Zwei alte Bekannte mischen wieder mit
Rechtspopulist Matteo Salvini braucht für seine Neuwahl-Pläne Unterstützer im Parlament. Silvio Berlusconi könnte ihm helfen, stellt aber Bedingungen. Ex-Premier Matteo Renzi verfolgt ganz andere Interessen
Rom Die entscheidenden Momente in der italienischen Regierungskrise spielen sich gerade in den Hinterzimmern ab. In einem der wichtigsten Treffen hat ein uralter Bekannter der römischen Ränkespiele die herausragende Rolle inne: Silvio Berlusconi. Der viermalige Premierminister will dieser Tage Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Chef der rechten Lega, treffen.
Beide Politiker sind derzeit aufeinander angewiesen. Der Medienunternehmer aus Mailand ist 82 Jahre alt, verfügt aber immer noch über einigen Einfluss in Rom. Berlusconis Partei Forza Italia hat 104 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und 62 Senatoren, die bei den anstehenden Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden können.
Während Chef Salvini, gestützt auf ausgezeichnete Umfragewerte, baldige Neuwahlen anstrebt, formiert sich in Rom eine Allianz, die diesen Plan verhindern will. Die Berlusconi-Parlamentarier könnten zum Zünglein an der Waage werden, wenn es darum geht, den Weg für Neuwahlen noch im Herbst frei zu machen. Dafür verlangt Berlusconi Gegenleistungen, etwa die Beteiligung an der zukünftigen Regierung unter einem Premier Salvini.
Spielen der Ex-Premier und seine Gefolgsleute nicht mit, nehmen sie dem Umfrage-König Salvini den Wind aus den Segeln, der aktuell mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen kann. Der Preis, den Berlusconi dem Vernehmen nach fordert, ist ein Wahlbündnis, wie es schon vor den vergangenen Wahlen eines gab. Damals traten Forza Italia, Lega und die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia gemeinsam an. Nach der Wahl ging Salvini dann ein Regierungsbündnis mit den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung ein, das er nun nach 14 Monaten wieder platzen ließ. Nun soll die alte Koalition wieder aufleben. „Ich werde ihnen einen Pakt anbieten“, sagte Salvini in einem Interview mit der Berlusconi-Zeitung Il Giornale. Auf regionaler und kommunaler Ebene paktieren Lega und Forza Italia vielerorts, nicht zuletzt in zehn der 20 italienischen Regionen.
Salvini ist vor allem in der aktuellen Phase auf Unterstützung im nationalen Parlament angewiesen, um baldige Wahlen zu bekommen. Seine Lega verfügt im Senat, der kleineren, aber entscheidenden Kammer, nur über 58 Abgeordnete. Weil die meisten anderen Parteien bei den Italienern derzeit weniger punkten und deshalb keine Neuwahl wünschen, formt sich eine Anti-Salvini-Allianz, die auf eine Übergangsregierung hinarbeitet.
Zu dem Block zählt nicht nur die Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Gründer, der Komiker Beppe Grillo, gab bereits die Losung aus, man müsse Italien nun vor den „neuen Barbaren“retten, also alles Mögliche gegen den von seiner Bewegung mitgetragenen Rechtskurs des bisherigen Koalitionspartners Lega unternehmen.
Auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, 44, mischt hinter den Kulissen
Viele wünschen sich eine Übergangsregierung
wieder kräftig mit und droht dabei, die Demokratische Partei (PD) zu spalten. „Renzi ist zurück“, schrieb der Corriere della Sera. Auch er sprach sich für die Bildung einer Übergangsregierung aus, die die bereits geplante Mehrwertsteuererhöhung verhindern und den Haushalt für 2020 verabschieden soll. PDParteichef Nicola Zingaretti hingegen strebt Neuwahlen an, nicht zuletzt, um seinen Führungsanspruch in der Partei auch mit ihm gewogenen Abgeordneten zu untermauern.
Wie Berlusconi hat auch der frühere PD-Chef Renzi im Parlament noch gehörigen Einfluss. Gemunkelt wird in Rom seit Monaten auch über seine Neugründung einer Partei der Mitte nach dem Vorbild von „En Marche!“des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dafür braucht Renzi offenbar noch Zeit, baldige Neuwahlen kämen ihm ungelegen.
Über die Auflösung des Parlaments oder die Bildung einer neuen Regierung entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Der weilt derzeit noch in den Ferien auf Sardinien. Wie es heißt, verfolgt der 78-Jährige die römischen Ränkespiele mit größter Aufmerksamkeit.