Der Zug der Zeit: Privat vor Staat
Hintergrund Der Verkauf von ehemals staatlichen Betrieben oder ihre Umwandlung in private Unternehmen wird häufig kritisch beurteilt. Ökonomen sehen das allerdings ganz anders
Berlin „Wem gehört die Stadt?“, fragen sich gerade viele Berliner angesichts explodierender Mieten und knappen Wohnraums in der Hauptstadt. Finanz- und Immobilienhaie diktieren die Preise, schuld daran ist auch das Land Berlin, das ab 1990 rund 200000 landeseigene Wohnungen privatisierte. Wohnraum ist das, den der Senat heute mit einem vielfachen Aufschlag wieder zurückkaufen möchte, auch eine Zwangsenteignung großer Immobilienfirmen wird diskutiert. Die Folgen der Privatisierung sind an diesem Beispiel gut sichtbar, allerdings müssen sie nicht immer nur negativ sein. Die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in Privatbesitz – so die gängige Definition von Privatisierung – bei Unternehmen wie Post und Bahn hat den Kunden unterm Strich auch einige Vorteile gebracht.
„Die Privatisierung der Telekom im Rahmen der Postreform 1995 war meines Erachtens ein richtiger Schritt“, urteilt Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und zugleich Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Eine Begründung liefert Fuest gleich mit: Die Behördenstrukturen der sogenannten grauen Post, die vorher auch für das Fernmeldewesen zuständig war, seien nicht geeignet gewesen, den notwendigen Wandel des Unternehmens voranzutreiben.
Dass der Staat seinen Anteil an der neuen Gesellschaft schrittweise abgebaut hat, findet Fuest richtig. „Es ist wichtig, dass Unternehmen durch ihre Aktionäre unter Druck gesetzt werden, effizient zu wirtschaften“. Das funktioniere vor allem bei stark gestreutem Aktienbesitz nicht immer gut, hat der Spitzenökonom beobachtet, er weiß aber auch: „Wenn der Staat als Großaktionär agiert, wird es nicht besser.“Das gelte ähnlich für die gelbe Post, die heute ein moderner Logistikkonzern sei.
Auch aus der Sicht des Steuerzahlers muss der Verkauf staatlichen Eigentums nicht immer die falsche Weichenstellung sein, wie der Bund der Steuerzahler am Beispiel der Bahn argumentiert, die ihre Probleme bei Pünktlichkeit und Service einfach nicht in den Griff bekommt. „Privatisierung wird schon fast als Schimpfwort empfunden. Dabei wird die Bahn als Negativbeispiel angeführt – das ist falsch“, stellt Verbandspräsident Reiner Holznagel fest. Aus seiner Sicht hat die Bahn „genau deshalb enorme Probleme, weil sie eben nicht konsequent aus staatlicher Hand entlassen wurde“.
Viele Köche, in diesem Fall der Bund und die Länder, verderben bei der Bahn AG den Brei, findet Holznagel, der noch einen weiteren Wermutstropfen in der nur halbherzig gekochten Privatisierungssuppe findet. Auf der Schiene, so der Steuerzahlerpräsident, finde nur ein eingeschränkter Wettbewerb statt. Mit der Folge, dass viele Reisende auf Bus oder Flugzeug umsteigen würden. Alternativen, die „ohne Staat übrigens hervorragend funktionieren“, wie Holznagel findet.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer nimmt zu den Bereichen Post, Telekom und Bahn auch noch den stark liberalisierten Strommarkt hinzu und kommt zu einem eher durchwachsenen Ergebnis. Die Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher habe zwar zugenommen, analysiert der frühere Grünen-Abgeordnete Klaus Müller, seines Zeichens Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, und spricht von einem echten Plus. Die Kehrseite der Vielfalt sei aber die Unübersichtlichkeit im Preisbereich.
So habe es im Strombereich nach der Liberalisierung zunächst eine gute Entwicklung für die Verbraucher gegeben. Die Strompreise seien gesunken und die Verbraucher hätten Geld gespart, sagt Müller. Seitdem gehe die Preisentwicklung aber nach oben. Im Telekommunikationsbereich seien die Preise dagegen seit der Liberalisierung stetig gefallen. Allerdings seien hier undurchsichtige Angebote keine Seltenheit.
„Bei der Bahn haben wir ein Tarifwirrwarr. Viele Menschen haben davor kapituliert, bei den verschiedenen Tarifen durchzusteigen“, gibt Müller die Verzweiflung wieder, die wohl viele Bahnfahrer schon beim Ticketkauf überkommen hat. Und die Post? „Im Postbereich kann zumindest für Privatkunden von Verbesserungen beim Angebot nicht die Rede sein“, sagt Müller. Die Preissteigerungen beim Porto in den vergangenen Jahren seien durchaus „knackig“gewesen.
„Unterm Strich“, weiß Müller aber auch, „muss man sagen, dass die Preisentwicklung durch die Liberalisierung durchaus auch positive Aspekte für Verbraucher hatte.“Bei der Telekom beispielsweise gebe es in Sachen Kundenservice Verbesserungen. Da höre man über andere Unternehmen der Branche deutlich mehr Klagen.
Vielleicht ist die Wahrheit aber auch eine ganze andere. Die Deutsche Post machte kurz nach der Privatisierung bereits die ersten Gewinnsprünge, war 2005 sogar mal nahezu schuldenfrei und steht derzeit an der Börse ganz gut da. Die Bahn hingegen schiebt seit Jahren einen Haufen Schulden vor sich her und hat den Sprung an die Börse immer noch nicht geschafft.
Der Erfolg eines Unternehmens ist eben nicht nur davon abhängig, ob es privatisiert wurde. Viel entscheidender ist, ob das Management sein Metier beherrscht.