Der Austritt ist ein Warnsignal

Der Austritt der langjährigen Stadträtin Margarete Heinrich aus der SPD kommt nur auf den ersten Blick überraschend. Tatsächlich hat sich die Entfremdung zwischen ihr und der Partei in Augsburg länger abgezeichnet. Nachdem ihre Kandidatur für den Landtag scheiterte, was auch dem generell schlechten Abschneiden der Partei geschuldet war, musste sie den Fraktionsvorsitz im Stadtrat räumen – offiziell freiwillig, letztlich blieb ihr wohl auch keine andere Wahl. Menschliche Enttäuschungen und nun das Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Stadtrat – das in Summe erklärt den harten Schnitt.

In der SPD sollte man den Austritt Heinrichs als Warnsignal sehen. Dass SPD und Linke nun eine Fraktion bilden, ist mehr als ein formeller Akt. Fraktionen, so steht es in der Geschäftsordnung des Stadtrats, bestehen aus „politisch gleichgesinnten Mitgliedern“. Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, wie glaubwürdig der neue Linkskurs ist. Wenige Tage, bevor das Bündnis mit der Linken besiegelt wurde, wäre man noch zu gerne bereit gewesen, in einer Stadtregierung unter CSU-Führung zu bleiben. Die Positionen der Linken weichen durchaus von der SPD ab. So fordert die Linke einen sofortigen Stopp der Videoüberwachung am Kö, die unter Ordnungsreferent Dirk Wurm von der Polizei eingeführt worden ist. Die Stadt soll sich jeglicher Abschiebungen von Asylbewerbern verweigern – und Straßenprostitution soll wieder zulässig sein. Konfliktpotenzial gibt es genug. Und es wird sich erst zeigen, wie die neue Linksfraktion im Alltag harmoniert.

Dass Margarete Heinrich im Stadtrat bleiben will, ärgert die SPD. Verwehren kann man es ihr aber nicht. In der Geschäftsordnung des Stadtrats steht unmissverständlich: „Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“