Ingolstadts Ex-OB gibt erneut Fehler zu
Im Korruptionsprozess hat Alfred Lehmann eine Erklärung abgeben lassen, die er als Geständnis verstanden wissen will. Ob das Gericht dies strafmildernd wertet, bleibt abzuwarten
Giftige Blaualgen breiten sich weiter aus
Im Landkreis Landsberg sind an vier Stauseen giftige Blaualgen festgestellt worden. Mikroskopische Nachweise wurden für die Lechstaustufen 18, 19, 20 und 21 zwischen Kaufering und Prittriching erbracht, meldete das Landratsamt am Freitag. Zugleich kündigte die Behörde an, dort das Baden, Angeln und Wassersport zu verbieten. Bereits vor dem Inkrafttreten der Verbote sollten die Gewässer nicht mehr betreten und die Ufer gemieden werden. Das Gift, das die Blaualgenart Tychonema produziert, führte im August dazu, dass am Mandichosee bei Merching drei Hunde starben. Nach dem Tychonema-Nachweis im Mandichosee untersuchten Forscher der TU München auch die südlich anschließenden Stauseen. Sie konnten dabei teilweise mit bloßem Auge die Massenvermehrung der Bakterien feststellen. Neue Ergebnisse aus dem Landkreis Aichach-Friedberg deuten ebenfalls darauf hin, dass die Blaualge Tychonema verbreiteter ist als gedacht. Auch im Friedberger See wurde sie nämlich in sehr geringer Konzentration an einer Stelle nachgewiesen.
Bahn setzt während Wiesn Sicherheitskräfte ein
Beim Münchner Oktoberfest setzt die Deutsche Bahn für die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen zum ersten Mal speziell ausgebildete Einsatzkräfte ein. Die Mitarbeiter sollen bei gefährlichen Situationen, zum Beispiel bei Schlägereien unter Betrunkenen, deeskalieren, aber auch körperlich einschreiten. Die Verantwortlichen der Bahn in Bayern haben die Mobile Unterstützungsgruppe am Freitag in München vorgestellt. Derzeit sei die Einheit im Freistaat zehn Mann stark, hieß es von der DB-Sicherheit. Zum Jahresende soll die Gruppe auf 15 Männer und Frauen vergrößert werden. Sie sollen in Zukunft unter anderem bei riskanten Fußballspielen und Volksfesten nach Bedarf zum Einsatz kommen. Die Idee für die Unterstützungsgruppe geht auf ein Maßnahmenpaket von Polizei, Bahn und Bundesregierung zurück. Zum Oktoberfest werden vom 21. September an allein am Münchner Hauptbahnhof täglich rund 850000 Reisende erwartet. An der S-Bahn-Station Hackerbrücke in der Nähe des Festgeländes rechnet die Bahn mit täglich 150 000 Fahrgästen. Die Bundespolizei setzt in den zwei Wochen rund 250 Beamte ein. Ingolstadt Der Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann fiel auf einen Freitag, den 13. Ein Unglückstag? Das wird sich zeigen. Jedenfalls einer der entscheidenden Tage in dieser bereits seit März dauernden Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Ingolstadt. Denn der langjährige Rathauschef räumte vor Gericht erneut Fehler ein. Und zwar klarer als zuletzt. Das dürfte für die Strafzumessung große Bedeutung haben. Denn: Lehmann droht eine Haftstrafe.
Worum geht es in dem Verfahren genau? Der 69-Jährige wurde wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Warum? Wie berichtet war Lehmann in seiner Zeit als Oberbürgermeister auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der städtischen Industriefördergesellschaft (IFG) und Vorsitzender des Krankenhauszweckverbandes. In diesen Positionen soll er sich dafür eingesetzt haben, dass bestimmte Bauträger die Zuschläge für Immobilien erhielten, in denen er dann laut Anklage Wohnungen günstiger erstand. Der finanzielle Vorteil, den Lehmann sich laut Anklageschrift verschafft haben soll, liege im sechsstelligen Bereich. Zwar wurden Teile der erhobenen Vorwürfe (Untreue) inzwischen fallengelassen, dennoch wiegt der bleibende Rest noch immer schwer.
Um zu verstehen, was am Freitag vor Gericht passierte, lohnt ein kurzer Blick zurück. Lehmann hatte bei Prozessauftakt vehement seine Unschuld beteuert und gesagt: „Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.“Ende Juli dann änderte sich diese Verteidigungsposition allerdings, nachdem es zuvor vom Vorsitzenden Richter Jochen Bösl einen rechtlichen Hinweis gegeben hatte, der da lautete: Ohne ein von Reue getragenes, umfassendes Geständnis käme für Lehmann auch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in Betracht. Sprich: Gefängnis.
Lehmann erklärte am darauffolgenden Prozesstag, bei den Studentenappartements den Ausbau zu günstig bekommen zu haben. Und dass er hätte erkennen müssen, dort einen Vorteil bekommen zu haben, den er als Amtsträger nicht hätte annehmen dürfen. Auch das Angebot zum Ausbau seiner Wohnung in der Sebastianstraße sei „zu günstig“gewesen. Er habe das seinerzeit bereits vermutet und hätte das „erkennen müssen“. Die Kammer war von dieser Art von Geständnis allerdings wenig angetan gewesen und hatte durchaus ihre Zweifel erkennen lassen, ob „so ein Geständnis sehr aufklärend“sei, wie Bösl unmittelbar danach sagte. Staatsanwalt Gerhard Reicherl hatte sogar hinterhergeschoben: „Mit einem Geständnis hat das nichts zu tun.“
Es folgte ein weiterer Prozesstag im August, und dann gab es am Montag ein Rechtsgespräch bei Richter Bösl, das die Verteidigung angeregt hatte. Aus dem vor Gericht am Freitag verlesenen Protokoll dieser vorläufigen Bestandsaufnahme (explizit kein Verständigungsgespräch, kein Deal also, um einen Strafrahmen abzustecken), bei der auch die Vertreter der Staatsanwaltschaft dabei waren, ging nun hervor, dass aus Sicht der Kammer – zum gegenwärtigen Stand der Beweisaufnahme – eine Verurteilung Lehmanns wegen Bestechlichkeit in Betracht käme.
Und so folgte am Freitag eine weitere, längere Erklärung zu den komplexen Sachverhalten, die Lehmanns Verteidiger Andreas von Mariassy verlas. Die Kernpunkte: Mit Blick auf die von Lehmann erworbenen Studentenwohnungen, erklärte der Münchener Anwalt, sei seinem Mandanten „bewusst“gewesen, dass er ein „sehr günstiges Angebot bekommen“habe, welches er in seiner damaligen Position nicht habe annehmen dürfen. Und was sein Appartement in der Sebastianstraße betrifft, ließ Lehmann über seinen Verteidiger erklären: „Er hat den angebotenen Vorteil angenommen.“Lehmann tue sein Verhalten leid. Die Verhandlung habe seinem Mandanten gezeigt, so von Mariassy weiter, dass Dinge problematisch sein könnten, die auf den ersten Blick unproblematisch erschienen. Auf Nachfrage nach der Verhandlung wollte der Anwalt die Erklärung als Geständnis verstanden wissen.
Ob das Gericht das genauso sieht und strafmildernd wertet, bleibt erneut abzuwarten. Sowohl die Strafkammer als auch der Staatsanwalt wollen die Verteidigererklärung nun eingehender studieren. Am kommenden Verhandlungstag will Lehmann auf Nachfragen antworten. Die Urteilsverkündung wurde daher erneut verschoben. Neu anvisierter Termin ist der 22. Oktober.