Satire‰Antrag von „Die Partei“verärgert die CSU

Stadträtin Lisa McQueen fordert Verlegung des Weihnachtsfestes in den Februar und eckt damit an

Der Tagesordnungspunkt kommt meist ganz zum Schluss in der Stadtratssitzung, wenn die Anträge von Fraktionen und Stadträten abgearbeitet werden: Mit neutraler Stimme ruft Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) dann die Anträge von Stadträtin Lisa McQueen von der Satirepartei „Die Partei“auf. Bisher waren die Vorstöße innerhalb weniger Minuten abgehandelt, weil die Stadträte die Anträge zügig ablehnen, meist nur gegen die Stimme von McQueen.

Zuletzt beantragte McQueen in der Sitzung vor Weihnachten, angesichts der hohen Corona-Werte den Christkindlesmarkt und das ganze Weihnachtsfest auf den 24. Februar zu verschieben, nachdem nach der

Absage „Trauer und Enttäuschung bis in die letzten Winkel der Stadt“eingezogen seien. Als „Partei der extremen Mitte“wolle man den „Ichbrauch-den-Mist-zwar-nicht,-kaufe-es-aber-trotzdem-Verkäufern“unter die Arme greifen. Man müsse bei der Terminlegung auch mal unkonventionell denken, so McQueen. „Hat Jesus auch gemacht, als er dann wieder auferstanden ist“, heißt es in dem Antrag.

In der Stadtratssitzung vor Weihnachten sorgte der Beitrag speziell bei Stadträten der CSU für Verärgerung. Ein Stadtrat forderte im Vorfeld offenbar eine Entschuldigung. „Die Partei mag eine Satirepartei sein, aber manche Stadträte fühlen sich tief getroffen“, sagte Weber, nachdem McQueen in der Sitzung noch einen kritisch-flapsigen Beitrag

zu Religion und Glauben vortrug. Rätin Astrid Gabler (CSU) sagte, dass Corona gerade Menschenleben fordere und darum nicht die Zeit für Späße darüber sei. McQueen konterte, sie ziehe den Antrag zurück, sobald die CSU angesichts ihrer Haltung zu Flüchtlingen im Mittelmeer das „C“aus ihrem Namen streiche. Gesundheits- und Wirtschaftsreferat begründeten auf zwei Seiten dann ganz nüchtern, warum eine Verschiebung des Marktes in den Februar aus Gründen des Infektionsschutzes nicht infrage komme. Am Ende stimmte

McQueen nicht ganz unerwartet als einzige für ihren Antrag.

Die kurze Debatte war der längste Wortwechsel, den „Die Partei“, die im Frühjahr in den Stadtrat einzog, bisher im Parlament anstieß. Im Sommer forderte „Die Partei“die Umbenennung von Kriegshaber in „Friedensbringer“. Der Antrag war als Seitenhieb auf Baureferent Gerd Merkle (CSU) gemünzt, der zuvor den von einer Bürgerinitiative kritisierten Abriss von früheren Kasernengebäude auf dem Reese-Areal unter anderem damit begründet hatte, dass sie aus der NS-Zeit stammen. AfD-Fraktionschef Andreas Jurca bezeichnete den Antrag zur Namensänderung als „Schmarrn“, Weber bat um gemäßigtere Wortwahl. Auch hier stimmte McQueen als einzige für ihren Antrag.

Ein Eilantrag, dass den Aktivisten des Klimacamps unter anderem im OB-Büro und den Räumen der Grünen-Stadtratsfraktion Obdach gewährt werden solle, nachdem ja offensichtlich breiter Konsens über die Wichtigkeit des Klimaschutzes in der Stadtpolitik bestehe, wurde bisher noch nicht behandelt.

Kurz vor Weihnachten stellten die Satiriker noch den Antrag, dass Augsburg eine Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Mytilini auf Lesbos eingehen solle. So lasse sich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria, zu der die Stadt sich bereit erklärt hatte, möglicherweise beschleunigen. Bisher, so die Kritik der Partei, sei nichts geschehen. Das Abstimmungsergebnis zum Antrag dürfte freilich schon heute absehbar sein.