Kein Hoffnungszeichen für Unternehmen
Ein Spitzentreffen von 40 Unternehmensverbänden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Der Minister konnte den Branchen keinen Lichtblick zeigen
Berlin Das Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit mehr als drei Dutzend Unternehmensverbänden hat den coronageplagten Branchen keine konkrete Erleichterungen gebracht. Der CDU-Minister konnte Hoteliers, Gastwirten, Kaufleuten und Selbstständigen in Not kein Hoffnungslicht entzünden. „Ein schneller Impffortschritt und der konsequente Einsatz von Schnelltests sind in dieser Phase der Pandemie entscheidend“, erklärte Altmaier nach der Videoschalte am Donnerstag. Das heißt, dass die Branchen in der Zwangspause erst mit einer Besserung ihrer Lage rechnen können, wenn die Impfungen das Virus zurückgedrängt haben.
Die schmalen Ergebnisse überraschen nicht. Während sich Altmaier den Kummer der Firmenvertreter anhörte, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beamten an der Verschärfung der Corona-Politik arbeiten. Merkel will für einige Wochen ein strenges Seuchen-Regime verhängen und dieses gegen den Widerstand einzelner Bundesländer der gesamten Republik überstülpen. Von Urlaubsreisen in der Pandemie, großflächigen Modellversuchen Öffnungen hält sie wenig. Das haben die vergangenen Monate und auch die missglückte Osterruhe gezeigt. Im Zweifel fährt Merkel lieber alles herunter. Unterstützt wird sie dabei von den Vorsitzenden der CDU und der CSU, Armin Laschet und Markus Söder.
Altmaier bleibt die undankbare Rolle, sich die Sorgen der betroffeoder nen Branchen anzuhören, ohne ihnen viel bieten zu können. Sein Einfluss auf den Corona-Kurs von Bund und Ländern ist gering. Der 62-Jährige kann nur die Scherben zusammenkehren und Geld verteilen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Über die Staatshilfen muss er mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandeln, der die Milliarden freigeben muss.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spießte den fehlenden Einfluss Altmaiers spitzfindig auf. Der Liberale beklagte, dass die von der Zwangsschließung getroffenen Unternehmen zu wenig Gehör in der Bundesregierung fänden. „Merkel und Scholz waren wieder nicht dabei (bei dem Treffen). Das allein zeigt schon den Stellenwert“, kritisierte Lindner.
Vor der Runde mit Altmaier hatten sich etliche der Cheflobbyisten entnervt über die Politik von Bund und Ländern gezeigt, die zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens wenig Alternativen bereithält. Schnelltests werden zwar mittlerweile im ganzen Land angeboten, aber Testzelte in den Fußgängerzonen für einen Einkauf oder ein Getränk auf dem Freisitz der Wirtshäuser sind ein seltenes Bild. Und das Impfen nimmt erst Fahrt auf, seit diese Woche die Hausärzte daran beteiligt sind. Der Präsident des Verbandes der Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, hatte im Vorfeld der Videoschalte im Gespräch mit unserer Redaktion gefordert, dass Bund und Länder keinen Endlos-Lockdown beschließen sollten. Außerdem sprach er sich ausdrücklich für Modellversuche wie
Wie der Mindestauftrag für den Minister nun aussieht
im Saarland aus und mahnte an, die Nothilfen vorsorglich über den 30. Juni hinaus zu verlängern.
Nach dem Treffen gaben die Familienunternehmer dem Minister den Mindestauftrag an die Hand, bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür zu sorgen, dass den Firmen keine Corona-Testpflicht auferlegt wird. „Wir Familienunternehmer gehen davon aus, dass Wirtschaftsminister Altmaier sich anlässlich des nächsten Bund-Länder-Treffens am Montag klar gegen eine Testpflicht positioniert und sich für test- und impfbasierte Lockerungen statt weiterer Lockdowns starkmacht“, sagte Verbandschef Reinhold von EbenWorlée.