Er Grundsteuer

Asiert auf dem Wert der Immobilie, das Modell oht den Kommunen ein Milliarden-Desaster

wirtschaftlich prosperierenden Freistaat sind die Immobilien generell viel teurer als in den ärmeren Regionen der Republik. Das ScholzModell könnte also viele Bayern schlechterstellen, deren Zorn dann an den Wahlurnen die CSU träfe.

Aus sozialdemokratischer Sicht soll vor allem der Wert der Immobilie über die Höhe der Grundsteuer entscheiden. Dahinter steckt die Überzeugung, dass wohlhabendere Bürger auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen leisten sollen. Und dass ein Haus mit Garten im ländlichen Thüringen nicht genauso wenig Grundsteuer kosten darf wie ein gleich großes Haus mit gleich großem Garten am Starnberger See, das das Zwanzigfache wert ist. Doch ein wertbasiertes Modell trifft nicht nur Reiche. Sondern auch viele, die vom hohen Wert ihrer Immobilie nichts haben, die im Gegenteil beim Kauf schon an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen sind. Und die Mieter, die ja über die Nebenkosten stets mit belastet werden. Im Endeffekt könnte das Modell von Scholz dafür sorgen, dass die Situation gerade dort eskaliert, wo die Menschen jetzt schon unter explodierenden Mieten und Immobilienpreisen leiden. Könnte. Denn bei allen Berechnungen, die jetzt kursieren, kommt es am Ende ja darauf an, ob die Gemeinden auch die Hebesätze ändern. Der Städtetag hat zwar bekräftigt, dass die Kommunen die Hebesätze so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht steigt. Doch gerade klamme Städte und Gemeinden dürfte es an Argumenten nicht mangeln, dann doch stärker zuzugreifen.

Gerade weil die Hebesätze bereits jetzt von Kommune zu Kommune, von Region zu Region völlig unterschiedlich ausfallen, spräche nichts gegen die von Bayern geforderte Öffnungsklausel bei der Grundsteuer. Jede Landesregierung könnte entweder eigene Lösungen finden oder das Scholz-Modell wählen. Und müsste seine Entscheidung auch vor dem Wähler verantworten.