Haushalt: Stadtrat einigt sich auf Sparversion
Die städtischen Finanzen für 2021/22 sind politisch abgesegnet. Die Opposition handelt kleinere Maßnahmen aus, viele Projekte werden aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nicht realisiert werden
Eine knappe Woche nach Start der Haushaltsberatungen im Augsburger Finanzausschuss ist der städtische Etat für die beiden kommenden Jahre politisch in trockenen Tüchern. Mit großer Mehrheit stimmten Koalitions- und Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss am Dienstag für den Haushaltsentwurf von Kämmerer Roland Barth.
Der Etat war in den vergangenen Tagen in Verhandlungen noch etwas modifiziert worden. An der Grundlinie, dass in den beiden kommenden Jahren wegen der Einnahmeausfälle durch Corona mit Ausnahme von Theater- und Schulsanierungen kaum etwas neu investiert wird, hat sich nichts geändert. Allerdings werden bisher fürs Jahr 2022 vorgesehen 400.000 Euro, mit der die Stadt Grundstücke für den Ausbau der Kleinen Ostumgehung in Lechhausen kaufen wollte, weitgehend gestrichen. Dieses Geld wird anders aufgeteilt – unter anderem gibt die Stadt mehr Geld aus, um Rad- und Fußwege auszubauen und mehr Bäume zu pflanzen. Geld fließt auch in die Umsetzung des Inklusionsplans, die Jugendsozialarbeit oder in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Richtung energiesparender LED-Leuchten. Teils handelt es sich aber nur um Beträge von 5000 Euro, die umgeschichtet werden, und mit denen die Koalition der Opposition wohl Entgegenkommen signalisieren wollte.
Harte Grundsatzdebatten, etwa zur im Haushalt auch vorgesehenen Verschuldung für die Theatersanierung, blieben zunächst aus. Sozialfraktions-Vorsitzender Florian Freund kündigte für den Dezember-Stadtrat noch eine grundsätzlichere Erklärung an. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, das Klima in den Verhandlungen zeuge davon, dass sich alle Stadträte bewusst seien, gemeinsam in der Verantwortung zu stehen. CSUStadtrat
Ralf Schönauer sprach von einem „kollegialen Umgang“, Grünen-Stadträtin Franziska Wörz von einem „insgesamt guten Paket, in dem sich alle wiederfinden können“.
Die von Sozialfraktion und Bürgerlicher Fraktion geforderten Maßnahmen in den Stadtteilen, die die Stadt in die kommenden Jahre geschoben hat, werden nicht vorgezogen. Gegen drei Stimmen von Sozialund bürgerlicher Fraktion wurden keine Planungsmittel für den Umbau der Bgm.-Aurnhammer-Straße (Göggingen) und die Sanierung der Diebelbachstraße aufgenommen. Auch ein schnellerer Umbau des Platzes bei St. Michael in Pfersee wird nicht kommen. Freund sagte, für die Stadtteile wäre ein Signal wichtig gewesen, gleichwohl sei der Kompromiss ein „Paket, das sich sehen lassen kann“. Die Koalition konterte in Sachen Stadtteile. „Diese Projekte sind uns nicht minder wichtig und wir stehen hinter jedem Stadtteilprojekt. Aber aus finanziellen Gründen können wir sie nicht vorziehen“, so CSU-Fraktionschef Leo Dietz. Auch GrünenFraktionschefin Verena von Mutius sagte, dass die Stadtteile wichtig seien, man angesichts der angespannten Haushaltlage aber Prioritäten setzen müsse.
Um das Kompromiss-Paket fix zu machen, sprachen Koalitionsfraktionen
mit den Vertretern der Opposition am Montag um die zwei Stunden im kleinen Kreis. Die AfD war nicht mit eingebunden. Stadtrat Friedrich Baur sagte, er habe kein Problem damit, allerdings sei im Haushalt insgesamt kein Einsparwille erkennbar, wenn man sich die laufenden Ausgaben ansehe. Baur stimmte als einziger Stadtrat im Ausschuss gegen den Haushalt.