Mering plant Geld fürs neue Rathaus ein
Wenn die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigt, kann es mit dem Realisierungswettbewerb für die abgespeckte Vision 2025 losgehen. Das Vorhaben treibt jedoch die Verschuldung in die Höhe
Mering Das Geld ist in Mering nicht so reichlich vorhanden, wie es für die vielen anstehenden Aufgaben und Wünsche nötig wäre. Deswegen haben sich die Marktgemeinderäte bereits schweren Herzens von der großen Vision 2025 verabschiedet (wir berichteten). Der geplante Bürgersaal wurde gestrichen – nur das Rathaus als Pflichtaufgabe ist übrig geblieben, immerhin in Verbindung mit einer neuen Marktplatzgestaltung und einer Tiefgarage. Die ersten Mittel für dieses Projekt sind im Haushalt 2019 eingeplant, den das Gremium in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.
Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Gesamtkosten für das Projekt auf rund elf Millionen Euro. Alle Beteiligten gehen jedoch davon aus, dass es am Ende teurer ausfällt. Für einen ersten Bauabschnitt sind nun im Investitionsprogramm schon einmal 8,4 Millionen Euro eingestellt. Damit bedeutet dieser Haushaltsplan für Mering eine ganz entscheidende Weichenstellung. Bürgermeister Kandler erklärte: „Wenn die Kommunalaufsicht ihn genehmigt, dann ist auch die Neugestaltung von Rathaus und Marktplatz abgesegnet.“
Wie berichtet, hatte die Regierung von Schwaben mit einer überraschenden Anforderung das Aus für die große Vision 2025 verursacht. Als Förderbehörde stellte sie klar, dass die Zuschüsse für den städtebaulichen Wettbewerb nur fließen, wenn sichergestellt ist, dass Mering seinen Anteil an dem späteren Projekt tatsächlich finanzieren kann. Für die gesamte Vision 2025 mit geschätzten Kosten von 26 Millionen Euro wäre eine gewaltige Kreditaufnahme nötig gewesen. Da es sich beim dazugehörigen Bürgerzentrum mit Veranstaltungssaal um eine freiwillige Leistung handelt,
Viel Geld für nur 300 Meter Straße
war absehbar, dass Mering angesichts der angespannten Finanzlage dafür keine Zustimmung der Kommunalaufsicht erhalten würde. Auch die Teilvision Rathaus ist mit elf Millionen Euro für Mering noch ein ambitioniertes Vorhaben.
Ist der Haushalt genehmigt, könne man damit der Regierung von Schwaben beweisen, „dass wir nicht nur willens, sondern auch fähig sind, unseren Anteil zu leisten“, formulierte es Bürgermeister Hans-Dieter Kandler. Ist dies geschehen, will der Gemeinderat gleich ein Büro mit dem Realisierungswettbewerb beauftragen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 220 000 Euro eingestellt.
CSU-Fraktionssprecher Georg Resch hob in seiner Stellungnahme zu den Finanzen außerdem das Thema Wirtschaftsförderung hervor. Hier war der ursprünglich vorgesehene Betrag von 5000 Euro im Zug der Haushaltsdebatte auf 50000 Euro heraufgesetzt worden. „Auch als Signal an unseren Marktbeauftragten“, erklärte Resch. Kritisch erinnerte er noch einmal an die geplante Verkehrsgestaltung um das Schulzentrum mit 2,1 Millionen Euro: „Das stört mich. Denn für 300 Meter Straße ist das ein Batzen Geld“, sagte Resch, der mit seiner Fraktion letztendlich jedoch dem Haushalt zustimmte.
Grünen-Sprecherin Petra von Thienen hakte ebenfalls beim Thema Marktbeauftragter nach. Sie wollte wissen, ob mit dem beschlossenen Haushalt noch eine Aufstockung der Stelle für Karl Grabler möglich wäre, falls der Gemeinderat bei seiner Sondersitzung am Donnerstag, 2. Mai, zu diesem Ergebnis kommen sollte. Dies bejahte Kämmerer Stefan Gillich.
Am Ende wurde der Haushalt vom Gremium mit einer Gegenstimme angenommen.