„Söder ist der Getriebene“
Interview Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ist das Klimaschutzkonzept der CSU kleinmütig und voller Widersprüche. Er legt ein Drei-Punkte-Sofortprogramm vor. Es soll zur Nagelprobe für die Staatsregierung werden
Was ist da los, Herr Hartmann? Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Grünen beim Klimaschutz überflüssig machen. Er hat sogar gesagt, die Grünen taugen beim Klimaschutz nicht mal mehr als Sparringspartner. Ludwig Hartmann: Netter Versuch, hat aber mit der Realität nix zu tun. Ein Sparringspartner ist ja einer, mit dem man als Boxer trainiert. Für Trainingsrunden sind wir aber nicht zu haben. Wir wollen einen ernsthaften Wettkampf der Ideen. Es geht um den Schutz des Weltklimas und unserer Lebensgrundlagen und nicht um flotte Sprüche zur Qualität des politischen Mitbewerbers. Das sollte auch Herrn Söder klar sein.
Er nimmt aber für sich und seine CSU in Anspruch, als erste Partei ein Klimaschutzkonzept vorgelegt zu haben. Hartmann: Ohne den Druck der Straße, ohne „Fridays for Future“und ohne die große Zustimmung für die Grünen hätte er gar nichts vorgelegt. Die Gesellschaft zwingt ihn zum Handeln. Söder ist der Getriebene.
Aber das Konzept liegt seit Tagen vor und von den Grünen im Landtag war bisher nichts zu hören.
Hartmann: Unser grünes Klimagesetz mit einem klaren Fahrplan zur Senkung des CO2-Ausstoßes in Bayern ist längst in den Landtag eingebracht und wird nach der Sommerpause debattiert. Da werden wir sehen, wie ernst die CSU es mit dem Klimaschutz meint. Wir haben uns längst mit dieser Herausforderung ernsthaft beschäftigt, nachgedacht und Konzepte entwickelt.
Was sagen Sie zu Söders Konzept? Hartmann: Zunächst einmal freue ich mich über jeden, der sagt, dass er im Kampf gegen die Erderwärmung mitmacht. Jeder kleine Baustein hilft, um das bayerische Klimaschutz-Haus zu bauen. Das Problem bei Söder ist, dass er nur kleine Bausteine, aber keinen Bauplan hat und deshalb auch nicht weiterkommt. Das kann man nun wirklich nicht als großen Fortschritt verbuchen. Zum Handwerk gehört nicht nur Klappern, man muss auch anpacken und machen.
Söders Konzept ist ...
Hartmann: ...kleinmütig. Er stellt Forderungen an den Bund, traut sich aber nicht einmal, in Bayern klimaschädliche Förderungen zu streichen oder endlich das Windkraftverhinderungsgesetz, also die unsinnige 10H-Regelung, zurückzunehmen. Wir haben die Konzepte, die wirklich helfen, und zwar schnell und nicht vielleicht irgendwann einmal.
Was schlagen Sie vor?
Hartmann: Ein Drei-Punkte-Sofortprogramm zur Reduzierung von CO2 in Bayern. Erstens: 10H-Regelung abschaffen. Alle Fachleute wissen, dass Strom aus Wind und Sonne die Basis jeder Klimaschutzpolitik ist. Und auch wenn wir Wasserstoffantriebe oder synthetische Kraftstoffe wollen, was Söder ja propagiert, dann brauchen wir erneuerbare Energien. Anders geht das nicht. Zweitens: Bayerns Moore renaturieren, und zwar nicht da eins und dort eins, sondern in der Fläche. Moore sind die effektivsten CO2-Speicher, die wir haben. Und damit das nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft geht, wollen wir über den Mooren teilweise den Bau von Photovoltaik-Anlagen ermöglichen als Einnahmequelle für die Landwirte. Und drittens: Wir wollen eine Offensive für Sonnenenergie starten, auf alle 4800 bayerischen Schulen Solaranlagen bauen und eine Solarpflicht für alle Neubauten in Bayern einführen. Dazu reicht es aus, die bayerische Bauordnung zu ändern. Wenn der politische Wille da ist, können wir das im Landtag bis Weihnachten beschließen. Bayern kann das allein machen. Wir verstehen diese drei Punkte als Nagelprobe, ob Söder es ernst meint mit dem Klimaschutz.
Lassen Sie uns noch einmal über das CSU-Konzept reden. Gibt es da Dinge, die Sie mittragen können oder stehen Sie in Fundamentalopposition gegenüber?
Hartmann: Wie gesagt: Jeder kleine Baustein hilft. Da machen wir mit. Allerdings bleiben viele Widersprüche. Ich nenne ein Beispiel: Der Flughafen München hat zuletzt in nur einem Jahr 24 Millionen Euro für gekauftes Wachstum, also zur Ansiedelung neuer Fluglinien ausgegeben. Das ist mehr Geld, als der Freistaat für die Förderung energetischer Sanierung von Gebäuden ausgegeben hat. Oder nehmen wir den Klimabonus, den Söder vorschlägt, dass also 20 Prozent der Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich geltend gemacht werden können. Wir unterstützen solche Ideen, aber wir fänden es noch viel besser, wenn man den Handwerkerbonus, den es bereits gibt, in einen Klimabonus umwandelt. Das Geld ist nur einmal da. Es zugunsten des Klimaschutzes umzuschichten, wäre in jeder Hinsicht effektiver.
Die CSU hält den Grünen entgegen, sie seien eine Verbotspartei. Trifft Sie das?
Hartmann: Ach, woher. Auch die CSU kann nicht abstreiten, dass die größten Erfolge im Natur- und Umweltschutz durch Vorschriften erreicht wurden. Das Verbot von Phosphat in Waschmitteln hat erheblich dazu beigetragen, dass unsere Flüsse sauberer wurden. Heute kann man in den meisten wieder baden. Das FCKW-Verbot hat dazu beigetragen, dass sich die Ozonschicht wieder aufbaut. Die Hautkrebsgefahr sinkt. So wäre das auch mit einem Verbot, neue Ölheizungen zu bauen. Es gibt technische Alternativen. Keiner muss frieren. Hartmann: Anreize sind gut, wenn sie schnell wirken. Tun sie das nicht, gibt es ein Problem: Man muss den Reiz ständig erhöhen, wie bei einem Schmerzmittel, das nur in immer höheren Dosen wirkt. Da hilft am Ende nur der Entzug – in unserem Beispiel also klare Vorschriften für wirksamen Klimaschutz in Bayern.
Noch eine persönliche Frage. In Augsburg hält sich hartnäckig das Gerücht, Sie hätten sich geweigert, kommendes Jahr als OB-Kandidat der Grünen ins Rennen zu gehen. Was ist da dran? Hartmann: Das stand für mich nicht zur Debatte.
Ludwig Hartmann, 41, kommt aus Landsberg und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Er war gemeinsam mit Katharina Schulze Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2018.