Schwarz-grüner Realismus
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen schreibt viele Ziele fest, ohne den Bürgern Illusionen zu machen: Augsburg muss wirtschaftlich kämpfen – und es wird Einschnitte geben
Knapp 50 Seiten ist der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen stark. Er liest sich wie eine gut austarierte Mischung aus den Wahlprogrammen beider Parteien, was allerdings nicht überrascht: Schon im Wahlkampf ähnelten sich Themen und Herangehensweisen, die Pläne für Augsburg waren in einigen Punkten nahezu deckungsgleich. Eine schwarz-grüne Koalition lag also nahe – und sie wurde von den Wählern ermöglicht.
Glaubt man den Beteiligten der Sondierungsgespräche, ging es den Parteien bei den Verhandlungen nicht darum, den eigenen Willen durchzusetzen, sondern ein realistisches Programm für die kommenden sechs Jahre aufzustellen. Die schwarz-grüne Koalition setzt sich Ziele, auch ehrgeizige. Aber sie bleibt auf dem Boden der Tatsachen: kein Versprechen für ein zusätzliches Freizeitbad, keines für ein neues Römisches Museum. So enttäuschend das klingt, so ehrlich ist es. Die Stadt wird sich solche Investitionen
auf absehbare Zeit nicht leisten können.
Schuld daran ist nicht nur der ohnehin hohe Schuldenstand, auch die Corona-Krise wird Augsburg wirtschaftlich zu schaffen machen. Die Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr werden niedriger ausfallen, dasselbe gilt eventuell für Mieteinnahmen durch gewerbliche städtische Immobilien. Darüber hinaus ist manche Folge der Krise noch gar nicht absehbar. Der Koalitionsvertrag ist damit bis auf Weiteres unter Vorbehalt zu sehen.
Was auffällt, ist, dass CSU und Grüne offenbar Fehler der Vergangenheit vermeiden wollen und dies im Vertrag auch deutlich machen: Eine „Veräußerung von Tafelsilber (z. B. der Stadtwerke) oder die Privatisierung von Aufgaben der Stadt“sei „grundsätzlich nicht beabsichtigt“. Solche Themen waren es, die der Regierung in den beiden Amtsperioden von Kurt Gribl Schwierigkeiten eingebracht hatten: Die geplante Fusion der Stadtwerke-Energiesparte scheiterte am Einspruch der Bürger, die geplante Zerschlagung der Staatsbibliothek am Protest von Wissenschaftlern. Dennoch blieb etwas zurück: Das Vertrauen der Bürger in die Stadtregierung wurde geGrünen schwächt. Zu einem anderen, stark kritisierten Projekt steht die neue Regierungskoalition: Das Staatstheater soll wie geplant saniert und am Kennedyplatz zentriert werden. Schon jetzt ist klar, dass die neue Opposition, die durch SPD an Stärke und Einfluss gewonnen hat, hier im Blick auf die finanzielle Situation einhaken wird.
Inhaltlich dominiert den Koalitionsvertrag in allen Themenbereichen der Klimaschutz. Ein Zugeständnis
an die Grünen ist das nicht: Auch die designierte Oberbürgermeisterin Eva Weber fokussiert sich stark auf diesen Bereich. Augsburg soll in ihrer Amtszeit die klimafreundlichste Stadt Bayerns werden. Ohne Einschnitte und Reglementierungen vor allem im Bereich Mobilität wird dies nicht gehen. Die Maximilianstraße soll autofrei, die Altstadt vom Durchgangsverkehr befreit, die Parkgebühren angehoben werden. Auch wenn die Forderungen der durch den Einfluss der CSU abgemildert wurden: Autofahrer werden sich auf andere Zeiten einstellen müssen.
Während solche Entscheidungen von der Stadtregierung getroffen werden, ist die Beteiligung der Bürger in anderen Themenfeldern erklärtes Ziel der schwarz-grünen Koalition. Dies beginnt bei der Entwicklung von Stadtvierteln und Baugebieten, setzt sich fort in der Förderung von Aktionen zur Nachbarschaftshilfe und gipfelt in der Schaffung von Bezirksausschüssen, die politisch mitreden sollen. Dies alles wird nicht auf die Schnelle umzusetzen sein. Es ist jedoch zu erkennen, dass Schwarz-Grün das Miteinander nicht nur in den politischen Gremien, sondern in der Stadtgesellschaft fördern will.
Auch bei der Organisation der Stadtverwaltung setzt SchwarzGrün auf neue Modelle. Das mächtige Finanz- und Wirtschaftsreferat wird wieder getrennt, was auch bedeutet, dass es künftig einen Referenten mehr gibt, der bezahlt werden muss. Schon jetzt gibt es daran zumindest leise Kritik. Baureferent Gerd Merkle (CSU) will die Referentenriege offenbar nach drei Jahren verlassen. Da er auch Dritter Bürgermeister werden soll, müssten 2023 zwei Personalien neu geregelt werden. Machbar, aber vielleicht nicht ohne politische Diskussion.
Dem Bildungsreferat den Bereich Integration zuzuordnen, ergibt inhaltlich mehr Sinn, als ihn wie bislang ins Umweltreferat zu packen. Es gibt wesentlich mehr Synergien zwischen Bildung und Integration. Wenig nachvollziehbar ist dagegen die Zusammenlegung von Kultur und Sport zu einem Referat. Der Ordnungsreferent, der bislang für den Sport zuständig war, verliert ein Themenfeld, mit dem sich in der Öffentlichkeit punkten lässt.
Der künftige Kultur- und Sportreferent dagegen läuft Gefahr, zwischen beiden Themen aufgerieben zu werden, weil sie einerseits viele Repräsentationstermine, andererseits ausreichend Konfliktpersonal mit sich bringen. SchwarzGrün handelte hier aus reiner Notwendigkeit: Seit das Theater verstaatlicht ist, sagen Insider, sei der Aufgabenbereich des Kulturreferats kleiner geworden. Weil man das Referat als eigenständigen Bereich erhalten wollte, habe man ihm zwangsläufig einen weiteren Bereich zuordnen müssen. Eine erste Notlösung also in einem sonst durchaus schlüssigen Konzept dieser neuen Augsburger Regierungskoalition.
Die Opposition hat an Einfluss gewonnen