Der Gewillte und der Gewollte
Eigentlich planten die Chefs von CDU und CSU, bis zur Klärung der Kandidatenfrage Seite an Seite zu gehen. Mittlerweile aber reagieren Laschet und Söder ziemlich dünnhäutig auf den Namen des jeweils anderen. Kein Zweifel: Der Showdown steht kurz bevor
München/Berlin Markus Söder ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat der Union. Er sieht sich aber schon jetzt in der Verantwortung fürs Große und Ganze. Er sei, so sagt er diese Woche nach dem bayerischen Impfgipfel, einerseits Ministerpräsident in Bayern, andererseits als CSUChef in gewisser Weise auch Teil der Bundesregierung. Söder sagt das nicht ins Blaue hinein. Er sagt es auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz, nachdem er seinem Ärger über die Uneinigkeit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Corona-Politik freien Lauf gelassen und sich in vollem Umfang auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt hat.
Doch damit nicht genug. Söder sagt noch ganz andere Sachen an diesem denkwürdigen Tag. Ohne in der Pressekonferenz in irgendeiner Weise provoziert worden zu sein, geht er direkt und deutlich wie nie auf den anderen möglichen Kanzlerkandidaten der Union los. Er nennt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zwar nicht beim Namen. Aber er sagt: „Ich finde es auch sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit der CDU-Bundeskanzlerin streitet.“Sorgt Söder sich um die Union? Sorgt er sich ums Land? Oder will er einfach seinen Konkurrenten in die Schranken weisen, der seit Wochen gegen ihn stichelt und so tut, als wäre seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten nur noch Formsache?
Auf diese Fragen bekommen die Journalisten an diesem Tag keine Antwort mehr. Was ist da los? Die Chefs von CDU und CSU wollten doch bis zur Klärung der Kandidatenfrage Seite an Seite stehen? Söders knappe Antwort: „Es gibt offenkundig Klärungsbedarf, aber nicht in der CSU.“Dass er nach seiner eigenen Definition mit CDUChef Laschet der – um den Koalitionsausschuss erweiterten – Bundesregierung angehört, davon ist plötzlich nicht mehr die Rede. Er deutet den Konflikt wieder zu einem CDUinternen Problem um. Logisch ist das nicht, aber es zeigt, in welch verzwickte Lage sich die Herren an der Spitze von CDU und CSU gehaben. Söder dürfte daran keine Freude haben, aber ihm ist selbstverständlich klar: Ein falsches Wort von ihm und das Chaos in der Union wäre endgültig perfekt.
Im Laschet-Lager wird Söders Verhalten aufmerksam verfolgt. Jede Regung, jeder Satz landet umgehend in der Düsseldorfer Staatskanzlei und im Konrad-AdenauerHaus, der CDU-Zentrale in Berlin, und wird auf seine Aussagekraft abgeklopft. Zieht es Söder doch zur Kandidatur oder lässt er es bleiben? Bisher sind die Strategen im christdemokratischen Lager noch gelassen, für sie geht eher gerade die Sonne auf. Zumindest in einem allerersten Wahlwerbespot, den CDU-Chef Armin Laschet im Konrad-Adenauer-Haus präsentiert.
Eine glutrote Scheibe erhebt sich darin über das Land und eine Stimme aus dem Off erzählt allerlei Zeug, wie es sich wohl nur Werber einfallen lassen können, die ein noch nicht ganz klar umrissenes Projekt anpreisen müssen. „Wir sind Macherinnen und Macher, keine Kopfin-den-Sand-Stecker“heißt es etwa. Das Stichwort, der Hashtag, unter dem die Kampagne läuft, lautet „#zusammenmachen“. Im Internet wird das sofort prächtig missverstanden. Übelmeinende posten Bilder mit Toiletten, aber nachdem der überarbeitungswürdige Film endlich endet, ist es klar: Das hier ist die erste Kampfansage Richtung München. Laschet präsentiert bereits Wahlplakate, dabei war eigentlich verabredet, dass man das zusammen mit der CSU macht.
Doch Laschet will jetzt Stärke demonstrieren und die Kräfteverhältnisse zurechtrücken. Nach dem Geschmack vieler Christdemokraten hat sich die CSU in den letzten Monaten viel zu sehr nach vorne gespielt. Söder nerve gerade sehr, sagt einer aus der Parteispitze. Die CDU will die Bayern da sehen, wo sie ihrer Meinung nach hingehören: auf den Stuhl, der für die kleine Schwester reserviert ist.
