Wissenschaftsminister stellt sich Kritikern
Bei einer Podiumsdiskussion von Augsburger Studentengruppen verteidigt Minister Bernd Sibler die Pläne des Freistaats. Für seine Opponenten gehen die Vorschläge dennoch zu weit
Die Diskussion um die geplante Reform des bayerischen Hochschulgesetzes nimmt in Augsburg Fahrt auf. Hochschulgemeinden, Studentenvertreter der Uni und Hochschule sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) suchten den direkten Austausch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler in einer Podiumsdiskussion. An einer Stelle wurde die sonst sehr sachliche Debatte emotionaler.
Der digital übertragenen Diskussionsveranstaltung folgten bis zu 170 Teilnehmer auf Zoom. Geschichtsprofessor Martin SchulzeWesel (LMU München) kritisierte, dass nur ein „sehr geringer Zeithorizont“für die Reform vorhanden sei. Die aktuelle Corona-Lage lasse Veranstaltungen vor Ort gar nicht zu, Demos seien nur schwer möglich. „Das hat eine dunkle Perspektive erzeugt“, so der Historiker. Sibler widersprach. Unterschwellige Vorwürfe, man würde Corona ausnutzen, um das Gesetz durchzudrücken, weise er zurück.
Der Minister nutzte die Podiumsdiskussion, um die Ziele des neuen Hochschulgesetzes vorzustellen. Seit der letzten Hochschulreform 2006 habe sich die Welt dramatisch verändert. Er sprach von einem weltweiten Wettbewerb der Digitalisierung. „Wir müssen hier Antworten liefern, dass wir eine vom europäischen Geist geprägte Digitalisierung mit auf den Weg bringen“, so Sibler. Man müsse im Wettbewerb auch schneller werden, etwa bei der Berufung von Professuren.
Der Entwurf der Staatsregierung soll Hochschulen im Freistaat eigenständiger und wettbewerbsfähiger machen. Sie sollen mehr Spielräume bekommen, etwa bei Finanzierung, Organisation sowie der Aufteilung zwischen Lehre und Forschung. Von einem Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer ist die Rede. Im Zuge dieses Transfers sollen die Hochschulen ihr Wissen künftig stärker und direkter in die Gesellschaft – und damit auch in die Wirtschaft – einbringen.
Zudem soll die Reform Unternehmensgründungen aus den Hochschulen
heraus erleichtern. „Es geht darum, länger auf die Infrastruktur einer Universität zurückgreifen zu können, etwa auf Laborkapazitäten“, sagt der Minister. Man habe in den letzten Jahren die Schwäche erkannt, dass viele Innovationen in Deutschland entwickelt aber andernorts gebaut worden wären.
Trotzdem werde man Start-ups nicht von den Fächern verlangen, die das nicht leisten können – wie etwa die Geisteswissenschaften.
Abgeordnete Verena Osgyan (Grüne) sah trotzdem eine „berechtigte Angst“, dass kleinere Fächer im Zuge der Reform verschwinden könnten. Zudem würden Geistesund Sozialwissenschaften als Anhängsel technischer Fächer gesehen werden, kritisiert die Politikerin.
Am meisten debattiert wurde über ein anderes Thema: Anna-Maria Trinkgeld von der Landes-Asten-Konferenz Bayern äußerte die Sorge, dass die Vertretung von Studenten in wichtigen Gremien zurückgefahren werde. „Es ist wichtig, auf die Checks und Balances zu achten.“Unter Veränderungen wie einem sogenannten „Gesamtlehrdeputat“könnten am Ende Mitarbeiter im Mittelbau leiden, so Trinkgeld. Sibler hielt dagegen, dass der Freistaat mit der Hightech-Agenda viel Geld in die Hand nehme. Das neue Gesetz werde nicht geprägt sein von Kürzungen und Rücknahmen. Das wollte Professor SchulzeWessel
nicht gelten lassen: „Wir verändern etwas, auch für Zeiten, in denen nicht mehr so viel Geld vorhanden ist.“
Andere Teilnehmer der Diskussion sahen jedoch auch einen grundsätzlichen Bedarf nach einer Hochschulreform. „Wir waren uns alle einig, dass mal wieder eine nötig ist“, sagte etwa Professor Jörn Schlingensiepen (TH Ingolstadt). Er sieht das Thema Innovation und Ausgründung aktuell als Problem. Auch eine stärkere Förderung von Frauen und des akademischen Mittelbaus wurde begrüßt.
Bis der fertige Gesetzentwurf öffentlich vorliegen wird, kann es noch etwas dauern. „Wir müssen noch eine Beratungsschleife in der Regierung drehen“, sagte Sibler. Trotzdem will er ihn noch vor der Sommerpause in den Landtag geben.
Bis dahin wird es noch weitere Proteste gegen die Hochschulreform geben. Am Samstag, 10. April, ist ab 15 Uhr eine GEW-Demo auf dem Augsburger Rathausplatz angekündigt.