Andere Maut möglich

Verkehr Datenschützer haben kein Problem mit einer kilometergenauen Abrechnung für Pkw

Berlin Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. „Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden“, sagte er.

Die geplatzte Maut sah pauschale Zeit-Tarife vor. Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrener Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren allerdings auch schon Datenschutzbedenken laut geworden. Denn umzusetzen wäre eine Strecken-Maut nicht mehr mit Kassenhäuschen an den Autobahnen wie in einigen europäischen Ländern, sondern mit elektronischen Systemen. Fürs Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden – anders als etwa mit Vignetten, die eine Art „Flatrate“fürs Fahren sind.

Die auf Drängen der CSU beschlossene „Infrastrukturabgabe“war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet – egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke mit Staffelung nach Emissionsklassen. Die Kosten könnten dann auch noch je nach Tageszeit variieren.

Und was plant Verkehrsminister Andreas Scheuer? Der CSU-Politiker will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren.