Die Last mit den Beamtenpensionen

Die Privatisierungen von Unternehmen wie der Post waren für den Staat einerseits eine gute Sache, weil die Erlöse die Haushaltskasse entlasteten. Die kurzfristigen Erleichterungen wurden aber teuer erkauft: Die vom Steuerzahler zu berappenden Belastungen aus Versorgungsansprüchen der Bahn und der Post gehen in die Milliarden. Da ist zum einen die Postbeamtenversorgungskasse. Aus ihr werden die Versorgungs-und Beihilfeleistungen für die ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost bezahlt. Der Bund ist dazu verpflichtet, dass die „Postbeamtenversorgungskasse jederzeit in der Lage ist, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen“. Die sogenannten Postnachfolgeunternehmen müssen sich daran zwar beteiligen, allerdings reicht ihr Beitrag dafür hinten und vorne nicht aus. Der Bund hat deshalb aktuell einen Zuschuss von rund 8,49 Milliarden bereitgestellt. Für die pensionierten Beamtinnen und Beamten der ehemaligen Bahn wurde das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen geschaffen. Es ist unter anderem für die Auszahlung der Versorgungsbezüge an die Pensionäre zuständig. Es verwaltet aber auch den „nicht bahnnotwendigen“Liegenschaftsbestand – nach Angaben des Bundesrechnungshofes sind das Flächen von mehr als 13 Millionen Quadratmetern. Obwohl über die Jahre zahlreiche verkauft wurden und die Bahn eigentlich in die Pensionskasse einzahlen müsste, reicht das Geld auch hier nicht: Der Steuerzahler schießt mehr als 5 Milliarden Euro zu. Diese Pensionslasten werden so schnell nicht abnehmen. Noch im Jahr 2040 rechnet man den Angaben zufolge mit mehr als einer Viertelmillionen Versorgungsempfängern und Ansprüchen von hochgerechnet etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr. (lan)