Finanzpuffer für die Kliniken
Kassenkreditlinie wird um elf auf 26 Millionen Euro erhöht. Kreistag verabschiedet einstimmig Nachtragsetat, damit der angeschlagene Eigenbetrieb flüssig bleibt
Aichach-Friedberg Kreiskämmerer Josef Grimmeiß war beim Sachvortrag hörbar alles andere als begeistert: Ein Kassenkredit in dieser Höhe sei „sehr ungewöhnlich“. 15 Millionen Euro darf der Eigenbetrieb Kliniken an der Paar schon jetzt aufnehmen, um immer flüssig zu sein und zum Beispiel Gehälter und Rechnungen zu bezahlen. Laut Grimmeiß wäre eigentlich eine Kreditlinie von neun Millionen Euro üblich. Mit dem vom Kreistag in dieser Woche einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt dürfen sich die Kliniken bis zu 26 Millionen Euro kurzfristig auf dem Kapitalmarkt borgen. Aber auch Grimmeiß hat keine andere Lösung, um den Betrieb am Laufen zu halten. Mit seiner Forderung nach einer möglichst scharfen Kalkulation des Klinikdefizits bei den Beratungen für den Haushalt 2020 läuft er im Kreistag eh offene Türen ein.
Mit der Erhöhung der Kassenkredite steht noch lange nicht fest, wie hoch die Verluste der beiden Krankenhäuser sind, die der Landkreis für das Jahr 2020 ausgleichen muss. Die aufgepumpte Finanzspritze soll den angeschlagenen Eigenbetrieb vor allem über die sogenannte haushaltslose Zeit im nächsten Jahr bringen. Der vom Kreistag im Frühjahr beschlossene neue Etat wird erst nach der Genehmigung durch die Regierung meist im Frühsommer rechtskräftig. So lange können die in wirtschaftliche Schieflage geratenen Kliniken nicht warten, und bis dahin gilt der verabschiedete Nachtragsetat, der zu Jahresbeginn in Kraft treten soll, mit dem deutlich höheren Puffer.
Derzeit ist noch nicht mal klar, wie hoch das Minus aus dem Jahr 2018 ist, und auch bei der Prognose für das aktuelle Jahr tut sich Übergangsgeschäftsführer Georg Großhauser schwer. Er will zu den in Kürze startenden Haushaltsberatungen Zahlen auf den Tisch legen, versprach er den Räten in der Sitzung. Die Hoffnung, dass die Verluste für 2018 einigermaßen erträglich sind, für 2019 doch unter den schlimmsten Befürchtungen liegen, wollte er den Kreispolitikern nicht nehmen, aber auch nicht mehren. So oder so: In diesem Jahr würden hohe Verluste auflaufen, die sich der Kreis in dieser Größenordnung auf Dauer nicht leisten könne.
Wie mehrmals berichtet, wurden die erwarteten Verluste für das aktuelle Jahr mehrmals nach oben korrigiert: von etwa drei Millionen Euro beim Start der Etatberatung vor einem Jahr auf unter vier Millionen (Januar). Im Etat 2019 wurde dann ein Rekordminus von 6,5 Millionen veranschlagt. Als Klinik-Geschäftsführer Krzysztof Kazmierczak dann im Frühsommer etwa elf Millionen Euro ankündigte, schrillten die Alarmglocken. Kurz vor der Sondersitzung des Kreistags im August, auf der Kazmierczak mit einer Mehrheitsentscheidung abberufen wurde, hatte der Geschäftsführer noch mitgeteilt, dass heuer 7 oder 7,5 Millionen auflaufen.
Für Erich Nagl (FW) stellte sich in der direkt vorangegangenen Sitzung des Kreisausschusses die Existenzfrage: „Auf Dauer können wir uns solche Summen nicht leisten. Wann ziehen wir die Reißleine?“Für diese Wortmeldung erntete der Dasinger Bürgermeister massive Kritik von allen Seiten: „Unpassende Frage“(Katrin Müllegger-Steiger, Grüne). „Das verunsichert das Personal“(Berta Arzberger, ÖDP). Landrat Klaus Metzger (CSU) sieht die gerade erst zu spürende Aufbruchstimmung in den Kliniken durch solche Querschüsse in Gefahr: „Aus allen Parteien gibt es Bekundungen, beide Krankenhaus-Standorte in Aichach und Friedberg zu erhalten. Ich warne davor, in diese Diskussion einzutreten.“