Wie sich die SPD im Streit um Kampfdrohnen blamiert

Die Führung der Partei torpediert die Anschaffung der bewaffneten Fluggeräte. Die Argumente für diese Kehrtwende sorgen auch unter Sozialdemokraten für Ärger

Das Thema bietet alles: ethische, philosophisch-politische und militärische Glaubensfragen, die sich zu allem Überfluss auch noch gegenseitig überlagern. Eine Melange, die die Entscheidung, ob die „fliegenden Augen“der Bundeswehr in Zukunft bewaffnet werden sollen oder nicht, emotional auflädt.

Immerhin, es gibt auch einfache Positionen. Ein überzeugter Pazifist kann sich zurücklehnen. Wer generell Waffen für Teufelszeug hält, wird Kampfdrohnen als besonders perfide Ausgeburt des Satans verdammen. Schwieriger wird die Sache für diejenigen, die mit Blick auf Geschichte und Gegenwart zu der traurigen Gewissheit gelangen, dass es ohne Streitkräfte nicht geht.

Wer die Diskussion verfolgt hat, wird sich nicht darüber wundern, dass die Sozialdemokraten sich schwertun. Dafür könnte es jede Menge gute Gründe geben. Doch die SPD schafft es, sich bei dieser Frage des Gewissens zu blamieren.

Die Bewaffnung von Drohnen war zwischen Union und der SPD fest verabredet. Nun sorgen Fraktionschef Rolf Mützenich und der CoParteivorsitzende Norbert WalterBorjans dafür, dass das Waffensystem in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. Über das Thema sei noch nicht ausreichend gesprochen worden, sagt die Parteispitze – nach einer bereits zehn Jahre laufenden Debatte! Das ist so peinlich wie lächerlich. Und es offenbart erneut, dass Teile der SPD zwar offiziell zur Bundeswehr stehen, letztlich aber ihren desolaten Zustand bestenfalls achselzuckend, schlimmstenfalls sogar billigend in Kauf nehmen. Ebenfalls in Kauf nimmt Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass die fachlich sehr vorzeigbare Riege von Militärund Sicherheitsexperten in der Partei demontiert wird. Und zwar mit System. Erst wurde der Wehrbeauftragte des Bundestages, HansPeter Bartels, abserviert, jetzt sah der desavouierte verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, keine andere Möglichkeit, als von seinem Posten zurückzutreten. Von seinen eigenen Parteifreunden in eine Situation gebracht, aus der er nur mit seiner Demission gesichtswahrend herausfinden konnte.

Kritiker verweisen darauf, dass die USA Einzelpersonen mit Kampfdrohnen systematisch töten.

Ein Argument, das ganz bewusst, ja bösartig unterstellt, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr ähnliche, völkerrechtswidrige Aktionen im Sinn hat. Dabei geht es um etwas ganz anderes: Per Drohne können potenzielle Zielgebiete länger und gründlicher ausgespäht werden, bevor ein Angriff erfolgt. Schließlich sind die Fluggeräte in der Lage, 30 Stunden in der Luft zu bleiben und so hoch zu fliegen, dass sie am Boden kaum auszumachen sind. Sie bewegen sich zudem deutlich langsamer als bemannte Kampfjets. Stichhaltige Argumente dafür, dass die Wahrscheinlichkeit verringert wird, dass wahllos oder versehentlich getötet wird. Dieser Linie folgt auch Außenminister Heiko Maas (SPD), der Kampfdrohnen als unerlässlich für die Sicherheit deutscher Soldaten befürwortet. Ebenfalls bösartig ist es, den Frauen und Männern bei der Bundeswehr zuzutrauen, dass sie den Einsatz von Drohnen als tödlich realistisches Ballerspiel herbeisehnen.

Natürlich ist es moralisch heikel, dass Drohnen das Töten per Knopfdruck ermöglichen, ohne dem Gegner „in die Augen zu schauen“, wie moniert wird. Allerdings müsste die SPD nach diesem Maßstab auch den Einsatz von Artillerie verdammen, die ihre Geschosse über Kilometer weit ins Ziel bringt.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass die SPD-Führung mit ihrer Kehrtwende den Boden für RotRot-Grün bereiten will. Sicherheitspolitische Verlässlichkeit wird dafür leichtfertig geopfert. Das lässt tief blicken.

Mit Drohnen kann man gründlicher beobachten