Bürger stärker beteiligen

Die Politiker stocken die Zahl der Beiräte auf zehn auf – Bürgermeister und Verwaltung sehen das problematisch. Weitere Neuigkeit: Cornelia Böhm (FDP) erklärt, warum sie jetzt bei der CSU hospitiert

Die Politiker stocken die Zahl der Beiräte auf zehn auf – Bürgermeister und Verwaltung sehen das problematisch. Und es gibt weitere Neuigkeiten.

Friedberg Am Ende der letzten Periode wechselte SPD-Fraktionschef Roland Fuchs wutentbrannt zur CSU-Fraktion, weil die Sozialdemokraten ihn nicht mehr als Stadtratskandidaten aufstellten. Nun zieht es die FDP-Politikerin Cornelia Böhm von der Fraktionsgemeinschaft mit Parteifreien und ÖDP ebenfalls zur CSU. Gab es auch hier Ärger?

Nein, versichern alle Beteiligten. Sie schätze ihre früheren Fraktionskollegen persönlich sehr, so Böhm. Ihr sei aber klar geworden, dass sie inhaltlich andere Schwerpunkte setzte und diese besser mit der CSU harmonieren. Dort will sie künftig als eigenständige Stadträtin für die FDP hospitieren, ist aber organisatorisch in der CSU-Fraktion eingebunden. Dies sei eine Chance, sich in der kommunalpolitischen Arbeit weiter zu entwickeln.

In der Tat war in den vergangenen Monaten mehr und mehr merklich, dass Böhm innerhalb ihrer damaligen Fraktion ihren eigenen Kopf hatte, Ansichten und Abstimmungsverhalten gingen auseinander – wobei das in Friedberg selbst bei Politikern einer Partei gang und gäbe ist. Insider glauben, dass für

Böhm vielleicht eine Rolle gespielt hat, dass die Parteifreien im Wahlkampf erneut Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) unterstützten und nicht sie als Fraktionskollegin. Böhm erhielt als Bürgermeisterkandidatin 4,8 Prozent der Stimmen, in den Stadtrat wurde sie mit 3805 Stimmen gewählt, was allerdings besser ist als das Parteiergebnis der FDP. Offiziell jedoch sagt sie, es sei von vorneherein klar und unproblematisch gewesen, dass hier jeder eigene Wege gehe. Auch ihr vormaliger Fraktionschef Wolfgang Rockelmann (Parteifreie) betont, dass er Böhm persönlich schätze.

Die CSU-Fraktion tat kund, zu der neuen Konstellation habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, „denn wir schätzen ihren Sachverstand und ihre Person“. Insbesondere in grundsätzlichen Themen gebe es breite Übereinstimmung, die die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit biete. Diese zeigte sich gleich bei der konstituierenden Sitzung, als CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kleist Böhm für das Amt der weiteren stellvertretenden Bürgermeisterin vorschlug. Diese springt ein, wenn Eichmann sowie seine Stellvertreter Richard Scharold (CSU) und Claudia Eser-Schuberth (Grüne) verhindert sind. Böhm setzte sich bei der Abstimmung gegen Rockelmann durch, der das Amt bislang innehatte.

Die CSU tritt ihrer neuen Hospitantin auch den Sitz in mehreren Ausschüssen ab. Welche, ist noch nicht offiziell. Die Auswahl vergrößert sich, denn der Stadtrat beschloss, die Zahl zu erhöhen. So kommt ein Katastrophenausschuss hinzu, der die Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie und anderen Krisenzeiten gewährleisten soll. Außerdem wird es einen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Energie und womöglich Verkehrskonzepte geben. Diesen hatten Grüne, ÖDP und CSU beantragt, um dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken. „Die Corona-Krise geht, die Klimakrise nicht“, brachte es Eser-Schuberth auf den Punkt. Außerdem sollen so Bauausschuss sowie Planungsund Umweltausschuss (künftig Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss), die extrem lange Tagesordnungen abzuarbeiten haben, entfrachtet werden.

Erhöht wird außerdem die Zahl der Beiräte, und zwar von drei auf zehn. CSU, Grüne und Freie Wähler wollen so die Bürger, deren Wissen und Ressourcen stärker in die Stadtpolitik einbinden. Beiräte setzen sich aus Bürgern, die „Experten“in einem Thema sind, Stadträten, Verwaltung und Bürgermeister zusammen. Sie bringen Expertisen ein, beraten die Stadt und initiieren Aktionen. Friedberg hatte 2014 die Zahl auf drei reduziert, nämlich:

● Sportbeirat

● Inklusionsbeirat

● Beirat für Integration und Flüchtlingswesen

Dazu kommen künftig:

● Seniorenbeirat

● Beirat für Kinder, Familien und Schulen

● Jugendbeirat

● Umweltbeirat

● Kulturbeirat

● Beirat für Wirtschaft und Digitalisierung

● Beirat für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungswesen

Kleist sagte, so wolle man die Beiräte stärken; diese seien zwei Perioden lang stiefmütterlich behandelt worden. Der Sportbeirat etwa sei zu einem „Terminbeirat“verkommen. Eser-Schuberth hofft, man könne so Themen wie das Kulturentwicklungskonzept vertiefen. Wenig begeistert zeigten sich von dem Ansinnen Verwaltung und Bürgermeister.

Man werde sich allein schon schwer tun, zweimal zehn Sitzungstermine jährlich in den ohnehin dichten Sitzungskalender unterzubringen und diese vorzubereiten, argumentierte Kommunalreferent Wolfgang Basch. Eichmann befürchtete Doppelstrukturen, etwa von Jugendrat und Jugendbeirat, und sieht Probleme, die Gremien mit Leben zu füllen. Das machte er am Integrationsbeirat fest. Nach dem Abebben der Asylwelle tue der sich schwer, Themen zu finden.