CSU: Oliver Heim sorgt für parteiinternen Zoff
Kommunalpolitik Der Vorsitzende des Ortsverbands Inningen kandidiert auf der Stadtratsliste der WSA, was prinzipiell möglich ist. Bezirkschef Ullrich droht dem Funktionsträger mit einer möglichen Amtsenthebung
Oliver Heim ist Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Inningen. Er selbst sieht sich als überzeugten CSU-Mann, der auch dafür stehe, Kritik an Leuten in den eigenen Reihen zu üben. Heim ist wegen seines Agierens allerdings im Bezirksverband der CSU nicht sehr gelitten, um es noch wohlwollend zu sagen.
Dass es für Oliver Heim parteiintern wenig Rückhalt gibt, hat er Ende Juni bei der Aufstellung der CSU-Stadtratsliste erfahren können. Für vier Positionen auf der Liste mit insgesamt 60 Personen stellte sich Heim jeweils zur Wahl. Er forderte die von der Parteiführung vorgesehenen Bewerber heraus. Viermal fiel Heim mit seiner Kandidatur durch. Er steht folglich nicht auf der CSU-Stadtratsliste. Für den Stadtrat kandidiert Heim jetzt dennoch.
Die Bürgervereinigung „Wir sind Augsburg“(WSA), deren bekanntestes Gesicht der frühere Kulturreferent Peter Grab (vormals Pro Augsburg) ist, hat Heim auf der WSA-Stadtratsliste einen Platz angeboten. Er wurde bereits offiziell nominiert. Heim steht nunmehr auf Platz 26. Für politische Beobachter ist damit aber auch klar, dass die Erfolgsaussichten auf einen Einzug in den Stadtrat begrenzt sind. Vielmehr wird die Kandidatur als Politikum gesehen. Es sieht nach einer CSU-internen Abrechnung aus.
Die WSA tritt bei der Wahl am 15. März 2020 erstmals an. Oberbürgermeisterkandidatin ist Anna Tabak, Grab führt die Liste an. Er gehörte zu den Mitinitiatoren, die die WSA ins Leben riefen. „Wir freuen uns natürlich, wenn unsere junge Bürgervereinigung auch für langgediente Mitglieder etablierter Parteien eine gute Alternative ist“, sagen Tabak und Grab. Nach ihren Worten seien mehrere CSU-Mitglieder auf die WSA zugegangen, dazu gehörte Oliver Heim.
Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende Volker Ullrich, der vor wenigen Wochen in diesem Amt den Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger beerbt hat, zeigt sich jedenfalls von der Kandidatur Heims bei der WSA mehr als überrascht. Auf Anfrage sagte Ullrich in einer ersten Reaktion: „Von einem möglichen Austritt Oliver Heims aus der CSU oder seinem Rücktritt als Ortsvorsitzender habe ich noch nichts erfahren. Ich gehe davon aus, dass er noch Mitglied ist.“Ullrich macht jedoch bereits deutlich, dass Heim nicht länger Ortschef sein soll: „Ein Ortsvorsitzender hat eine besondere Führungsverantwortung in der
CSU. Eine Kandidatur bei der Kommunalwahl auf einer zur CSU konkurrierenden Liste ist daher mit einer Funktion in der CSU unvereinbar. Man kann nicht gleichzeitig für zwei Mannschaften spielen.“Die CSU-Führung werde nun Oliver Heim bitten, sich zu erklären: „Danach werden sich gegebenenfalls die zuständigen Gremien der CSU mit der Angelegenheit befassen.“Dies heißt: Entweder tritt Heim zurück oder er wird des Amts enthoben.
Heim selbst sagte am Freitagmittag gegenüber unserer Zeitung: „Ich will weiterhin Ortsvorsitzender bleiben, um die demokratischen Werte in meinen Ortsverband zu vertreten.“Für die WSA sei es jedenfalls kein Problem, dass er ein CSU-Parteibuch habe. Er kandidiere für die WSA, weil diese Bewerbung ihm die Chance eröffne, in den Stadtrat zu kommen: „Die Kandidatur für die WSA ist als CSU-Mitglied möglich, das war mir wichtig.“Eine Kandidatur für eine andere Partei hätte die CSU-Mitgliedschaft dagegen nicht erlaubt. Heim, der seit Februar 2015 den Ortsverband führt, will die CSU nicht verlassen. Dies betonte er am Freitag.
Angeeckt ist Inningens CSU-Chef auch wiederholt bei Leo Dietz, dem Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands West. Der Kreisverband ist die parteiinterne Ebene zwischen Ortsverband und Bezirksverband. Wenn Heim behaupte, Inningen sei im Kreisverband nicht repräsentiert, stimme dies nicht: „Helmut Husel ist der Vertreter aus Inningen.“Der Kreisverband legt Wert darauf, dass alle Ortsverbände vertreten seien, sagt Dietz. Der Kreisvorsitzende sagt auch, dass er aus den Medien von der Kandidatur Heims für die WSA erfahren habe: „Von ihm selbst habe ich länger nichts gehört.“
Der Ortsverband Inningen hat gegenwärtig etwas mehr als 20 Mitglieder. Neben dem Vorsitzenden Heim gilt dessen Stellvertreter Gerhard Schmid als zweiter parteiinterner Kritiker. Zuletzt gab es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit CSU-OB-Kandidatin Eva Weber. Die Finanz- und Bürgermeisterin, die die Nachfolge von Amtsinhaber Kurt Gribl (CSU) antreten möchte, hatte auf die Proteste von Teilen der CSU Inningen reagiert. Wörtlich sagte sie: „Dass die CSU in Inningen nicht auf der Stadtratsliste der CSU berücksichtigt wurde, ist selbst verschuldet. Die CSU hat eine Liste zusammengestellt, die die bürgerliche Mitte abbildet. In Inningen gibt es dagegen Personen, die eher am rechten Rand anzusiedeln sind.“Schmid antwortete mit folgenden Worten: „Wer kritisch und konservativ als rechten Rand bezeichnet, stellt sich gegen die Grundsätze der CSU, die bürgerliche, liberale und konservative Auffassungen als Volkspartei bündelt.“
Es ist nicht ganz ungewöhnlich, dass CSU-Ortsvorsitzende sich auch für andere politische Gruppierungen engagieren. Ein Beispiel ist Max Becker, der jetzige Vorsitzende der Christlich-Sozialen Mitte (CSM). Anfangs hatte sich Becker für die CSM bereits engagiert, als er zu diesem Zeitpunkt noch CSU-Ortsvorsitzender in Pfersee war. Dieses Amt ließ er dann aber ruhen. Später folgte der Abschied aus der CSU.