CSU kritisiert Spahn
Gesundheit Parteichef Söder will regionale Krankenkassen wie die AOK Bayern erhalten
Berlin Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine solche bundesweite Ausdehnung und die Beschneidung von Länderkompetenzen könnten „nicht mitgetragen werden“. Weder die Bürger noch die Kassen würden von der angestrebten Zentralisierung profitieren. „Hingegen sind starke, regional verwurzelte Krankenkassen, wie die AOK Bayern, für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar“, heißt es in dem Brief.
Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen.
Gegen die Pläne gibt es bereits erheblichen Widerstand in den Ländern und in der Großen Koalition. „Wir werden das so nicht mitmachen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte dem Handelsblatt:
„In der Koalition sind die SPD und die CSU dagegen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren.“
Im Bundesgesundheitsministerium gibt es eine Personaländerung: Der beamtete Staatssekretär Lutz Stroppe scheidet aus. Darüber seien Ressortchef Jens Spahn (CDU) und Stroppe übereingekommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Stroppe soll zum 15. Mai in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. In einer Rundmail schrieb Spahn von „vertrauensvoller Zusammenarbeit“und würdigte den 62-Jährigen als „geschickten Verhandler und klugen Ratgeber“, der beim Start im Ministerium „sehr geholfen“habe. Nach dieser Startphase solle nun die weitere Neuaufstellung des Ministeriums folgen. Stroppe war seit 2014 Staatssekretär im Gesundheitsressort. Zuvor leitete er unter anderem das Büro von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und war Staatssekretär im Familienministerium.