CSU und Grüne vertiefen die Sondierungen
Kommende Woche sollen inhaltliche Fragen im Detail erörtert werden. Noch ist nichts entschieden, aber Schwarz-Grün zeichnet sich immer deutlicher ab. Die SPD signalisiert weiterhin ihren Willen, mitzumachen
Astrid Gabler rückt in den Stadtrat nach
Astrid Gabler von der CSU rückt für die verstorbene Hedwig Müller in den Augsburger Stadtrat nach (wir berichteten). Die Nachbesetzung ist für die Gremienarbeit erforderlich. Die 48-jährige Gabler gehört dem alten Stadtrat noch einen Monat an. Im Mai konstituiert sich der bei den Stadtratswahlen im März neu gewählte. In diesen wurde Gabler für den Stadtteil Herrenbach-Spickel gewählt. Die Nachbesetzung war auch erforderlich geworden, um verschiedene Gremien und Ausschüsse handlungsfähig zu halten. Die verstorbene Hedwig Müller gehörte dem Augsburger Stadtrat 24 Jahre lang an, wo sie sich vor allem um die Belange des Stadtteils Haunstetten einsetzte. Im Februar war sie im Alter von 78 Jahren gestorben.
In der Weißen Gasse wird ab Mitte April gebaut
In der Weißen Gasse in der Altstadt laufen ab 14. April Bauarbeiten. Fernwärme- und Gasleitungen werden erneuert, zudem erhält die Gasse schnelles Internet durch Glasfaser. Die Arbeiten erfolgen in zwei Abschnitten bis zum 28. August. Während der Bauarbeiten wird es Einschränkungen für den Verkehr geben, für Fußgänger und Radfahrer bleiben aber stets Durchgänge frei und die Geschäfte bleiben erreichbar. Wir hatten ursprünglich vermeldet, dass die Arbeiten diese Woche beginnen.
Vorerst keine Baumfällung am Alten Postweg
Alarmiert reagierten Anwohner auf Schilder an Bäumen am Alten Postweg, die eine Fällung ankündigten. Es geht um eine Pappel vor dem Gebäude Alter Postweg 101. Nach Angaben von Umweltreferent Reiner Erben liegt nun eine Rückmeldung der Stadtwerke vor, dass die Pappel derzeit nicht gefällt wird. Die Stadtwerke hätten der Unteren Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass vor dem Gebäude auf der Seite zur Rumplerstraße eine Pappel gefällt werden müsse, weil sie auf einer Stromtrasse stehe. Die Säulenpappel fällt nicht unter die Augsburger Baumschutzverordnung. Damit darf sie vom Grundsatz her entfernt werden. Die Untere Naturschutzbehörde habe die Stadtwerke jedoch auf das Fällverbot in der Vogelbrutzeit zwischen dem 1. März und dem 30. September hingewiesen.
CSU und Grüne werden, nachdem es diese Woche erste Sondierungsgespräche über eine künftige Regierungskoalition gab, in den nächsten Tagen genauer untersuchen, wo es Schnittmengen gibt und wo nicht. CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich, der zusammen mit der designierten Oberbürgermeisterin Eva Weber die Verhandlungen auf CSUSeite führt, sagte am Freitag auf Anfrage, dass man im Lauf der Woche mit Grünen, SPD und Freien Wählern die Lage sondiert habe. Die CSU wolle kommende Woche die Sondierungsgespräche mit den Grünen vertiefen, um bei einer Reihe von Einzelthemen wie Wohnen, Mobilität, Bildung, Wirtschaft oder Kultur die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Das sei am Donnerstag im Bezirksvorstand der Partei so besprochen worden. Auch die Sondierungsgruppe der Grünen beschloss am Freitagabend, mit der CSU in inhaltliche Detailsondierungen zu gehen.
