Friedberg hat jetzt einen Katastrophenausschuss

Der Stadtrat will auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. In den nächsten Wochen steht viel an – und es könnte mit der jetzigen Harmonie bald vorbei sein

Die Corona-Pandemie hat langfristig Folgen für den Friedberger Stadtrat: Um in derartigen Situationen handlungsfähig zu bleiben, wird ein Katastrophenausschuss eingeführt. Er besteht aus zwölf Mitgliedern und hat die Entscheidungsbefugnisse, die sonst der 30-köpfige Stadtrat hätte. Den Vorsitz hat kraft des Amtes Bürgermeister Roland Eichmann (SPD), weitere Mitglieder sind Thomas Kleist, Manfred Losinger, Simone Losinger, 2. Bürgermeister Richard Scharold, Paul Trinkl (alle CSU), 3. Bürgermeisterin Claudia Eser-Schuberth, Edmund Dorsch (beide Grüne), Ulrike Sasse-Feile, Markus Rietzler (beide SPD), Wolfgang Rockelmann (Parteifreie Bürger), Siegbert Mersdorf (Parteifreie, für ÖDP) und Johannes Hatzold (FW).

Wie die Besetzung dieses Gremiums liefen die anderen Beschlüsse der zweiten konstituierenden Sitzung, die organisatorische Fragen des Stadtrates betrafen, ohne große Diskussionen und einstimmig ab. Besetzt wurden auch die anderen Ausschüsse, Pflegerstellen sowie Plätze in Aufsichtsräten, Verbandsräten usw. In den Stadtratsausschüssen mit zwölf Mitgliedern ist die Sitzverteilung CSU fünf, Grüne und SPD je zwei Sitze, Parteifreie Bürger, ÖDP und Freie Wähler jeweils ein Sitz. Damit FDP-Stadträtin Cornelia Böhm nicht leer ausgeht, hat die CSU, bei der Böhm jetzt hospitiert, ihr einige Sitze abgetreten.

Eine Besonderheit ist der Rechnungsprüfungsausschuss, der nur sieben Mitglieder hat. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Verwaltung inklusive deren Chef, des 1. Bürgermeisters. Daher hat dieser dort nicht den Vorsitz. Neuer Vorsitzender ist Manfred Losinger (CSU), vertreten von Edmund Dorsch (Grüne). Weitere Mitglieder sind Andreas Beutlrock, Thomas Kleist (CSU), Simone Hörmann von und zu Guttenberg (SPD), Elisabeth Micheler-Jones (Parteifreie) sowie Alexander Strobel (FW). 2020 war der Ausschuss in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als er die Vorgehensweise Eichmanns bei der Sanierung der Bahnhofstraße angriff. Es folgte eine Prüfung durch das Landratsamt, die ergab, dass Eichmann seine Kompetenzen überschritten hatte, weil er Maßnahmen anordnete, die über der Bewirtschaftungsgrenze des Bürgermeisters von 90 000 Euro lagen. Der Stadtrat genehmigte schließlich nach erbitterten Diskussionen die Maßnahmen nachträglich. Außer den Grünen stimmte als Einziger der damalige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,

Peter Gürtler (CSU) dagegen, der zur Wahl im März nicht mehr antrat.

Von CSU, Grünen und FW ist zu hören, dass sie aus dem Thema Konsequenzen ziehen und Eichmann stärker „an die Kandare nehmen“wollen. Das könnte in einer der nächsten Stadtratssitzungen für Diskussionen sorgen. Dann nämlich geht es um die neue Geschäftsordnung, die auch die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeister zum Inhalt hat. Die Verwaltung will diese auf 120000 Euro erhöhen, denn der Bayerische Gemeindetag

Für einen möglichen Katastrophenfall sind viele Feuerwehren im Landkreis Aichach-Friedberg mit Chemieschutzanzügen ausgerüstet. empfiehlt eine Anhebung auf 4 bis 5 Euro pro Einwohner aufgrund der allgemeinen Preissteigerung.

Die Geschäftsordnung stand eigentlich schon am Donnerstag auf der Tagesordnung. Es lagen allerdings so viele Anträge der Fraktionen vor, dass der Tagesordnungspunkt auf Empfehlung des Ältestenrates verschoben wurde. Die nächste Sitzung findet am 28. Mai statt.

Da die Verwaltung eine Sitzungsdauer von geschätzt 8,5 Stunden errechnete, wurde am 2. Juni eine Sondersitzung anberaumt. An diesen Terminen geht es außerdem unter anderem um die Haushaltssperre sowie das Schloss. Außerdem stehen viele Punkte an, die eigentlich in Ausschüssen entschieden werden.

Zahl der Corona-Infizierten sinkt weiter

Von 22 auf 20 ist die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen im Landkreis bis Freitag gesunken Die Öffnungszeiten der Fieberpraxen werden angepasst: Aichach, Krankenhausstr.11, Montag bis Freitag 14 bis 16 Uhr; Friedberg, Oskar-von-Miller-Str. 41, Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr.