CSU fordert von der SPD Disziplin
Pandemiebedingt hält die CSU-Landesgruppe ihre traditionelle Klausur in Berlin ab. Weniger angriffslustig ist sie allerdings nicht
Berlin Ganze Generationen von Hauptstadt-Journalisten zog es schon zu Anfang eines jeden Jahres nach Bayern. Für ein paar Tage fiel die Meute in der ersten Januarwoche zunächst über Wildbad Kreuth, später über Kloster Seeon her. Der Grund für den medialen Auftrieb: die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die meist mit vielen Schlagzeilen das neue politische Jahr einläutete. Die Corona-Pandemie sorgte diesmal für eine Verlegung nach Berlin. Masken, Schnelltests und Abstandsregeln dämpften womöglich das Temperament, nicht aber die Angriffslust.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schaltete sofort auf Attacke. Es gebe in seiner Partei die klare Erwartungshaltung an die gesamte Bundesregierung, dass diese „auch in einem Wahljahr im Arbeitsmodus zu bleiben“habe, sagte Dobrindt. „Die Bundesregierung muss arbeiten. Und dazu gehört auch Disziplin.“Das war an die Adresse der SPD gerichtet, die im Zusammenhang mit den ImpfstoffLieferungen für einige Aufregung in der Regierungskoalition gesorgt hatte. Wer in der Regierung wahltaktische Fragen stelle, nicht aber mutige Antworten gebe, „der befindet sich offenbar in der falschen Rolle“, kritisierte Dobrindt.
Aber die CSU-Landesgruppenklausur findet, siehe oben, nicht ohne Grund am Jahresanfang statt. Was hier gesagt wird, wird bei den anderen Parteien gehört, gerade in diesem Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl.
Für Dobrindt ist 2021 das „Jahr einer Richtungswahl“. Hält das Land Kurs und lässt es sich weiterhin von CDU und CSU an der Spitze und einem Juniorpartner führen? Oder biegt es nach links ab, angeführt von Grünen, SPD und Linken? Verhindern könnte das die Union, wenn sie ein Bündnis mit den Grünen einginge. Laut den Umfragen spräche einiges dafür. Doch Dobrindt würde offenbar andere Polit-Ehen vorziehen. „Romantische Gefühle“gegenüber den Grünen habe er in den letzten Monaten nicht entwickelt. Diese seien „kein natürlicher Partner der Union, sondern der Wettbewerber“.
Ein anderer Wettbewerb findet in der kommenden Woche statt. Die CDU wählt auf einem ausschließlich digitalen Parteitag ihren neuen Vorsitzenden. Das hat Auswirkungen auf die CSU, weil es anschließend darum gehen muss, den Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen.
Der neue CDU-Vorsitzende muss sich mit CSU-Chef Markus Söder verständigen. Das wird kaum ohne Reibungsverluste abgehen und Dobrindt legte möglicherweise auch deshalb seinen Wunschtermin für die Verkündung weit nach hinten.
„In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt, als das normal ist“, sagte der CSUAbgeordnete und ergänzte, er könne sich die Zeit nach Ostern vorstellen. Das Osterfest wird Anfang April gefeiert, zu lange will Dobrindt aber nicht warten. Die Entscheidung müsse deutlich vor der Sommerpause getroffen werden, sagte er. Am Ende werde es darum gehen, dass man den Kandidaten auswähle, „der die größten Chancen auf eine erfolgreiche Wahl bringt“.
In anderer Hinsicht war der erzwungene Ortswechsel allerdings kein Erfolg für die Landesgruppe. Dass die Klausur als hybride Präsenzveranstaltung abgehalten wurde, obwohl dem Land tags zuvor schärfere Corona-Regeln auferlegt worden waren, sorgte für einen Unmutssturm im Internet. Dobrindt verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis auf die strengen Hygieneregeln – und die Arbeitsfähigkeit der Politik. In Supermärkten, im Gesundheitswesen oder bei der Polizei werde schließlich ebenfalls gearbeitet. Diese gelte auch für die CSU „am Dienstsitz der Politik in Berlin“.