Damit wird die Marschrichtung zur Bündnisfindung, die sich ohnehin abgezeichnet hatte, immer deutlicher. Ullrich betonte, dass aber noch nichts entschieden sei. „Wichtig sind die Inhalte, die zusammenpassen müssen.“Im Übrigen sei weder über Referatszuschnitte noch über Personalien gesprochen worden. Dass man die Sondierungsgespräche mit den Grünen nun vertiefen wolle, bedeutete im Übrigen keinesfalls, dass die SPD als möglicher Bündnispartner außen vor sei, betont Ullrich. Auch in Richtung Freie Wähler sei die Tür nicht zugeschlagen.
Wer in die CSU hineinhört, bekommt auch mit, dass ein schwarzgrünes Bündnis von manchen mit Skepsis betrachtet wird. Auch bei den Grünen dürfte Schwarz-Grün nicht nur Fans haben. Manchem Stadtrat aus der CSU wäre es wohl lieber, wenn die SPD als bisheriger Koalitionspartner oder die Freien Wähler noch mit im Boot wären, um sich nicht zu stark von den Grünen abhängig zu machen. Dies gilt auch als durchaus mögliche Option.
Mit 20 Sitzen ist die CSU die stärkste politische Kraft im neuen Augsburger Stadtrat. Zusammen mit den 14 Grünen-Sitzen reicht es für 34 Sitze zuzüglich der OB-Stimme im 60-köpfigen Stadtrat. Das macht eine Mehrheit von 35 Sitzen. Allerdings wäre es durchaus denkbar, dass es im Fall von SchwarzGrün Entscheidungen geben könnte, bei denen manche CSUler oder manche Grüne nicht mitgehen wollen – die Mehrheit im Bündnis wäre dann sehr wacklig. Die SPD würde neun Sitze mitbringen, die FW drei Sitze.
Ullrich sagt, dass es im neuen Stadtrat nicht zuletzt aufgrund der Herausforderungen bei der CoronaFolgenbewältigung ein breites und stabiles Bündnis geben müsse. In welchen Konstellationen das möglich sei, könne sich jeder selbst ausrechnen. Jedwede Zusammenarbeit mit der AfD (vier Sitze) schließt die CSU kategorisch aus.
SPD-Fraktionschef Florian Freund erneuerte am Freitag die Bereitschaft, in einem Bündnis mit den Christsozialen mitzuwirken. Die bisherigen Gespräche seien gut verlaufen. „Wir stehen zur Verfügung und halten unsere Beteiligung für gerechtfertigt“, betont Freund. Bei den Themen Arbeit und Soziales, die nun infolge von Corona anstünden, habe seine Partei große Expertise, die man nutzen solle. Gleichwohl, so Freund, führe die SPD aber Gespräche in alle Richtungen.
Was sich auch abzeichnet ist, dass es abseits der Regierungskoalition zu Zusammenschlüssen kommen könnte. Freie Wähler, Pro Augsburg und FDP sind etwa in Gesprächen, was die gemeinsame Bildung einer Fraktion betrifft, bestätigt Peter Hummel auf Anfrage. Es gebe inhaltlich „große Übereinstimmungen“. Noch sei aber nichts entschieden.
Denkbar ist auch, dass es innerhalb des linken Spektrums zu einem Zusammenschluss kommt. Hier gibt es neben Linken (zwei Sitze) eine Reihe von Einzelstadträten, mit denen eine Zusammenarbeit potenziell denkbar wäre. Entschieden ist aber auch bei diesen Parteien und Gruppierungen noch nichts.
Unterdessen denken CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler dem Vernehmen nach schon darüber nach, wie die Geschäftsordnung des nächsten Stadtrats aussehen könnte.
Nicht alle CSUler liebäugeln mit dieser Konstellation
Themen dürften sein, ab wie vielen Stadträten man eine Fraktion ist (momentan vier Stadträte) oder wie Redezeiten und Antragswesen zu gestalten sind. Mit 14 Gruppierungen und Parteien gibt es so viele Interessen wie noch nie im Augsburger Stadtrat.