Machtkampf in CSU-Fraktion: Kein Kompromiss in Sicht
Polit-Urgestein Bernd Kränzle will noch einmal Fraktionschef im Rathaus werden, doch Leo Dietz fordert ihn heraus. Es gibt einen Vergleichsvorschlag, doch auf den will sich der Herausforderer nicht einlassen
Viele Personalfragen in der Kommunalpolitik sind in den vergangenen Tagen gelöst worden. Referentenposten wurden verteilt, die Fraktion der Grünen im Stadtrat wählte eine Doppelspitze. Eine wichtige Weichenstellung in der CSU-Fraktion ist dagegen noch immer nicht vollzogen: Es geht um die Frage, wer den einflussreichen Posten des Fraktionschefs in den nächsten sechs Jahren bekleiden wird. Leo Dietz, 53, fordert Bernd Kränzle, 77, heraus. Es gibt einen Kompromissvorschlag – doch es sieht nicht danach aus, als ob sich die Kontrahenten darauf verständigen könnten.
Bernd Kränzle, der bereits seit 1972 im Stadtrat sitzt, will sich noch einmal für den Fraktionsvorsitz bewerben. Dem Vernehmen nach ist Kränzle nicht bereit, sofort aufzuhören und den Weg für Leo Dietz, der im Hauptberuf Gastronom ist, freizumachen. Er soll aber einen Kompromiss vorgeschlagen haben. Demnach würde er sich bereit erklären, in zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender aufzuhören – passend zu seiner dann 50-jährigen Stadtratstätigkeit. Kränzle, so heißt es aus seinem Umfeld, sei auch bereit dazu, einen für 2022 angekündigten Rücktritt notariell beglaubigen zu lassen. Als Beweis dafür, dass er es ernst meine. Der Hintergrund: Zu Beginn der jetzt endenden Ratsperiode
hatte Kränzle auch schon angedeutet, er könnte nach der Hälfte der Zeit aus dem Amt ausscheiden und den Weg für einen Nachfolger freimachen. Auch damals rechnete sich Leo Dietz bereits Chancen aus. Doch dann wollte Bernd Kränzle doch noch weitermachen.
Dietz sagt, ein konkreter Vergleichsvorschlag liege ihm bis jetzt nicht vor. Er werde sich auf eine solche Einigung aber auch nicht einlassen. Der Kreisvorsitzende der CSU im Augsburger Westen will den Fraktionsvorsitz jetzt übernehmen und bei der Wahl am 28. April auf jeden Fall antreten – im Zweifel auch in einer Kampfabstimmung. Dietz argumentiert mit einem Generationenwechsel, der nun vollzogen werden müsse.
Der Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich und die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber würden eine Kampfabstimmung in der Fraktion gerne vermeiden. In einem Acht-Augen-Gespräch mit Kränzle und Dietz sollen sie das auch deutlich gemacht haben. Ein Machtkampf in der Fraktion und eine damit verbundene Spaltung könne den Start in die Ratsperiode belasten, heißt es aus dem Umfeld von Eva Weber. Volker Ullrich sagt ebenfalls, er setze darauf, dass sich Kränzle und Dietz noch einig werden. Einmischen will sich Volker Ullrich, der selbst kein Stadtratsmandat hat, aber nicht. Es sei am
Ende die Sache der Fraktion, darüber eine Entscheidung zu treffen.
Bernd Kränzle hat sich zu dem Machtkampf bisher nicht öffentlich geäußert. Politische Weggefährten berichten aber, die Situation beschäftige ihn sehr. Kampflos das Feld zu räumen, das komme für ihn jedoch auch nicht infrage, soll er Vertrauten gesagt haben. Die Frage ist, wer im Fall einer Kampfabstimmung die Mehrheit der 20-köpfigen Fraktion hinter sich vereinen kann. Es gab bei der Wahl einen starken Wechsel, rund die Hälfte der CSUFraktionsmitglieder wurde neu in den Stadtrat gewählt.
Es gibt Spekulationen, Kränzle wolle womöglich auch deshalb weitermachen, um Dietz zu verhindern und einen anderen Nachfolger oder eine Nachfolgerin – etwa Ruth Hintersberger – aufzubauen. Eine Lösung wie bei den Grünen jedenfalls, wo Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher jetzt eine Doppelspitze bilden, hält man in der CSU indes für ausgeschlossen – da sind sich alle Lager einig.