Kränzle soll dritter Bürgermeister werden
Die CSU stellt ihr Personaltableau kurz vor dem Start der neuen Ratsperiode um. Baureferent Merkle kann aus formalen Gründen nicht Bürgermeister werden. Das öffnet die Tür für eine Lösung des Machtkampfs in der Fraktion
Eine gute Woche vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats, bei der Bürgermeister und Referenten gewählt werden, hat die CSU noch einmal Teile ihrer Personalplanung umgeworfen. Anders als zunächst geplant wird Baureferent Gerd Merkle (CSU), der sein Amt für drei Jahre weiterführen möchte und danach aus Altersgründen ausscheiden will, nicht auch noch für das Amt des dritten Bürgermeisters kandidieren. Die CSU will stattdessen ihren Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle, 77, vorschlagen.
Hintergrund für die Rochade ist, dass Merkle nicht für drei Jahre zum Bürgermeister wählbar ist, sondern dann die ganze sechsjährige Periode durcharbeiten müsste. Das lässt sich mit Merkles persönlicher Lebensplanung nicht vereinbaren – der 61-Jährige hatte schon überlegt, ob er ab 2020 überhaupt nochmals als Referent antreten will. Die drei Jahre Amtszeit, die im Amt eines Referenten möglich sind, waren dann ein Kompromiss.
Seit Donnerstagabend liegt der CSU-Fraktion eine Stellungnahme der Regierung von Schwaben als Kommunalaufsicht vor, in der die Wahl eines Bürgermeisters für nur drei Jahre für nicht möglich erklärt wird. In der bayerischen Gemeindeordnung heißt es nämlich, dass Bürgermeister für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderats gewählt werden – und die liegt bei sechs Jahren.
Am Wochenende beschloss die CSU-Fraktion in einer Klausur einstimmig, dass sie in der konstituierenden Stadtratssitzung am 4. Mai ihren Fraktionschef Bernd Kränzle als ehrenamtlichen Bürgermeister vorschlagen will. In den vergangenen Perioden setzten die Stadtregierungen zur Unterstützung des Oberbürgermeisters auf hauptamtliche Bürgermeister, die den Job parallel zu den Aufgaben als Referent wahrnahmen (aktuell Finanzreferentin Eva Weber und Sozialreferent Stefan Kiefer).
In Stein gemeißelt ist das allerdings nicht – die Konstellation, dass der dritte Bürgermeister als Ehrenamtlicher gegen Aufwandsentschädigung eingesetzt wird, gab es zuletzt mit Theo Gandenheimer (CSU, bis 2002 im Bürgermeisteramt). Gandenheimer wirkte vor allem bei repräsentativen Terminen als Vertreter der Stadtregierung und war zusätzlich Bürgerbeauftragter.
„Die Leute wollen jemand, der sich um ihre Anliegen und die kleinen Dinge kümmert“, so die designierte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die sich das Thema Bürgerbeteiligung im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Personalie Kränzle stehe darüber hinaus „für eine gewisse Kontinuität“. Mit Weber und der designierten grünen Bildungsbürgermeisterin Martina Wild (beide 42 Jahre alt) steht eine Verjüngung an der Stadtspitze an.
Allerdings dürfte die CSU auch wenig Alternativen zu Kränzle gehabt haben, der mit seinen 77 Jahren zwar topfit wirkt, beim Ausscheiden aus dem Amt mit seinen 83 Jahren aber weit über dem gesetzlichen Rentenalter liegen wird. Die Christsozialen beanspruchen das dritte Bürgermeisteramt angesichts des Proporzes in der Koalition klar für sich, werden außer Merkle aber keine Referenten mit Amtserfahrung stellen, wenn man davon ausgeht, dass Thomas Weitzel bei der Ausschreibung des Kulturreferats nicht mehr zum Zug kommt. Die anderen von der CSU gesetzten Referenten-Kandidaten sind zwar erfahrene Verwaltungsleute, aber Neulinge als politische Verantwortungsträger.
Abgesehen davon dürfte der CSU die neue Konstellation nicht ungelegen kommen, weil sich auf diese Weise ein anderer Schwelbrand innerhalb der Fraktion elegant löschen lässt. Wie berichtet hatte sich ein Machtkampf in der Fraktion abgezeichnet. Kränzle wollte zumindest noch einige Jahre als Fraktionsvorsitzender weitermachen, sein Vize Leo Dietz drängte aber nach oben. Es sei Zeit für einen Wechsel und neue Ideen, so Dietz. Womöglich wäre es innerhalb der Fraktion auf eine Kampfabstimmung hinausgelaufen. Sollte Kränzle Bürgermeister werden, hätte sich das Thema des Fraktionschefs erledigt.
Weber betont, dass der Beweggrund für die Rochade Merkle/ Kränzle nicht die Lösung der Machtfrage in der Fraktion gewesen sei, sondern dass Merkle als Bürgermeister nicht für drei Jahre wählbar gewesen wäre. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt in der Angelegenheit.“Merkle am 4. Mai als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen und ihn sich dann nach drei Jahren unter Angabe fadenscheiniger gesundheitlicher Gründe aus dem Amt verabschieden zu lassen, wäre unaufrichtig gewesen, so Weber.
Kränzle sagte auf Anfrage, es sei eine „hohe Ehre“, für ein Bürgermeisteramt vorgeschlagen zu werden. Er fühle sich körperlich wie auch geistig absolut fit. „Ich lebe gesund und habe wohl die Gene meiner Mutter, die 99 Jahre alt wurde, geerbt. Wenn ich mich nicht so gut fühlen würde, hätte ich mich auch nicht für den Stadtrat beworben. Das war die Grundvoraussetzung“, so Kränzle. Laut Kränzle sei das Alter auch in der Fraktionssitzung ein Thema gewesen. Allerdings, so Kränzle, spreche für ihn, dass er Erfahrung habe. Kränzle ist bereits seit 1972 im Stadtrat, war städtischer Referent, Landtagsabgeordneter sowie Staatssekretär im Justizministerium.