Stadt will schärfere Regeln für E-Roller
Der Unmut über wild abgestellte Fahrzeuge ist bei den Politikern fraktionsübergreifend groß. Umweltreferent Erben will das Problem angehen, doch das wird nicht so einfach
Die Stadt denkt über schärfere Regeln bei den Leih-Elektrorollern des Anbieters Voi nach, der seit Juni in Augsburg präsent ist. „Es gibt ein Problem“, sagt Umweltreferent Reiner Erben (Grüne). Dies beträfe unter anderem wild abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen.
Allerdings, so schränkt Erben ein, seien die Spielräume der Kommunen begrenzt. Grundsätzlich sind die Roller aufgrund eines Bundesgesetzes seit Mitte Mai auf Straßen und Gehwegen zugelassen. „Wir müssen sehen, wie wir damit zurechtkommen“, so Erben. In den nächsten Wochen werde man sich verwaltungsintern Gedanken machen. Zu konkreten Schritten äußerte Erben sich noch nicht. Unter anderem solle sich der Mobilitätsbeirat der Stadt, ein Gremium aus Fachleuten verschiedener Verkehrsverbände, das die Stadt berät, mit dem Thema befassen.
Augsburg ist mit seinen Überlegungen nicht alleine. Mehrere deutsche Städte überlegen, die Verleihunternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Düsseldorf will etwa von den Verleihern verlangen, eine kostenlose Beschwerde-Telefonnummer auf allen Fahrzeugen anzubringen. Dort können sich Fußgänger, die von wild geparkten Rollern ausgebremst werden, beschweren. Zudem sollen Verleiher verpflichtet werden, falsch abgestellte Scooter binnen 24 Stunden umzusetzen.
Im Umweltausschuss des Stadtrats kommen die Gefährte – Voi verdoppelte seine Flotte an Leihfahrzeugen zuletzt auf 100 – fraktionsübergreifend nicht besonders gut an. „Grundsätzlich handelt es sich um kein umweltfreundliches Fahrzeug“, sagte Erben im Hinblick auf den Ressourcen- und Energieverbrauch der Roller. Die Roller seien allenfalls als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr sinnvoll, nicht aber als Konkurrenz. Ähnlich fiel das Urteil von anderen Stadträten aus. Peter Schwab (CSU) sagte, er schäme sich für die „lückenhafte Gesetzgebung“von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die die Abstellproblematik außen vor lasse. „Den Städten hat man einen Bärendienst erwiesen. Und die Roller werden für Jux und Dollerei benutzt.“Gabriele Thoma (SPD) sprach von einer „hoffentlich vorübergehenden Modeerscheinung“, Alexander Süßmair (parteilos) sagte, die Städte sollten sich für ein Verbot stark machen: „Wenn die Radler ihre Gefährte ansatzweise so abstellen würden wie die Rollerfahrer, hätten wir Terror in der Stadt.“
Voi weist seine Nutzer in der App und via Internet darauf hin, dass die Fahrzeuge so geparkt werden müssen, dass niemand behindert wird. Langfristig, so Voi-Manager Claus Unterkircher, wolle man in allen Städten Fahrtrainings für Nutzer anbieten, in denen der sichere und regelkonforme Umgang mit den Gefährten ein Thema ist. Augsburg sei aktuell noch nicht dabei. Zudem will Voi Fahrzeuge einführen, die zum Aufladen der Akkus nicht mehr eingesammelt werden müssen. Künftig können Mitarbeiter die Akkus vor Ort austauschen. Zuletzt weitete Voi das Gebiet rund um die Innenstadt aus, in dem Roller nach der Benutzung wieder abgestellt werden können. Inzwischen reicht der Radius bis nach Lechhausen und Pfersee.