Prüfung 2017: Ärger in Affing hält an

Im Gemeinderat bleibt die Unzufriedenheit wegen der Jahresrechnung. Per Beschluss hält das Gremium sogar seine Missbilligung fest. Eine Kuh ist allerdings vom Eis

Affing Es gibt weiter Ärger in Affing wegen der Rechnungsprüfung 2017. Die abschließende Aufarbeitung gelang dem Gemeinderat nicht. Stattdessen sprach das Gremium in Richtung Bürgermeister und Verwaltungsleitung seine Missbilligung aus und hielt diese sogar per Beschluss fest. Die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung wurden erneut zurückgestellt. Die dickste Kuh ist jedoch vom Eis: Der Gemeinderat verzichtet auf die im Februar beschlossene Sonderprüfung wegen der Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser.

Seit dem großen Knall in der Februarsitzung hatte sich der Gemeinderat nur nichtöffentlich mit der örtlichen Prüfung 2017 beschäftigt. Jetzt sollte das Thema abgehakt werden. Verwaltungsleitung und Bürgermeister präsentierten ihre Stellungnahmen zu den zahlreichen Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses und dazu wiederum die Stellungnahme der Rechnungsprüfer (siehe Info-Kasten). Die Beschlussvorlage sah am Ende ihre Entlastung vor.

Der Gemeinderat spielte allerdings nicht mit. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Wortführer der Kritiker, attestierte der Stellungnahme handwerkliche und inhaltliche Defizite und betonte, die Art und Weise sei „nicht akzeptabel“. Grundsätzlich kritisierte er auch die Zeitschiene. In der Februarsitzung habe der Gemeinderat zum Beispiel beschlossen, die Verwaltung solle bis zur nächsten Zusammenkunft darlegen, wie sie in Zukunft die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen sicherstellen könne. Das sei bis heute nicht geschehen. Georg Engelhard schloss sich an. Es seien nur Teile der kritischen Punkte abgearbeitet, wesentliche fehlten.

Bürgermeister Markus Winklhofer pochte dagegen darauf, dass das Papier sehr wohl Lösungsvorschläge enthalte. Nicht alles könne man aber öffentlich erschöpfend behandeln.

Am Ende der kurzen Debatte hielt der Gemeindechef nicht mehr an den Beschlussvorschlägen der Verwaltung fest. Er übernahm die Vorschläge, die Faltermeier schriftlich präsentierte. Sie sahen zwar ebenfalls vor, auf die Sonderprüfung zu verzichten und den ergänzenden Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Beides geschah auch einstimmig. Zugleich aber schlug Faltermeier vor: „Der Gemeinderat missbilligt, dass die Abarbeitung der Beanstandungen sehr schleppend verläuft und zu den Themenbereichen ‚Abrechnung von Herstellungsbeiträgen‘ und ‚Kinderbetreuungseinrichtungen‘ wesentliche Entscheidungsvorlagen und Informationen noch immer nicht erfolgt sind. Dies ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde von besonderer Bedeutung.“Bürgermeister Winklhofer stimmte gegen diese Feststellungen. Rückhalt im Gremium hatte er kaum. Das einzige Ratsmitglied, das sich dem Gemeindechef anschloss, war Dritter Bürgermeister Stefan Matzka.

Insgesamt herrschte ein gereizter Unterton – in den schriftlichen Stellungnahmen, aber auch in der Diskussion. Es sei unbefriedigend, aber man solle es dabei belassen, sagte schließlich Engelhard. Nur hierin war er sich einig mit Winklhofer, der betonte: „Das sehe ich auch so.“