noch kein Ergebnis.“Noch diese Woche finden demnach mehrere Gespräche zu den Unterkünften in der Hartwaldstraße statt. „Es zeichnet sich momentan etwas ab, was eine gute und auch ungewöhnliche Lösung sein könnte“, äußert sich Müller optimistisch.
In den vier Gebäuden, die 2016 errichtet wurden, gibt es jeweils vier Wohnungen mit etwa 52 Quadrat- Größe. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem während der großen Flüchtlingswelle Kapazitäten geschaffen wurden, die heute nicht mehr gebraucht werden. In Mering stehen in einem zur Erstaufnahmeeinrichtung umgebauten Gebäude an der Hörmannsberger Straße rund 150 Plätze seit der Fertigstellung leer. Hier ist die Regierung von Schwaben der Mieter.
Das Innenministerium bestreitet aber, dass leer stehende Unterkünfte ein flächendeckendes Problem in Bayern darstellen. Der Freistaat habe sukzessive die Kapazitäten dem Bedarf angepasst. Insgesamt stehen demnach bayernweit noch knapp 3900 Unterkünfte mit einer Gesamtkapazität von knapp 132 000 Plätzen zur Verfügung. Die Zahl der Untergebrachten habe sich auf rund 97700 Personen zum Ende Januar 2019 reduziert. „Unsere Unterkünfte sind gut ausgelastet“, betont das Ministerium. In den Anker-Einrichtungen liegt demnach bayernweit die Auslastung bei knapp 66 Prozent, im Bereich der dezentralen Unterkünfte bei 60 Prozent und bei den Gemeinschaftsunterkünften bei 75 Prozent. Eine Auslastung zu 100 Prozent sei in der Realität gar nicht möglich. Insbesondere mehrköpfige Familien und allein reisende Frauen mit Kindern nehmen häufig mehr Plätze in Anspruch, da sie nicht mit allein reisenden Männern zusammen untergebracht werden können.
In der Vergangenheit sei es immetern mer wieder gelungen, leer stehende Unterkünfte anderen Nutzungen zuzuführen, heißt es außerdem vom Ministerium. So werde regelmäßig durch die Behörden vor Ort geprüft, ob sich eine dezentrale Unterkunft zum Beispiel für andere Wohnzwecke eignet, so die offizielle Darstellung. Das Beispiel an der Meringer Hartwaldstraße vermittelt ein anderes Bild. Denn die örtlichen Behördenvertreter sehen die Häuser sehr wohl als geeignet an: sowohl Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler als auch Landrat Metzger sowie der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko haben sich seit Langem schon für die Nutzung als Sozialwohnungen eingesetzt – bisher vergeblich.