Ein Wettrennen nach unten
Finanzen Die USA machen es vor: Präsident Donald Trump senkte die Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent. Viele europäische Länder ziehen nach – nur Deutschland bislang nicht
Augsburg Ginge es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dann wäre es schon längst entschieden: Im Mai schlug Söder vor, nicht nur den Soli komplett abzuschaffen, sondern auch die Unternehmensteuer in Deutschland um fünf Prozentpunkte zu senken. Nun, da die Sorge vor einer anhaltenden Wirtschaftsflaute immer drängender wird, wird auch die Forderung nach einer Unternehmensteuerreform wieder lauter. Um die Delle abzufedern und die Wirtschaft anzukurbeln, so die Überzeugung einiger, müssen die Unternehmensteuern sinken. Zahlen die Firmen weniger Geld an den Staat, bleibt mehr übrig für Investitionen. Das schiebt die Wirtschaft wieder an. So lautet die Argumentation hinter der Forderung. Und diese Argumentation ist gar nicht so falsch, sagt der Wirtschaftsexperte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Als Vorbild werden gern die Vereinigten Staaten von Amerika genannt. Deren Präsident, Donald Trump, senkte im Dezember 2017 die Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent. Und es wirkte. Mehr Firmen tätigten Investitionen in den USA. Giganten wie der Technikkonzern Apple kündigten an, dank des niedrigen Steuersatzes ihre Gewinne vermehrt in der Heimat zu versteuern. Genau darauf hatte Trump gesetzt. Die Wirtschaft wuchs und tut es noch. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das US-amerikanische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,3 Prozent steigen wird. Doch dann schwächt sich der positive Effekt auch schon wieder ab, sagt der Fonds. 2020 soll die US-Wirtschaft um 1,9 Prozent wachsen.
Dieser positive Effekt lasse sich nicht genauso auf Deutschland übertragen, sagt Boysen-Hogrefe. „Die Steuersenkung in den USA war schon enorm. So hoch könnte sie in Deutschland gar nicht ausfallen“, sagt er. Dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen Konjunkturprogrammen, die der Staat auflegen kann, wirken Steuerreformen eher mittelbis langfristig und normalerweise nicht so schnell wie in den USA, erklärt der Wirtschaftsexperte. „Die USA waren zuvor zudem ein Hochsteuerland“, sagt Boysen-Hogrefe. Ähnliches gilt nach Einschätzung vieler Unternehmer auch für Deutschland.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im oberen Drittel. Unternehmer zahlen hierzulande eine zweigeteilte Unternehmensteuer: Zum einen versteuern sie ihre Gewinne. Diese – je nach Unternehmensform – Körperschaft- oder Einkommensteuer wird vom Bund festgelegt. Momentan liegt der Satz bei etwa 15 Prozent. Dazu kommt eine Gewerbesteuer. Wie hoch die ist, legt die jeweilige Kommune fest, in der sich ein Betrieb befindet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hat in ihrem letzten Unternehmensteuer-Report Sätze zwischen 12,5 und 20,3 Prozent ermittelt.
Damit zahlen deutsche Unternehmen im Schnitt etwas unter 30 Prozent Unternehmensteuer. Der EU-Durchschnitt lag im Jahr 2018 bei 21,3 Prozent. Vor allem in Mittelund Osteuropa liegt der Steuersatz deutlich darunter. In Zypern und Irland etwa zahlen Unternehmen 12,5 Prozent Steuern. In Bulgarien zehn Prozent und in Ungarn neun Prozent. Inzwischen stoßen außerdem immer mehr Staatschefs Steuerreformen an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Unternehmensteuer bis 2022 schrittweise abzusenken. Von 33,3 auf dann noch 25 Prozent. In Großbritannien gibt es eine ähnliche Debatte. Mit einem niedrigen Steuersatz will die Insel nach dem Brexit Unternehmen anlocken und verspricht sich Wirtschaftswachstum. Und auch in Griechenland hat die neu gewählte Regierung um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beschlossen, die Unternehmensteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent zu senken.
Tatsächlich lässt sich beobachten, dass die weltweiten Unternehmensteuersätze in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gesunken sind. 1996 lagen sie etwa in Deutschland noch bei 59 Prozent. Seit 2008 halten sie sich nahezu gleichbleibend bei 30 Prozent. Der Wirtschaftsexperte Boysen-Hogrefe spricht von einem Wettrennen nach unten, dem sich kein Staat alleine entziehen kann. Denn das brächte große Standortnachteile für heimische Firmen mit sich. „Gerade kleinere Unternehmen, die nicht mobil sind, haben einen Nachteil, wenn die Unternehmensteuersätze im eigenen Land hoch sind“, sagt er. „Globale Konzerne verschieben ihre Gewinne einfach an den passenden Ort.“Deshalb fordert auch er eine Reform in Deutschland. „Meiner Ansicht nach würde das sogar mehr Sinn machen als eine komplette Abschaffung des Solis“, sagt der Experte.