Söder jedoch genießt derzeit in der Gunst der Wähler das höchste Vertrauen gleich nach der Bundeskanzlerin. Dass Laschets Umfragewerte im Fallen begriffen sind – in der letzten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und n-tv muss der Aachener acht Punkte abgeben –, ficht seine Leute kaum an. Sie verweisen auf das Superwahljahr 2017, als sich Laschet aus zunächst aussichtslos erscheinender Lage mit viel Einsatz nach vorne kämpfte und in Nordrhein-Westfalen gegen die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft von der SPD den Sieg holte.
Ein Unterschied zu damals ist den Parteistrategen bewusst: Kanzlerin Angela Merkel kann Laschet nicht mehr helfen. Die Popularität der Regierungschefin hat durch das ewige Hin und Her im Corona-Management gelitten. Sie ist zwar immer noch die mit Abstand beliebteste Bundespolitikerin, aber aktuell sinkt ihr Stern. Wenn es erst ins Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler vorgerückt ist, dass sie Merkel am 26. September nicht mehr wählen können, wird ihre Anziehungskraft weiter nachlassen.
Es gibt noch einen zweiten Grund, warum das Laschet-Lager seine Strategie überarbeitet. Gesundheitsminister Jens Spahn war bisher als Stütze eingeplant. Beide hatten sich zusammengetan, um Laschet auf den Partei-Thron zu hieven, und zunächst ging die Rechnung auf. Der Nordrhein-Westfale ist Parteivorsitzender und Spahn machte im Corona-Kampf zunächst eine ausnehmend gute Figur. Doch seit einigen Wochen scheint Spahn nicht mehr viel zu gelingen. Auch wenn er an vielen Entwicklungen keine Schuld trägt, so wird er offenbar doch als Hauptverantwortlicher wahrgenommen. Im letzten Forsabracht Politiker-Ranking stürzte Spahn um 13 Punkte ab und liegt jetzt auf Platz sieben, einen Rang hinter Laschet. Es gilt also noch mehr als zuvor, Laschet als den starken Mann der CDU aufzubauen. Er selbst ist bereit, wie seine Grundsatzrede vom Dienstag zeigt. Der Vorsitzende hat da bereits ein Wahlprogramm skizziert, das sich vom Corona-Thema wegbewegt. Es geht um Industriethemen, um Klimaschutz und damit um Gebiete, zu denen auch Söder etwas sagen könnte. Laschet spielt zudem aber bewusst die außenpolitische Karte, ein Feld, auf dem er besser aufgestellt zu sein scheint als sein möglicher Herausforderer. Vor einigen Wochen hat er der Nachrichtenagentur Reuters ein glänzendes Interview zu einer Palette außenpolitischer Themen gegeben. Von Söder ist eine solch genaue Analyse geopolitischer Konflikte noch nicht überliefert.
Laschet ist der Mann der feineren Töne, er kann mühelos vom Deutschen ins Französische wechseln, das Poltern ist seine Sache nicht. Wenn er will, kann er aber. Der Ministerpräsident überlegt dann kurz, seine Mundwinkel ziehen sich verschmitzt nach oben und er feuert Giftpfeile ab. Als in Bayern zeitweise die Gastronomie öffnen durfte, Kinder aber erst schrittweise wieder zurück in die Kitas durften, ätzte Laschet in Richtung Söder: „Wenn Biergärten offen sind, verdienen auch Kinder Betreuung.“
Der Laschet dieser Tage zeigt sich als streitbarer Machtmensch, und das kommt an in seiner Partei. Selbst einstige Kritiker haben sich auf ihn eingestellt. Carsten Linnemann etwa, Chef der Mittelstandsgerade und Wirtschaftsunion der CDU/ CSU, lobte unlängst, Laschet habe bewiesen, „dass er es kann“. Der Parteivorsitzende geht auf den konservativen Flügel zu und fordert ein neues Einwanderungsgesetz. Er sammelt die Lager hinter sich und weiß, dass derzeit niemand von Rang in der CDU einen Kanzlerkandidaten Söder ausrufen wird.
