So steht es um die städtischen Finanzen
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen deutlich zurück. Finanzreferentin Eva Weber erläutert, wie sie auf diese Entwicklung reagiert. In den nächsten Wochen geht es um Nachbesserungen im Doppelhaushalt
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das spürt ein Teil der heimischen Firmen. Deren Auftragslage wird schlechter. Wenn die Industrie lahmt, wirkt sich diese Entwicklung auch negativ auf die Finanzlage der Stadt Augsburg aus. Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück. Das zeichnet sich ab. Finanzreferentin Eva Weber (CSU) geht daher davon aus, dass die Einnahmen im Haushaltsjahr 2019 sich am Ende auf 175 Millionen Euro belaufen werden. Ursprünglich hatte die Stadt mit 192 Millionen Euro kalkuliert. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2018, das abgerechnet ist, lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei 197,6 Millionen Euro.
Die finanzielle Situation sieht die Kämmerin trotz des Rückgangs bei den Steuereinnahmen als geordnet an. Sie sagt: „Die finanzielle Gesamtsituation 2019 ist aufgrund der guten Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen sowie Reserven aus den Vorjahren noch gut beherrschbar.“Außerdem seien dank der positiven Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 keine Fehlbeträge abzutragen. Bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen hatte die Stadt Augsburg 12,6 Millionen Euro mehr erhalten, als im Haushalt 2019 zunächst ausgewiesen waren.
Auch die Perspektiven für das Haushaltsjahr 2020 sind bei der Gewerbesteuer nicht erfreulich. Gegenüber dem ursprünglichem Ansatz von 195 Millionen Euro müsse zur Zeit von einer Gewerbesteuerreduzierung von mindestens zehn Millionen Euro ausgegangen werden, heißt es aus dem Finanzreferat der Stadt.
Wenn es ums Geld der Stadt geht, kommt dem städtischen Haushalt eine zentrale Bedeutung zu. Im Zahlenwerk ist festgelegt, mit welchen Einnahmen und Ausgaben die Stadt operiert. Da die Politik sich für einen Doppelhaushalt entschieden hat, sind für das Jahr 2020 die meisten Entscheidungen bereits getroffen. Das heißt, es wird lediglich nachgebessert. Da sich abzeichnet, dass die finanzielle Lage der Stadt sich verschlechtert, mahnt die Finanzreferentin zu strenger Haushaltsdisziplin: „Die konjunkturelle Entwicklung und die Steuerschätzungen werden sich auch im ersten Nachtragshaushalt 2020 und der Fortschreibung des Investitionsprogramms bis ins Jahr 2023 auswirken.“Noch sei es allerdings zu früh, um Einzelheiten konkret zu benennen. Nur in einem Punkt legt sich die Referentin fest, die für die CSU als OB-Kandidatin bei der Wahl im März 2020 antritt: „Den Schulen wird weiterhin absolute Priorität eingeräumt.“
Finanztechnisch läuft es nunmehr so, dass zunächst ab Mitte Oktober über den ersten Nachtragshaushalt 2019 beraten wird. Im Dezember sollen dann die Finanzberatungen über den ersten Nachtragshaushalt 2020 beginnen. Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro.
Die Finanzreferentin sieht die Stadt vor finanziellen Herausforderungen, betont aber zugleich: „Wir kommen auch in Augsburg von einem hohen und lang anhaltenden konjunkturellen Hoch.“Noch seien viele relevante Indikatoren, die sich im Haushalt widerspiegeln, positiv. So sei die derzeitige Arbeitslosenquote für die Stadt Augsburg im Vergleich zu den zurückliegenden Jahrzehnten immer noch niedrig. Dies lasse sich auch mit dem höchsten jemals in Augsburg gemessenen Stand an Beschäftigten erklären. Als unmittelbare Folge haben sich im städtischen Haushalt die Einkommensteueranteile von mit 102,8 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 154,5 Millionen Euro im Jahr 2018 positiv entwickelt. Dies weise neben dem Zuwachs der Einwohner auf eine verbesserte Einkommenssituation der Bevölkerung hin, so Weber.
In ihrer politischen Bewertung des Zahlenwerks hält die Finanzreferentin auf Anfrage fest: „Dass nun die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist zwar schneller gekommen, als die Steuerschätzungen uns während der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 haben glauben lassen.“Umso wichtiger sei es im Rückblick, dass aufgrund „einer soliden Haushaltsführung“keine Altlasten der letzten Jahre abgebaut werden mussten: „Mein Ziel ist es, auch bei sich eintrübender Konjunktur so viel möglich zu machen, wie geht, ohne dabei aber sehenden Auges in Fehlbeträge zu steuern.“