Beanstandungen aus der Rechnungsprüfung 2017 – Beispiele

● Herstellungsbeiträge Die Rechnungsprüfer hatten kritisiert, in Affing drohten Beiträge für den Bau von Wasser und Kanal zu verjähren. Die Verwaltung betont, es habe stets eine strategische Planung zur Erhebung der Beiträge gegeben. Wegen eines „nachhaltigen Personalausfalls“, der detailliert aufgeführt wird, beauftragte Bürgermeister Markus Winklhofer im Dezember 2018 einen externen Dienstleister mit der Erhebung. So flossen für den Kanal Beiträge von über 80 000 Euro, fürs Wasser von rund 43 000 Euro. Es stehen noch 41 000 beziehungsweise 18 000 Euro aus, die aber bereits erhoben sind. In einem Fall war ein Anspruch von rund 11 600 Euro verjährt. Die Kassenversicherung hat inzwischen aber fast den gesamten Betrag erstattet, erklärt die Verwaltung. Reaktion der Rechnungsprüfer: Sie sprechen von einer fachkundigen Aufarbeitung durch den Dienstleister und halten eine Sonderprüfung nicht mehr für erforderlich.

● Kindertagesstätten Die Rechnungsprüfer hatten kritisiert, es gebe weitgehend keine wirksame Finanzkontrolle der drei Einrichtungen durch die Gemeinde. Auch sei der beschlossene Personalschlüssel nicht umgesetzt worden. Sie schlugen deshalb eine zentrale Instanz zur Steuerung vor. In ihrer Stellungnahme betont die Verwaltung, dass die Wahrung des ordnungsgemäßen Betriebsablaufes stets oberste Priorität gehabt habe. Es sei nur bedingt gelungen, den Personalschlüssel umzusetzen. Als Gründe werden dauerhafte Personalüberlastung und der Wasserschaden im Kinderhaus als außergewöhnliche Belastung angeführt. Die Rechnungsprüfer vermissen allerdings nun Angaben, wie die einheitliche Steuerung und Personalplanung der Tagesstätten künftig erfolgen soll.

● Gewerbesteuermeldungen Sie wurden laut Prüfbericht von 2011 bis ’14 fehlerhaft abgegeben. Die Gemeinde hat so 6000 Euro Gewerbesteuerumlage verloren. Stellungnahme der Verwaltung: Der Sachverhalt wurde der Kassenversicherung gemeldet. Eine Regulierung steht aber noch aus. (jca)