Neuer Rat: zügig und umweltbewusst

Nach viel Frust im alten Gremium soll in Mering das Miteinander besser werden. Die Ausschüsse treffen künftig mehr Entscheidungen und es gibt zwei neue Gremien

Mering Bei seiner ersten Marktgemeinderatssitzung beschwor Merings neuer Bürgermeister das Gremium, alle Differenzen der Vorjahre und des Wahlkampfes abzuhaken und künftig an einem Strang zu ziehen (wir berichteten). Dazu haben sich die Fraktionen im Vorfeld auch auf einige Änderungen in der Geschäftsordnung und Gemeindesatzung verständigt, die zügigere Abläufe, ein produktiveres Arbeiten und ein besseres Miteinander bewirken sollen. Umweltthemen wird zudem ein höherer Stellenwert eingeräumt.

Zwei neue Gremien gibt es nun in Mering. Dies ist zum einen – auf Anregung der Grünen – ein Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Fest etabliert ist wieder ein Ältestenrat, den es zuletzt in Mering nicht mehr gab. Diesem gehören der Bürgermeister, seine beiden Stellvertreter und die Sprecher aller Fraktionen an. Seine Treffen sind immer nichtöffentlich. „Es geht darum, dass man sich bei schwierigen Themen austauschen kann, und vielleicht so besser zu Lösungen und Kompromissen findet“, erklärte Mayer. Auf Antrag von Wolfgang Bachmeir (SPD/parteifrei) wurde dieses neue Gremium umbenannt in „Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde“. Die Bezeichnung Ältestenrat fand er bei der sehr jungen Bürgermeisterrunde unpassend.

Der Gemeinderat wird zudem entlastet, in dem mehr Entscheidungen in den beiden wichtigsten Ausschüssen, nämlich dem Haupt- und

sowie dem Bauund Planungsausschuss, fallen. Bei beiden hat der Gemeinderat die Wertgrenze für Entscheidungen von 100000 auf 150000 Euro angehoben.

Eine neue Vorgehensweise gibt es außerdem für Anträge im Gemeinderat. Diese werden ohne Prüfung und Bearbeitung durch die Verwaltung vorgelegt. Dann entscheidet das Gremium erst einmal, ob es sich mit diesem Antrag befassen will. Erst wenn dies der Fall ist, ermittelt die Verwaltung die nötigen Grundlagen und erarbeitet eine Beschlussvorlage. Damit soll die Verwaltung entlastet werden.

Mathias Stößlein (UWG) sprach sich gegen diese Regelung aus. Er äußerte die Befürchtung, dass dadurch nur unnötig zweimal über jedes Thema diskutiert werde. Ohne Bearbeitung durch die Verwaltung würde nur mit ungesicherten Zahlen um sich geschmissen. „Und ich habe schon das Vertrauen, dass keiner nur aus Blödsinn irgendwelche Anträge stellt“, fügte er hinzu.

Petra von Thienen (Grünen) hielt entgegen, dass es ihr als Antragstellerin selbst lieber sei, wenn ihre Formulierungen erst einmal unverändert dem Gremium präsentiert werden. Bei der Bearbeitung durch die Verwaltung könne es zu Missverständnissen kommen, die dem Anliegen eher schaden, meinte sie. Bei der Abstimmung über den strittigen Passus sprach sich eine deutliche Mehrheit für die neue Vorgehensweise aus.

Auch weitere Anträge der neuen sechsköpfigen Fraktion der UWG fanden keine Mehrheit, wie etwa, dass künftig nicht nur die Zahl der Stimmen, sondern namentlich das Abstimmungsverhalten protokolliert werden sollte. Bei weiteren AnFinanzausschuss liegen zur Transparenz, nämlich Videoübertragung der Sitzungen sowie Veröffentlichung der vollständigen Sitzungsunterlagen mit Anhängen wie etwa Satzungstexten und Grafiken, ließ sich Stößlein auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten, wenn die datenschutzrechtlich korrekte Vorgehensweise abgeklärt sei.

Für größere Diskussionen und eine Sitzungsunterbrechung sorgte die Besetzung der beiden großen Ausschüsse. Rein rechnerisch stehen darin nämlich jeweils der CSU 4,5 Sitze und der SPD 2,5 Sitze zu. Nach bisheriger Regelung würde die CSU als Partei, die mehr Stimmen bei der Wahl bekam, den zusätzlichen Sitz erhalten. Rechtlich möglich wäre es auch, jeweils einen Losentscheid durchzuführen. Das beantragte Stefan Hummel (SPD). Es sei ungerecht, wenn die CSU beide Male in der Pattsituation zum Zug komme. Daraufhin explodierte CSU-Fraktionssprecher Georg Resch förmlich auf seinem Stuhl: „Da trifft man Absprachen und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag“, polterte er an die Adresse von Hummel, der kurz zuvor auch mit etlichen Stimmen aus der CSUFraktion zum zweiten Bürgermeister gewählt worden war. Das wieder ärgerte Stößlein (UWG), der Absprachen zuungunsten seiner Fraktion und der Grünen konstatierte (wir berichteten). Im Sinne des viel beschworenen Miteinanders verständigten sich SPD und CSU dann auf einen Trick: So schenkte die CSU der SPD einen Sitz im Hauptausschuss, indem sie statt einen ihrer eigenen Räte Wolfgang Bachmeir für einen Sitz benannte.

Wird unnötig oft über einzelne Themen diskutiert?