Scheinheilig und durchschaubar

Zum Leserbrief „Stehen Sie zu Ihrer Politik“von Claudia Eser-Schuberth vom 15. März:

Die Anwürfe gegen einen gewählten Volksvertreter, der als Landtagsabgeordneter sich in den Top Ten der Wahlergebnisse wiederfindet, mag man dem gewohnt schlechten Stil von Frau Eser-Schuberth zuschreiben, in der Sache müssen die Tatsachen benannt werden. Wenn Frau Eser-Schuberth sagt „nicht die Grünen machen die Asylgesetze“, sage ich ja, machen sie (Gott sei Dank) nicht, richtig ist jedoch, „die Grünen blockieren diese Gesetze“! Eine völlige Verdrehung der Tatsachen ist, dass Frau EserSchuberth den Anschein erweckt, dass Herr Tomaschko dem Ankerzentrum in Mering zugestimmt habe. Sowohl Tomaschko, Landrat Metzger als auch der Meringer Bürgermeister Kandler wurden beim Innenminister vorstellig (von der Grünen-MdL ist mir eine Aktivität nicht bekannt).

In der Welt vom 15. Februar ist zu lesen „Grüne für Beerdigung“der Debatte um sichere Herkunftsstaaten, im Merkur vom 18. Januar ist zu lesen „Grünen Chef Habeck bekräftigt, dass seine Partei die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten - durch ziehen der Koalitionskarte in den Landesregierungen verhindern wird“. Im Bundestag wurde mit einer 509 zu 138 Mehrheit der Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zugestimmt, der Bundesrat mit seinen mitregierenden Grünen hat dies verhindert. Man könnte fast meinen, dass die Grünen einen „moralischen Alleinstellungsanspruch“für die richtige Asylpolitik haben. Der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die „Versagen-Karte“zuzuschieben, ist so scheinheilig und durchschaubar wie alles was uns von grüner Politik zurzeit vorgesetzt wird.

Heribert J. Heinrich,

CSU-Mitglied

Dasing