Biden feuert mit kleinem Kaliber
Der Präsident startet einen Versuch zur Eindämmung der Waffengewalt. Weil die Republikaner im Senat blockieren, wählt das Weiße Haus den Verordnungsweg. Vor allem Pistolen aus dem 3D-Drucker sollen reguliert werden
Washington Eigentlich brennt ihm das Thema unter den Nägeln. „Die Waffenbesitzer draußen sagen: Eine Biden-Regierung wird uns unsere Waffen nehmen“, provozierte der Kandidat im Wahlkampf: „Bingo! Sie haben recht, wenn sie Sturmgewehre besitzen.“Das klang nach einer Kampfansage. Doch in seinen ersten elf Amtswochen hat Joe Biden andere Prioritäten gesetzt. „Wir müssen handeln!“, erklärte der Präsident zwar nach dem Massaker von Boulder, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Doch es passierte erst einmal nichts.
Das soll sich nun ändern – zumindest ein bisschen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Justizminister Merrick Garland wollte Biden am Donnerstag eine Reihe von Erlassen vorstellen, die das laxe Waffenrecht in den USA verschärfen. So sollen unter anderem Bausätze reguliert oder verboten werden, mit denen jedermann zu Hause unregistrierte Waffen herstellen kann. Ein starkes politisches Symbol ist zudem die Nominierung des ausgewiesenen Waffenkritikers David
Chipman als Direktor der zuständigen Aufsichtsbehörde ATF. Gleichwohl dürften die Vorstöße hinter den Erwartungen vieler Aktivisten und linker Demokraten zurückbleiben, die seit langem auf ein generelles Verbot halb automatischer Gewehre drängen.
Im Weißen Haus wird daher eindringlich versichert, dass es sich bei den geplanten Dekreten nur um „erste Schritte“handele. „Alles ist eine Frage der Zeit“, hat Biden schon vor zwei Wochen zur Geduld gemahnt.
Tatsächlich stehen die Chancen für eine grundlegende Verschärfung der Waffengesetze schlecht. Der Senat müsste entsprechende Gesetze mit einer 60-Stimmen-Mehrheit beschließen. Die Demokraten verfügen jedoch nur über 50 Mandate, und die Republikaner widersetzen sich unter dem Druck ihrer Wählerschaft und der Waffenlobby NRA jeder ernsthaften Reform. So steckt bereits ein vom Repräsentantenhaus beschlossenes Paragrafenwerk, das die FBI-Überprüfung aller Waffenkäufer vorsieht, in der zweiten Parlamentskammer fest.
Angesichts dieser Aussichten hat Biden sein Gewicht zu Beginn der Amtszeit auf aussichtsreichere und weniger polarisierende Vorhaben geworfen. Nachdem er das 1,9 Billionen Dollar schwere CoronaHilfspaket durchs Parlament gebracht hat, kämpft er nun für sein 2,5-Billionen-Dollar-Infrastrukturpaket. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen, erklärte der Präsident vor einigen Wochen. In der eigenen Partei wurde dies teils mit Enttäuschung aufgenommen.
Nun hat sich Biden offenbar für einen pragmatischen Ansatz entschieden: Angesichts der Blockade im Kongress versucht er, auf dem Verordnungsweg zumindest jene Verschärfungen des Waffenrechts durchzusetzen, für die er die Zustimmung
des Parlaments nicht braucht. Dabei handelt es sich vor allem um bisherige gesetzliche Graubereiche: So müssen in den USA grundsätzlich alle Waffen registriert sein. Dies gilt jedoch nicht für Bausätze aus dem 3D-Drucker, mit denen man sich selber eine Pistole basteln kann. Gegen solche „Ghost Guns“(Geisterwaffen), die der Polizei ihre Arbeit bei der Aufklärung von Verbrechen erschweren, will der Präsident nun vorgehen. Strenger regulieren will er auch Armstützen, mit deren Hilfe eine halb automatische Pistole zum Schnellfeuergewehr umgerüstet werden kann. Eine solche Waffe, die in der Funktionsweise dem paramilitärischen Sturmgewehr AR-15 ähnelt, hatte der Attentäter von Boulder benutzt.
Schließlich hofft der Präsident auf die Unterstützung der Bundesstaaten: Das Washingtoner Justizministerium will Mustergesetze erarbeiten, die den zeitweisen gerichtlichen Einzug von Waffen ermöglichen, deren Besitzer eine Gefahr für sich oder die Umwelt darstellt. In 20 Bundesstaaten der USA gibt es bereits entsprechende Regelungen.