Dritter Anlauf für neues Baugebiet Kapellenberg
Gemeinderat Bürgermeister Kandler will am Meringer Ortsrand auf 9300 Quadratmetern Einfamilienhäuser und Sozialwohnungen ermöglichen. Die CSU verweigert die erneute Debatte
Mering Im Meringer Unterfeld, angrenzend an den Kapellenberg, könnte ein neues Wohnbaugebiet entstehen. Rechtlich ermöglicht das der zeitlich befristete Paragraf 13b des Baugesetzbuches und praktisch die Einwilligung der Grundstücksbesitzer. Für die Realisierung warb Bürgermeister Hans-Dieter Kandler im Meringer Gemeinderat nun bereits im dritten Anlauf.
Der Bürgermeister erklärte, warum er das bereits mehrfach abgelehnte Projekt noch einmal auf die Tagesordnung genommen hat: „Manchmal ergeben sich Chancen im Leben, die hat man nur einmal. Deswegen muss ich das einfach probieren“, sagte er. Mit dem Baugebiet könne man die Nachfrage der Meringer nach Baugrundstücken erfüllen, derzeit lägen wieder 150 Anfragen vor. Außerdem könne man die Menschen in der bereits bestehenden Bebauung am Unterfeld endlich durch wirksame Maßnahmen davor schützen, bei einem Starkregenereignis von einer Schlammlawine überflutet zu werden, wie es 2008 geschehen ist. Und mit einem Block für den sozialen Wohnungsbau könne man auch finanziell Schwächeren ein Dach über dem Kopf bieten.
Der entsprechende Mehrfamilienblock hatte in der Vergangenheit vor allem mit der CSU-Fraktion zu Diskussionen geführt. Diese findet zum einen, dass in das Gebiet maximal eine lockere Bebauung mit Einzelhäusern passe. Außerdem störte sie sich daran, dass der klamme Markt Mering nach Schwägerlstraße und Kissinger Straße noch ein weiteres Grundstück ohne Gewinn der Kreiswohnbaugesellschaft zur Verfügung stellen soll.
Hierzu hatte Kandler nun eine Neuigkeit. Er habe einen Bauträger gefunden, der Sozialwohnungen erstellen und dennoch für das Grundstück bezahlen würde, erklärte er. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der Teil der Bauplätze, der an die Grundstückseigentümer zurückgeht – die Gemeinde würde rund 50 Prozent des Baulandes erhalten – lange unbebaut bleiben könnte. Kandler erläuterte hierzu, dass auch die Eigentümer mit einem Bauzwang einverstanden seien.
Petra von Thienen (Grüne), erklärte, dass die bisherigen Gründe für eine Ablehnung in ihrer Fraktion unverändert geblieben seien. Sie kritisierte, dass der Paragraf 13b neues Bauland schafft ohne Ausgleichsflächen zu verlangen und ohne sonst vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem widerspreche er dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Auch ist nach Ansicht Grünen die Bebauung mit Einfamilienhäusern nicht mehr zeitgemäß.
In der Debatte ging es dann zwischen der SPD-Fraktion, die das Vorhaben unterstützt, und den Grünen reichlich hin und her und die Wortmeldungen gingen durchaus ins Persönliche. So sagte Götz Brinkmann an die Adresse von Petra von Thienen; „Sie sollten etwas sozialer denken. Wenn man selbst Haus und Grundeigentum hat wie wir, ist es leicht zu sagen, das brauchen die anderen nicht!“
Auffällig still verhielt sich die CSU in der Diskussion, bis sogar Bürgermeister Kandler stutzig wurde und den Fraktionssprecher Georg Resch fragte: „Und was sagt die CSU dazu?“Dieser erwiderte knapp: „Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung. Weil wir heute schon zum dritten Mal über das Thema reden!“Und so wurde der Antrag für das Baugebiet am Kappellenberg zum dritten Mal abgelehnt, mit 7:12 Stimmen.
● Hartwaldstraße Ebenfalls nach Paragraf 13b wäre es möglich, das Vorhaben eines Grundstückseigentümers an der Hartwaldstraße zu ermöglichen. Dieser würde gerne angrenzend an die letzte Bebauung entlang der Straße zwei Baugrundstücke für jeweils ein Einfamilienhaus vermarkten. Dieses Vorhaben wurde ebenfalls mit 7:12 Stimmen abgelehnt.
● Meringerzell In Meringerzell möchte ein Eigentümer auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, das sich derzeit im Außenbereich befindet, ein Wohnhaus errichten. Dafür muss der Markt Mering eine Ortsrandsatzung beschließen. Die Grünen sprachen sich dagegen aus. Petra von Thienen erläuterte, dass sie es ablehnen, von Fall zu Fall einzeln zu entscheiden und damit mögder licherweise unbeabsichtigte Präzedenzfälle zu schaffen, beispielsweise für die gegenüberliegenden Grundstücke.
Die Grünen fordern, dass sich der Gemeinderat zuerst grundsätzlich überlegen muss, wohin sich der Ort Meringerzell entwickeln soll und dies städteplanerisch steuern. Nach Meinung Kandlers geht die Argumentation an der Realität vorbei. Denn für die gegenüberliegenden Grundstücke markiere der Bach die natürliche Ortsgrenze. Ohne Bebauungsplan werde hier ohnehin nichts geschehen. Und Irmgard Singer-Prochazka (SPD) fügte hinzu: „Dieses Haus an der Stelle stört da nicht“. Dem schloss sich CSU-Fraktionssprecher Resch an. Ein Antrag auf Vertagung und Ortsbesichtigung von Klaus Becker (Grüne) wurde mit 5:14 Stimmen abgelehnt und folglich die Ortsrandsatzung mit 15:4 Stimmen beschlossen.