AfD wirft Andreas Kalbitz aus der Partei
Fünf Milliarden für vier neue Kriegsschiffe
Die geplante Beschaffung von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen für die Marine hat eine wichtige Hürde genommen. Die im Bieterverfahren unterlegene Kieler Werft German Naval Yards zog einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurück. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft nun noch vor der Sommerpause auf grünes Licht des Bundestages für die Pläne, wie die CDU-Chefin am Freitag erklärte. Für die vier Schiffe sind insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr, und er soll – ein Novum – unter Federführung der niederländischen Damen-Werft vor allem bei Blohm und Voss in Hamburg realisiert werden. Die Schiffe sollen zwei Jahre im Einsatzgebiet bleiben können und mit Einbaumodulen für unterschiedliche Missionen ausgerüstet werden können – etwa als U-Boot-Jäger oder als schwimmender Stützpunkt für Anti-Piraterie-Missionen.
Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie es aus Parteikreisen hieß, stimmte am Freitag eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“„ (HDJ) und „der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Sieben Mitglieder des Parteivorstandes stimmten demnach für den Beschluss, fünf dagegen, eines enthielt sich.
Brexit-Gespräche treten auf der Stelle
Die Europäische Union und Großbritannien sind auch in der dritten Runde ihrer Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen kaum vorangekommen. Dies teilten der britische Unterhändler David Frost und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag mit. Beide äußerten sich enttäuscht und warfen der jeweils anderen Seite fehlende Bewegung vor. Knackpunkte sind Wettbewerbsregeln und Fischereirechte.
In einer Welt grenzenloser Mobilität braucht es für eine friedliche und gerechte Zukunft eine neue Verantwortungsethik und einen Paradigmenwechsel bei Wachstum und Konsum. Dazu ruft Entwicklungsminister Gerd Müller auf. Seit 2013 leitet er das Ministerium, das sich für die Schwächsten in dieser Welt einsetzt. Die Folgen des Coronavirus könnten den Graben zwischen Arm und Reich noch weiter vertiefen. „Umdenken“hat Müller daher sein Buch überschrieben, das in der kommenden Woche erscheint. Exklusiv in unserer Zeitung lesen Sie einen Vorabdruck daraus:
Wir wissen vieles von dem, was zu tun wäre, um die Schöpfung zu erhalten, die Erde und das Klima zu schützen, und auch, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen und die Bevölkerungsexplosion in Afrika zu stoppen. Wir alle müssen vom Reden und Kritisieren zum konkreten Handeln kommen, und dabei kann und sollte jeder seinen Beitrag leisten. Es ist möglich, eine Welt ohne Hunger, ein Leben und Wirtschaften in Frieden und im Einklang mit der Natur zu erreichen. Dies ist ein Aufruf, mitzumachen, die Welt gerechter, nachhaltiger und friedlicher zu gestalten.
Als Entwicklungsminister habe ich das Privileg, den Zustand der Welt aus nächster Nähe erleben zu können. Ich habe den Klimawandel mit eigenen Augen beobachten können, zum Beispiel in der Sahelregion in Afrika. In den fürchterlichsten Flüchtlingslagern dieser Welt habe ich viele Menschen sterben sehen und Hunger, Not und Elend erlebt. In diesen Flüchtlingslagern habe ich aber auch gelernt, dass man mit täglich 50 Cent ein Leben retten kann und dass diese Hilfe wirkt.
Ich kenne die Wirklichkeit. Wenn ich Kinderarbeit auf Kakaoplantagen thematisiere, dann habe ich mir selbst ein Bild von dieser Schufterei in Westafrika gemacht. Wenn ich den Einsturz der Textilfabrik 2013 in Rana Plaza (Bangladesch) kritisiere, dann habe ich mir die Missstände dort angeschaut. Das furchtbare Unglück mit mehr als 1100 Toten und die Gespräche mit Überlebenden waren für mich der Anlass, das Textilbündnis und schließlich auch den Grünen Knopf als Siegel für faire Kleidung ins Leben zu rufen.
Denn wir können und müssen die Zustände in den globalen Lieferketten ändern. Es geht nicht an, dass in
Textilfabriken, Kaffeeplantagen, Gold- und Coltanminen Kinder für unsere Produkte arbeiten und Menschenrechte für sie nicht gelten. Ich freue mich, dass ich jetzt auch in meinem Land Unterstützung bekomme, dies zu ändern, wenngleich die Widerstände nach wie vor gewaltig sind.
Ich stamme aus einer Bauernfamilie in Schwaben. Dort bin ich mit drei Geschwistern aufgewachsen. Im Sommer haben alle bei der Landarbeit mitgeholfen, auch bei den Nachbarn, wenn es notwendig war. Ich habe den größten Respekt vor dem Arbeitspensum, das meine Mutter und mein Vater auf dem Hof bewältigt haben. Deswegen vermeide ich heute das Wort Stress.
Wenn ich ein Vorbild habe, dann ist es mein Vater. Neben seiner Arbeit auf dem Feld und im Stall hat er sich sozial engagiert, als Kirchenpfleger
„Es reicht nicht aus, nur zu demonstrieren und zu kritisieren, man muss sich der Verantwortung stellen, handeln und gestalten.“
Gerd Müller, Entwicklungsminister
und Kommunalpolitiker. Er hat für etwas gestanden, er hat dafür gekämpft und sich nicht verbiegen lassen. Das war auch mein Einstieg in die Politik, der mich bis heute prägt und mich mit den Menschen in meinem Dorf verbindet. Sie haben mich mit 21 Jahren in den Gemeinderat und zum zweiten Bürgermeister gewählt. Gemeinsam haben wir etwas bewegt und das Gefühl der Ohnmacht besiegt, nichts verändern zu können. Es reicht eben nicht aus, nur zu demonstrieren und zu kritisieren, man muss sich der Verantwortung stellen, handeln und gestalten, im Kleinen und im Großen. Fridays for Future zeigt, dass nicht nur unsere Kinder besorgt sind. Jetzt gilt es, Besorgnis und Protest in konkretes Handeln und zu politischen Ergebnissen zu führen. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung und den Erhalt der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel.
Wir leben heute in einer Welt, die sich immer schneller dreht. Als ich geboren wurde, gab es gut 2,5 Milliarden Menschen auf dem Globus. Bald werden es acht Milliarden sein. Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um knapp 230000 Menschen. Das sind 80 Millionen Menschen im Jahr, einmal Deutschland, davon zwei Drittel in Afrika. Wir leben