Bürgerbeirat diskutiert über Maskenpflicht
Corona Die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft werden auch im Gremium deutlich
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat am Donnerstagabend bei der Sitzung des Augsburger Bürgerbeirats Corona um Verständnis dafür geworben, dass bei der Impfkampagne noch nicht alles glatt laufe. „Es ist nicht so trivial, die ganze Welt auf einmal zu impfen“, so Holetschek, der dem beratenden Gremium aus zehn Bürgern, das online tagte, zugeschaltet war. Auch die Politik sei von der Ankündigung, dass Pfizer vorübergehend die Produktionskapazitäten in seinem belgischen Werk im Zuge einer Werkserweiterung herunterfahre, überrascht worden.
Der Bürgerbeirat tagte zum dritten Mal seit dem Start im November. Augsburg hatte mit dem Gremium eine Vorreiterrolle eingenommen. Ziel, so Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), sei es, angesichts der weitreichenden Coronabeschränkungen Bürgern eine Mitsprachemöglichkeit zu geben.
Von Bürgern aus dem Chat wurde eine strengere Überwachung der Maskenpflicht in der Fußgängerzone gefordert. Es sei unverständlich, wenn dort Passanten, die rauchen oder einen Becher in der Hand haben, ohne Maske unterwegs sein dürfen. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sagte, dass man diese Ausnahme mache, um die Akzeptanz der Maskenpflicht hoch zu halten. „Wir wollen die Leute nicht gängeln.“Wenn man aber zum Ergebnis komme, dass jemand diese kleinen Freiheiten missbrauche, um die Maskenpflicht zu umgehen, werde ein Bußgeld verhängt.
Beiratsmitglied Hans Dombrowski, der einem Teil der Maßnahmen kritisch gegenübersteht, wollte wissen, wie die Stadt die FFP2-Maskenpflicht beurteilt, zumal es auch Stellungnahmen von Fachgesellschaften gebe, die diese problematisch sehen. Auch das Robert-Koch-Institut sieht Probleme für bestimmte Personengruppen. Der kommissarische GesundheitsDr. Thomas Wibmer sagte, dass er die Thematik pragmatisch sehe. Manche Fachgesellschaften beurteilten die Lage nach dem Motto „Jetzt tragen Laien unsere Masken und machen dabei Fehler“. Eine von einem Krankenhausarzt falsch getragene Maske sei natürlich fehl am Platz. Das sei der Maßstab der Fachgesellschaften. Wenn aber in der Öffentlichkeit einer von 100 Passanten die Maske nicht richtig aufsetze, sei das kein Grund, die Maskenpflicht für unwirksam zu halten. „Und sie bringt allein schon deshalb etwas, weil die unter der Nase getragene Maske seltener geworden ist.“
Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) sagte auf Frage von den Teilnehmern, dass die Stadt die vom Freistaat vorgeschriebene Software Sormas, die Gesundheitsämter einheitlich zur Kontaktnachverfolgung nutzen sollen, noch nicht in Gebrauch habe, sondern weiter auf ihre Eigenentwicklung setze. Sormas sei nach wie vor nicht einsatzbereit, habe man auch vom Ministerium signalisiert bekommen. „Wenn jetzt auf neue Software umstellen würden, würden wir Tage in der Kontaktnachverfolgung verlieren“, so Erben. Auch der in der Bund-Länder-Konferenz vereinbarte Starttermin Ende Februar sei mit einem großen Fragezeichen zu sehen.
Die sehr unterschiedlichen Sichtweisen in der Gesellschaft auf Corona spiegelten sich auch im Beirat wiamtsleiter der. „Ich habe hinter den Kulissen der Politik Abgründe gesehen“, so Mitglied Dombrowski in einem Schlusswort. Die Stadt verstecke sich hinter Maßgaben von Bund und Land, was den ganzen Beirat ad absurdum führe. Es sei unverantwortlich, die psychische Gesundheit der Bürger für eine Krankheit zu opfern, die relativ geringe Todesraten mit sich bringe.
Andere Teilnehmer sahen mit einem anderen Blick auf die bisherigen Sitzungen. Stephan Hüwe warb um Zuversicht. Es gebe sinkende Zahlen, genug FFP2-Masken, die Impfung und den anstehenden Frühling. Man habe schon schlechtere Perspektiven gehabt. „Es kann jetzt nur besser werden.“
Die Mitglieder des Coronabeirats konnten sich bewerben und wurden danach ausgelost. Die Mitglieder scheiden nun turnusgemäß aus und werden für die nächsten Sitzungen im März, April und Mai neu bestimmt. Insgesamt gab es 285 Bewerbungen.