Warum die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und sinkt
Trotz Mietexplosion und Politikversprechen gibt es immer weniger günstigen Wohnraum. Was tun?
Berlin Das Resümee fällt bitter aus: In Deutschland schießen die Mieten durch die Decke und der Staat ist gelähmt. Der Mieterbund spricht von einer dramatischen Situation. „Was tatsächlich passiert, ist natürlich sehr viel weniger, als das, was vollmundig angekündigt wird“, beklagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Gemeinsam mit anderen Verbänden, darunter die Caritas und die Baugewerkschaft IG Bau, hat er ein Bündnis gebildet. Das Ziel: Bund und Länder wachrütteln und deutlich mehr Geld gegen die Wohnungsnot. Derzeit, so die am Donnerstag vorgestellte Rechnung, gibt der Staat 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für den Bau von Sozialwohnungen aus. Nötig seien aber 9,3 Milliarden pro Jahr, und das bis 2030. „Liebe Politik, rede nicht nur, sondern tu mal richtig was“, fordert Siebenkotten.
Mit dem Geld soll die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 auf zwei Millionen verdoppelt werden. Außerdem sollen damit pro Jahr noch 60000 Wohnungen gefördert werden, deren Kaltmiete zwischen sechs und neun Euro je Quadratmeter liegt.
Trotz aller Versprechen und Ankündigungen der Großen Koalition spitzt sich die Lage in gefragten Städten und deren Umland zu. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist nicht in Sicht. Selbst Gutverdiener stoßen in München, Stuttgart, Köln oder Berlin an ihre finanziellen Grenzen. Menschen, die normal oder wenig verdienen, sind raus aus dem Spiel. Denn statt mehr Sozialwohnungen gibt es immer weniger. Vergangenes Jahr summierte sich das Minus auf 49000. Noch in den achtziger Jahren gab es in der alten Bundesrepublik vier Millionen Sozialwohnungen, 2006 waren es in ganz Deutschland immerhin noch 2,1 Millionen, derzeit sind es gerade noch 1,1 Millionen.
Der steile Rückgang erklärt sich dadurch, dass Sozialwohnungen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben. Nach 20 oder 30 Jahren entfällt üblicherweise die sogenannte Bindung, und sie können auf dem freien Markt vermietet werden. Der Mieterbund verlangt deshalb, die Befristung abzuschaffen. „Wir sind das einzige Land, das die begrenzte Bindung hat“, sagt Siebenkotten.
Um den Trend umzukehren und die Marke von zwei Millionen bis 2030 zu schaffen, müssten pro Jahr 155 000 neue Sozialwohnungen hinzukommen. Davon sollen 80000 neu gebaut werden, 75000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf im Bestand geschaffen werden. Bei dieser Förderung wird den Besitzern ein Teil des für die Sanierung genutzten Kredits bezuschusst, wenn dadurch bezahlbare Wohnungen entstehen.
Ob das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, darf bezweifelt werden. In Städten und Gemeinden fehlt es an Bauland und an Mitarbeitern in der Verwaltung. Im ersten Halbjahr wurden weniger Baugenehmigungen erteilt als in den ersten sechs Monaten 2018.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor allem Länder und Kommunen in der Pflicht, für bezahlbare Mieten zu sorgen. In der Tat liegt die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau bei ihnen. Der Bund unterstützt sie dabei in der laufenden Legislaturperiode mit 5 Milliarden Euro.
Wie groß der Bedarf vor Ort ist, macht die IG Bau an folgender Zahl fest: „In Großstädten haben zwischen 40 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung“, erklärt Gewerkschaftschef Robert Feiger. Unter den Ländern ragen Hamburg, Berlin und Bayern als Einäugige unter den Blinden hervor. Sie schufen dem Bündnis zufolge zuletzt, wenn auch nicht in ausreichendem Maße, noch die meisten Sozialwohnungen. Baden-Württemberg liegt dagegen im hinteren Drittel der Länder.