Landrat soll vier Stellvertreter erhalten
Vor sechs Jahren gab es einigen Ärger über die Postenverteilung im Kreistag. Diesmal macht Klaus Metzger Grünen, SPD und Freien Wählern ein versöhnliches Angebot
Aichach-Friedberg Wenn sich der neue Kreistag am Mittwoch, 6. Mai, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, geht es auch um die wichtige Frage: Wer wird Stellvertreter von Landrat Klaus Metzger? Vor sechs Jahren sorgte die Postenverteilung, die CSU und SPD unter sich ausmachten, für einigen Unmut bei den anderen Fraktionen. Diesmal zeichnet sich eine Überraschung ab. Metzger könnte vier – statt wie zuletzt zwei – Stellvertreter bekommen. Das schlägt der alte und neue Landrat selbst so vor.
Wie der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Tomaschko, erklärt, soll die Kreistagsarbeit auf eine möglichst breite Basis gestellt werden – gerade jetzt in der Corona-Krise sei Zusammenhalt wichtiger denn je. „Wir unterbreiten das Angebot an Grüne, SPD und FW, jeweils einen weiteren Vertreter des Landrats zu stellen“, teilt Tomaschko mit. Da die CSU-Fraktion selbst wieder Manfred Losinger als gewählten Stellvertreter des Landrats vorschlägt, ergäbe das insgesamt vier Stellvertreter. Alle vier würden ehrenamtlich arbeiten. Losinger müsste in geheimer Wahl bestimmt werden, die anderen drei in offener Abstimmung. Das Budget für die Stellvertreter soll laut Tomaschko nicht erhöht, sondern nur auf mehr Köpfe verteilt werden. Die
CSU kommt im neuen Kreistag auf 25 Sitze, drei weniger als 2014.
Die Grünen stellen in der Legislaturperiode 2020 bis 2026 mit neun Sitzen (plus fünf) die zweitgrößte Fraktion im Kreistag. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende
Katrin Müllegger-Steiger betont, dass ihrer Fraktion schon deshalb ein Vertreter oder eine Vertreterin zustehe. Da mit Metzger und vermutlich auch Losinger bereits zwei Männer gesetzt seien, plädieren die Grünen auf jeden Fall auf ein oder zwei weitere Stellvertreterinnen. Namen nennt Müllegger-Steiger keine.
Die Freien Wähler (FW) stellen im neuen Kreistag sieben Kreisräte (plus zwei). Fraktionsvorsitzender Helmut Lenz hält den Vorschlag des Landrats, dass die vier größten Fraktionen je einen Stellvertreter entsenden sollen, für „den besten Vorschlag, der je da war“. Somit könne die Demokratie im Kreis breiter aufgestellt werden. Zudem sei es eine große Wertschätzung für alle Parteien, die annähernd die gleiche Anzahl an Sitzen hätten. Es wäre laut Lenz wünschenswert, wenn zwei Frauen und zwei Männer den Landkreis repräsentieren würden. Das wünscht sich auch die CSU. Die Freien Wähler können allerdings nur sieben Männer anbieten.
Was den Frauenanteil angeht, ruhen die Hoffnungen damit auf den Grünen und der SPD. Letztere hat im neuen Kreistag nur noch sieben Sitze statt elf. Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Kandler erklärt auf Anfrage, dass seine Fraktion erst über das Thema beraten müsse. Die Sitzung fand am Mittwochabend statt. Kandler zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Sachen Landrat-Stellvertreter diesmal – im Gegensatz zu 2014 – eine „einvernehmliche Lösung“gefunden werden könne. Einen Namen wollte zwar auch er noch nicht preisgeben, aber die stellvertretende Kissinger Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen gilt als mögliche Kandidatin.
2014 wurden mit den Friedbergern Manfred Losinger (CSU) und Peter Feile (SPD) sowie dem damaligen Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs (CSU) zunächst drei Stellvertreter gewählt. Der umstrittene Fuchs legte sein Amt aber nur vier Monate später wegen seiner Verurteilung wegen Untreue und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe nieder. Die anderen Gruppierungen forderten daraufhin erneut, eine Frau als Stellvertreter einzusetzen – bei der ersten Abstimmung waren Renate Magoley (Freie Wähler), Magdalena Federlin (Grüne) und Eva Ziegler (Unabhängige) gescheitert. Aber eine Mehrheit des Kreistags votierte für nur zwei Stellvertreter: Losinger und Feile.
Letzterer hat den Einzug in den neuen Kreistag nicht mehr geschafft. Losinger, der sich auch mit einem guten Wahlergebnis empfiehlt, dürfte bei der Abstimmung auch von anderen Fraktionen unterstützt werden.