Haushaltssperre in Friedberg

Nach der Steuerschätzung geht der Kämmerer von 6,5 Millionen Euro Mindereinnahmen aus. Ausgaben von insgesamt neun Millionen Euro sind schon gestrichen. Warum der Stadtrat glaubt, dass das nicht schmerzt

Nach der Steuerschätzung geht der Kämmerer von 6,5 Millionen Euro Mindereinnahmen aus. Ausgaben von neun Millionen Euro sind schon gestrichen.

Friedberg Finanzreferent Wolfgang Schuß brachte die finanzielle Situation der Stadt Friedberg so auf den Punkt: „Wir müssen uns politisch bewusst machen, dass das kein normales Jahr ist.“Nach den Steuerschätzungen von Mitte Mai scheint der Einnahmenrückgang der Kommune nicht ganz so stark wie zu Beginn der Corona-Krise befürchtet. War die Verwaltung zuerst von bis zu zehn Millionen Euro ausgegangen, liegt die Prognose nun bei 6,5 Millionen. Kein Grund zur Entwarnung, befanden Vertreter von Verwaltung und allen politischen Gruppierungen einmütig.

Schuß kann Bürger beruhigen: Steuererhöhungen sieht er zum jetzigen Zeitpunkt nicht als notwendig an, auch um eine Kreditaufnahme komme man wohl herum. Dafür hat die Stadtverwaltung schon vor Wochen eine Streichliste erarbeitet, die neun Millionen Euro umfasst. Diese Summe macht fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens aus – trotzdem sahen sie in der Sitzung alle Fraktionen als sinnvoll und nicht schmerzhaft an. Nur zu vereinzelten Punkten gab es kritische Nachfragen, die sich jedoch alle erledigten.

Der „Trick“: Die hohe Summe summiert sich aus vielen Posten aller Abteilungen der Stadtverwaltung, und zwar in erster Linie solchen, die man dieses Jahr ohnehin nicht hätte angehen können. Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten ist in Friedberg Thema, dass der Stadtrat zwar vieles auf die Agenda setzt, die Verwaltung aber gar nicht die Kapazitäten hat, alle Projekte abzuarbeiten. Hinzu kommen nun Posten, die wegen Corona nicht umsetzbar sind. So wäre der nächste Schritt für die Machbarkeitsstudie der Linie 6 ohnehin auf 2021 geschoben worden – und schon sind 70000 Euro gespart. Die Friedberger Feuerwehr muss ihren über 30 Jahre alten Gabelstapler noch ein Jahr länger besonders liebevoll warten – das spart 80000 Euro. Die neue Citymanagerin Bianca Roß fängt erst am 1. Juli an, da kann sie auch gleich 30000 Euro weniger Geld ausgeben. Kosten für Schülerbeförderung und Mittagessen in gebundenen Ganztagsklassen sinken wegen der Schulschließungen, Seminare für Feuerwehrleute fallen wegen Corona aus, der städtische Sommerempfang ebenfalls. Die Stadt spart jedoch auch am Straßenunterhalt und verschiebt die Umgestaltung des Vorplatzes der Jakobskirche – mit einer Ausnahme: Die Treppe Richtung frühere Sparkasse wird repariert. Auf der Kippe stehen – je nach Entwicklung der Pandemie – noch ein Betreuungsangebot für Kinder in den Sommerferien sowie der (modifizierte) Halbmarathon im September mit je 30000 Euro.

Auf der anderen Seite gibt es auch eine „Positivliste“, die 14 Punkte, darunter zum Beispiel WC und Fahrradständer am Bahnhof, eine Elektroladesäule am Gerberweg, Brandschutzprüfungen und Elektrosanierungsarbeiten an den stadteigenen Wohnblocks umfasst.

Einige dieser Punkte wurden im Stadtrat angesprochen, andere nannte Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) beispielhaft auf Nachfrage unserer Redaktion, denn grundsätzlich sind die Listen nicht öffentlich. Widerspricht das den Interessen der Bürger, sprich Steuerzahler? Eichmann erklärt den Grund: Viele Punkte seien Kostenschätzungen für Aufträge, die erst noch ausgeschrieben werden. Da wolle man nicht den Bewerbern die Einschätzung der Stadtverwaltung offenlegen. „Wir haben nur das gut Verzichtbare gestrichen oder gekürzt“, versichert er. Von „Optimismus mit einer gehörigen Portion Vorsicht“sprach Claudia Eser-Schuberth (Grüne).

Eine kurze Diskussion gab es im

Stadtrat aber um einen anderen Punkt der haushaltswirtschaftlichen Sperre: Die Verwaltung muss sich alle Posten über 30000 Euro vom Stadtrat genehmigen lassen. Kämmerer und Bürgermeister hatten sich für ein Limit von 45000 Euro stark gemacht, weil dies die Verwaltung handlungsfähiger halte und Stadtratssitzungen entfrachte. Grüne und CSU hatten jedoch weniger gefordert, um mehr Transparenz zu erreichen. Dem schloss ich der Stadtrat schließlich an.

Wie es die kommenden Jahre weitergeht, darüber gehen die Ansichten auseinander – nicht im Stadtrat, sondern zwischen Kommune und Staat. Der Berliner Arbeitskreis Steuerschätzung sieht die Kommunen nach einer Delle in diesem Jahr 2021 bereits wieder auf dem Niveau von 2019 und danach einen kontinuierlichen Anstieg. Eine Einschätzung, die Finanzreferent und Bürgermeister nicht teilen können.