Die Strategie, die Laschet gegenüber der kleineren Schwesterpartei verfolgt, ist in der CSU wohlbekannt. Er beharrt schlicht und einfach darauf, dass die CDU in 15 Ländern vertreten ist, die CSU nur in einem einzigen, wenn auch sehr großen Bundesland. Deshalb hat immer, wenn die Union eine Wahl gewonnen hat, die CDU den Kanzler gestellt. Die Kandidaturen der CSU-Chefs Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 gelten in der CDU bestenfalls als politische Betriebsunfälle in schwierigen Zeiten. Dass die große Schwesterpartei sich in beiden Fällen im Wahlkampf – vorsichtig formuliert – nicht überall mit voller Leidenschaft für die bayerischen Kandidaten ins Zeug gelegt hat, wird tunlichst verschwiegen. Nur zweimal sind gebürtige Bayern in der Geschichte der Bundesrepublik ganz nach oben gekommen: einmal Bundeskanzler Ludwig Erhard, ein andermal Bundespräsident Roman Herzog – beide allerdings als Mitglieder der CDU.
Ob das für alle Zeiten gelten muss, ist in der CSU umstritten. Es gibt eine lange Liste historischer Argumente, warum ein CSU-Chef die Finger von einer Kanzlerkandidatur lassen sollte. Das wichtigste lautet: Die Stärke der CSU besteht darin, eine rein bayerische Partei zu sein, die im Freistaat eine feste Basis hat, in Berlin trotzdem mitreden, aber im Ernstfall auf Distanz zur Bundesregierung gehen kann – auch wenn sie selbst deren Teil ist. Dieses bewährte politische Geschäftsmodell dürfe nicht aufgegeben werden.
Die zentralen Gegenargumente stützen sich auf Dann-wenn-Spekulationen. Gewinnen, so wird gemutmaßt, könne ein CSU-Chef einen Kanzlerwahlkampf bestenfalls dann, wenn die CDU stark sei, geschlossen hinter ihm stehe und ihn ausdrücklich um eine Kandidatur bitte. Keine dieser drei Voraussetzungen ist aus Sicht der CSU erfüllt. Die CDU, so heißt es in München, sei uneinig, personell desolat und präsentiere sich als „Hühnerhaufen“ohne Führung.
Mit Ablauf des Ostermontags beginnt der Countdown. Bis spätestens Pfingsten soll der Kanzlerkandidat benannt werden. Dass Laschet Söder freiwillig den Vortritt lassen könnte, gilt in der CSU als ausgeschlossen – mag der CDU-Chef in den Umfragen noch so weit hinter dem CSU-Chef liegen. „Laschet will unbedingt, koste es, was es wolle“, heißt es im CSU-Vorstand. Und von den anderen CDU-Landesfürsten gebe es auch keine Signale für Söder.
Da bliebe nur noch die Frau, die sich vor 19 Jahren auf den Weg nach Wolfratshausen machte und dem damaligen CSU-Chef Stoiber die Kanzlerkandidatur antrug. Dass Merkel nicht nur in der Corona-Politik mit Söder an einem Strang zieht, sondern schon länger mit ihm ihren Frieden gemacht hat, demonstrierten beide bereits vergangenen Juli in Schloss Herrenchiemsee mit einem König-Ludwig-trifft-Kaiserin-Sisi-Spektakel unter weiß-blauem Himmel. Seither erscheinen sie fast als unzertrennliches Team. Doch dass Merkel den Willen und die Macht hätte, Söder in ihrer Partei gegen Laschet durchzusetzen, gilt als höchst unwahrscheinlich.
Söder ist in der Defensive. Er konzentriert sich darauf, in der Corona-Politik konsequent zu bleiben – strikt überparteilich, wie er es an diesem Mittwoch mit einem dramatischen Appell gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) demonstrierte. Ansonsten wartet er ab. Auch seine streng dosierten Widerworte gegen Laschet beschränken sich auf die Meinungsverschiedenheiten in der Pandemie-Bekämpfung. Mehr, als sich selbst im Spiel und die CSU halbwegs auf Augenhöhe mit der Schwesterpartei zu halten, ist für Söder im Moment nicht drin. Eine offene Konfrontation mit Laschet, das scheint er zu wissen, würde nicht nur der Union, sondern auch dem Land schaden und ihm auch alle Chancen aufs Kanzleramt in einer ferneren Zukunft verbauen.
Laschet präsentiert schon die ersten Wahlplakate
Söder konzentriert sich auf die CoronaPolitik