Wegen Corona: Ausschüsse entscheiden

Statt des großen Gemeinderates tagen die kleineren Gremien

Mering Obwohl der Meringer Marktgemeinderat für seine Sitzung in die Mehrzweckhalle umgezogen ist, genügen die Sicherheitsabstände zwischen den Mitgliedern gerade so den Corona-Vorschriften. Nun hat das Gremium einen Vorschlag des bayerischen Innenministeriums aufgegriffen, den Haupt- und den Bauausschuss auch für die Entscheidun

zu ermächtigen, die sonst dem Gemeinderat obliegen. Diese Regelung gilt bis zum 31. August.

Nur ganz wenige Angelegenheiten wären von dieser Regelung ausgeschlossen. Sollte zum Beispiel ein Nachtragshaushalt nötig werden, müsste dazu der ganze Gemeinderat einberufen werden. Stefan Nerlich, Leiter der Meringer Verwaltung, erläuterte, dass die bisher für den Gemeinderat vorgesehenen Termine bei Bedarf für zusätzliche Ausschusssitzungen verwendet werden können. Gegen den Vorschlag sprach sich Mathias Stößlein (UWG) aus. Es seien bis Ende August ohnehin nicht so viele Gemeinderatssitzungen vorgesehen, sodass man die bisherige Aufgabenaufteigen lung belassen könne, meinte er. Irmgard Singer-Prochazka (SPD) widersprach ihm: „Ich finde, wir sollten als Marktgemeinderäte mit gutem Beispiel voran gehen, wenn wir diese Möglichkeit haben.“Mit 20:5 Stimmen entschied der Gemeinderat, alle möglichen Entscheidungen bis Ende August an die beiden Ausschüsse zu delegieren.