Bund gegen Verbot von Atomwaffen
Warum die Regierung den neuen UN-Vertrag weiterhin ablehnt
Berlin An diesem Freitag tritt offiziell der internationale Vertrag zum Verbot der Atomwaffen der Vereinten Nationen in Kraft, nachdem 122 der 193 UN-Mitgliedstaaten ihn auf Initiative Österreichs beschlossen haben. Deutschland ist nicht darunter. Die Grünen kritisieren die Weigerung der Bundesregierung, dem neuen Pakt beizutreten. „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um der Vision einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger unserer Redaktion.
„Die Bundesregierung duckt sich hier seit Jahren weg und boykottiert diesen Vertrag, statt ihn als Chance zu begreifen“, kritisierte die Grünen-Politikerin angesichts des Inkrafttreten des Vertrags. „Eine Welt ohne Atomwaffen wäre eine sicherere Welt, auch wenn der Weg dorthin noch weit und steinig ist“, betonte Brugger. „Umso beeindruckender ist der Erfolg der Zivilgesellschaft, die in nur wenigen Jahren erreicht hat, dass dieser Vertrag nun in Kraft tritt und von über 50 Staaten unterstützt wird“, begrüßte sie die Ratifizierung des Pakts durch zahlreiche Nationen. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betont: „Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil.“
Der Verbotsvertrag wurde vor vier Jahren von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Ziel ist das Verbot von Besitz, Entwicklung, Produktion, Erwerb oder Stationierung von Atomwaffen. Die Atommächte und alle Nato-Staaten – darunter auch Deutschland – lehnen ihn ab.
Die Bundesregierung machte ihre Haltung jetzt noch einmal klar. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekräftigt das Auswärtige Amt, dass es den seit mehr als 50 Jahren bestehenden Atomwaffensperrvertrag für das wirksamere Instrument hält, um zu konkreten Abrüstungsschritten zu kommen. Aus dem neuen Vertrag ergebe sich eine nachrangige Behandlung bestehender Verpflichtungen. „Aus Sicht der Bundesregierung kann dies zu einer Fragmentierung und realen Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“, heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin Antje Leendertse.
Sie macht darin deutlich, dass die Bundesregierung das neue Vertragswerk sogar für kontraproduktiv hält. Die darin festgeschriebene Ächtung von Atomwaffen habe „die Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten nicht erhöht, sondern tendenziell zur Verhärtung des Abrüstungsdialogs beigetragen“. Auch vor dem Hintergrund dieser „Polarisierung“sei die Bundesregierung darum bemüht, die politische Aufmerksamkeit „auf praktische und realisierbare Abrüstungsschritte“zu richten. Durch die Ablehnung der Nato-Staaten und Atommächte bleibt der Vertrag unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht. Denn der Pakt ist nur für Staaten bindend, die ihn ratifizieren.