Mering investiert trotz klammer Kassen viel
Die Räte setzen sich bei den Beratungen eine Prioritätenliste. Ein Projekt rückt dabei in den Hintergrund. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben für die finanzielle Situation der Marktgemeinde unberechenbar
Mering Noch vor einem Jahr herrschte schlechte Stimmung im Meringer Marktgemeinderat. Der Schuldenstand hätte sich bis 2023 auf fast 50 Millionen Euro summiert, hätten die Räte nicht die Reißleine gezogen. Kaum ein Projekt schien angesichts dieser Finanzlage realisierbar. Doch nur ein Jahr später sieht die Situation nicht mehr ganz so schlecht aus.
Kämmerer Martin Lehner warnte jedoch bei den Haushaltsberatungen am Dienstagabend Hauptausschuss vor allzu großer Euphorie. In seinem Vorbericht zum Haushaltsentwurf schreibt er: „Die ersten Anzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur sind sichtbar und spürbar und werden bereits jetzt durch die unberechenbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt.“Dies könne jederzeit die finanzielle Situation der Gemeinde verschärfen, wenn die Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Steuerbeteiligung stagnieren oder gar sinken.
Die Neuverschuldung ist zwar mittlerweile mit 0 Euro angegeben, wobei das lediglich eine Verschiebung der Zahlen ist. 4,3 Millionen
Euro werden als Haushaltseinnahmerest nun im Vorjahr verbucht. „Wir müssen diese Summer aber dennoch im Kopf behalten, da sie tatsächlich aufgenommen wird“, erläuterte Bürgermeister Florian Mayer.
Auf die nächsten drei Jahre gerechnet, erreicht Mering zum 31. Dezember 2024 einen Schuldenstand von 33.020.468 Euro. Das wäre eine durchschnittliche Neuverschuldung von etwa 4,3 Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Lehner. Da müssten sich die Räte durchaus Gedanken machen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Mayer lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kämmerer Martin Lehner, für den der Haushalt in Mering eine Premiere war. Auch die Gespräche mit den Fraktionen seien, so Mayer, mehr als konstruktiv verlaufen.
Positiv ausgewirkt hat sich auf das Zahlenwerk auch die Kreisumlage, die zu hoch berechnet war. Statt 8,3 Millionen Euro beträgt sie 8,1 Millionen Euro. In den gemeinsamen Vorgesprächen einigten sich die Fraktionen zudem darauf, dass der partnerschaftliche Schüler- und Jugendaustausch sowie die Kosten für die Städtefreundschaft mit Karmiel 40.000 auf 20.000 Euro reduziert werden. „Dies ist angesichts der momentanen Pandemiesituation vertretbar“, so Mayer.
Die sonst friedliche Stimmung wurde getrübt durch die Entscheidung, dass der Neubau der Kindertagesstätte in St. Afra sich um ein Jahr verzögert. „Ich selbst war nicht dafür, doch auch ich sehe die großen Aufgaben, vor denen wir im Bereich der Kinderbetreuung stehen“, sagte Mayer. Zum einen steht der Hortneubau in der Klostergasse an. Es muss geklärt werden, wie es mit dem Bau der Krippe in St. Margarita weitergeht, und dann kommt noch die Kita am Mühlanger hinzu. „Alle Projekte auf einmal ist auch für unsere Verwaltung eine Mammutaufgabe, die sie kaum leisten können“, so Mayer weiter.
Vor allem Michael Metz (UWG) sah diese Verschiebung als „falsches Signal“an. Dies sorgte wiederum für Verwunderung bei Bürgermeister Mayer: „Ihre Fraktion war es doch, die das vorgeschlagen hatte – das kam weder von der Verwaltung noch von mir.“Metz antwortete: „Man muss sich halt überlegen, ob es nicht doch noch andere Projekte gibt, die man besser streichen könnte.“Andreas Widmann (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Verschiebung angesichts der Aufgaben, die auf die Kommune zukommen. „Dennoch müssen wir darauf drängen, die Kita in St. Afra so schnell als möglich zu realisieren.“Er warnte vor einem „Investitionsstau“und drängte darauf, die Prioritätenliste der Klausurtagung nochmals durchzuarbeiten. „Das haben wir an einem Nachmittag besprochen, hier brauchen wir intensivere Beratungen“, so Widmann.
Silvia Braatz (CSU) gab zu bedenken: „Ein Jahr schieben ist noch nicht so schlimm.“Sie erinnere daran, dass der Rathausneubau bereits 1991 angedacht war. „Das wird bereits 30 Jahre geschoben.“
Ihr Fraktionskollege Georg Resch (CSU) machte sich die Mühe und zitierte die Überschriften der Zeitungsartikel der letzten Jahre, die das Thema Haushaltsberatungen in Mering behandelten. Er sei jetzt 18 Jahre lang Marktgemeinderat, und eine so gute Stimmung, wie sie diesvon mal herrschte, habe er noch nie erlebt. Er lobte wiederum die Prioritätenliste der Klausurtagung: „Wenn ich da so drüberlese, dann haben wir alle Punkte in den Haushalt eingearbeitet.“Resch machte sich stark für die Entwicklung des Gewerbeparks West. „Wir müssen hier unbedingt an eine Erweiterung rangehen, um die Einnahmenseite zu verbessern.“
Petra von Thienen (Grüne) machte deutlich, dass vor allem die Kinderbetreuung die Kommune in den nächsten Jahren noch „in Atem halten wird“. Sie plädierte dafür, dennoch nicht auch die Themen wie Klimaund Umweltschutz in der Marktgemeinde nicht aus den Augen zu lassen. „Wir müssen hier mit gutem Beispiel als Kommune vorangehen.“
Wolfgang Bachmeir (SPD/parteifrei) trübte die Euphorie: „Wir sollten aber bei aller Freude über die positive Entwicklung unseres Haushaltes nicht vergessen, auf wessen Rücken das getragen wird.“Es habe voriges Jahr eine massive Erhöhung der Grundsteuer gegeben. „Wir sind so teuer wie niemand anderer hier im Umland“, sagte Bachmeir.
Auch der Hortneubau in der Klostergasse steht noch an