Der Weg zu bezahlbaren Mieten?

Gesetzentwurf für neues Volksbegehren in Bayern steht

München Bayerns Bürger können womöglich bald gegen häufige Mieterhöhungen im Freistaat unterschreiben. Der nächste Schritt für ein Volksbegehren, das der Mieterverein München gemeinsam mit dem Mieterbund Bayern auf den Weg bringen will, ist jedenfalls gemacht. Die Rechtsprofessoren Markus Artz und Franz Mayer von der Universität Bielefeld haben einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der nun in München Unterstützern präsentiert wurde. Zentrale Forderung von „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern“ist es, Bestandsmieten einzufrieren.

So sieht der Gesetzentwurf vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten, wie sie in 162 bayerischen Städten und Gemeinden vorherrschen, bei laufenden Verträgen sechs Jahre lang zu unterbinden. Eine Erhöhung soll nur noch möglich sein, „wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt“, betonte Artz. Bei Neuvermietungen fordern die Organisatoren, dass zukünftig maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden darf. Vom Gesetz ausgeschlossen sollen Neubauten sein, da man Investitionen nicht bremsen wolle.

Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von der bayerischen SPD. Deren Vorsitzende Natascha Kohnen betonte, neben Anstrengungen auf Bundesebene sei es wichtig, „dass wir möglichst schnell einen Mieten-Stopp bekommen, damit sich die Menschen in Bayern ihr Dach über dem Kopf wieder leisten können“. Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25000 Stimmen sind dafür nötig.