CO2-Steuer findet neue Fürsprecher

Ministerin Schulze nennt auch einen Preis

Berlin Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissionszertifikaten.

Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“

Der Plan für eine CO2-Abgabe soll laut Schulze im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. Allerdings sei daneben weiterhin „ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen“nötig.