Lehrer bei der Wahl: Ärger für Münchens OB

Gewerkschaft kritisiert Einsatz von Lehrkräften bei der Auszählung von Stimmen

Gülle-Tod: Verteidiger fordern Freispruch

Im Fall des Gülle-Todes einer Bäuerin aus Wallerstein (Landkreis Donau-Ries) hat die Verteidigung einen Freispruch für den Ehemann verlangt. „Es gibt nichts als bloße Vermutungen“, sagte Rechtsanwalt Nico Werning am Freitag vor dem Landgericht Augsburg zu den Vorwürfen. Er warnte die Strafkammer ausdrücklich vor einem Fehlurteil. Auch der Angeklagte selbst betonte nochmals, dass er seit 20 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft sitze. Der 55 Jahre alte Landwirt aus Wallerstein soll laut Anklage im September 2018 seine Ehefrau erstickt haben, indem er ihr Gülle ins Gesicht goss. Zuvor soll der Mann die Frau niedergeschlagen haben. Der Landwirt ist wegen Mordes angeklagt. Im Plädoyer rückte der Staatsanwalt dann allerdings von dem Mordvorwurf ab und forderte eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags für den Angeklagten.

Nach dem Einsatz von Lehrern bei der Auszählung der bayerischen Kommunalwahl hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Das teilte die GEW am Freitag mit. Die Landeshauptstadt habe in Zeiten der Corona-Pandemie „ihre verbeamteten Lehrkräfte einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt“und sogar

„Leib und Leben riskiert“, kritisiert die Gewerkschaft.

Bei der Kommunalwahl am 15. März waren Lehrer zur Auszählung der Briefwahl kurzfristig als Wahlvorstände verpflichtet worden – auch weil es wegen Infektionsangst weniger Freiwillige gab als sonst.

Laut GEW waren die Schutzmaßnahmen für die Lehrer bei dem Einsatz unzureichend. Es habe keine Masken gegeben, der Mindestabstand habe nicht eingehalten werden können. Außerdem habe die Stadt keine Rücksicht auf Risikogruppen genommen. Auf der Homepage der GEW zeigen Fotos dichtes Gedränge an einem Treffpunkt für Wahlhelfer in der Münchner Messehalle.

Ein Rechtsgutachten, das die GEW in Auftrag gegeben habe, kommt nach Gewerkschaftsangaben nun zu dem Schluss, dass die Stadt ihre Fürsorgepflicht ihren Beamten gegenüber verletzt habe. Aus Sicht der Gewerkschaft ist es auch ein

Problem, dass die Lehrer per E-Mail an ihre Privatadresse oder über Whatsapp auf das Privathandy zum Wahl-Einsatz verpflichtet wurden. Nach GEW-Angaben gibt es in München rund 4000 verbeamtete Lehrkräfte, die alle über die jeweiligen Schulleitungen für den Wahl-Einsatz kontaktiert werden sollten. Dafür wurden laut GEW private Kontaktdaten genutzt. 1100 der Lehrer haben sich letztlich zum Einsatz gemeldet.