Unternehmen können auf mehr Unterstützung hoffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich dafür aus, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern

Berlin Besonders belastete Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise können auf längere staatliche Finanzhilfen hoffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich am Freitag dafür aus, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern – das zentrale Kriseninstrument des Bundes ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Firmen bekommen darüber Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) signalisierte Bereitschaft dazu. Die Pandemie sei unverändert eine große Herausforderung, sagte er: „Alle wissen, dass wir die Überbrückungshilfen auch noch so lange gewähren müssen, wie sie notwendig sind.“

Wie viele Milliarden mehr eine Verlängerung kosten würde, ist bisher unklar. Im Zuge eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr will Scholz zusätzlich 25,5 Milliarden Euro für erweiterte Unternehmenshilfen wegen des länger andauernden Lockdowns ausgeben. Insgesamt sind damit für 2021 bisher Unternehmenshilfen über 65 Milliarden Euro eingeplant.

Bei der Überbrückungshilfe III bekommen Firmen sowie Soloselbstständige Zuschüsse zu betriebFixkosten – das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019. Der Förderzeitraum läuft bisher bis Juni 2021.

Nach aktuellen Zahlen sind bei der Überbrückungshilfe III laut Wirtschaftsministerium bisher Anträge über ein Fördervolumen in Höhe rund 7 Milliarden Euro eingegangen. Rund 2,7 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Vielen Verbänden geht das zu langsam – wobei für die Auszahlung der regulären Hilfen die Länder zuständig sind.

Bei einem „Wirtschaftsgipfel“mit Altmaier am Donnerstag hatten Verbände weitere Nachbesserungen und Verlängerungen der Hilfen gefordert. Zahlreiche Firmen, vor allem in den besonders belasteten Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Einzelhandel, hätten kaum noch finanzielle Reserven.

Der Bund hatte zwar zuletzt bereits nachgelegt. Gemeinsam mit den Ländern wurden Härtefallhilfen beschlossen für Firmen, die im komplexen Fördersystem durchs Raster fallen. Für besonders belaslichen tete Branchen ist zudem ein neuer Eigenkapitalzuschuss geplant. Mit den Plänen für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III senden Altmaier und Scholz nun aber ein Signal an die Wirtschaft. Denn es ist fraglich, wie stark und wie schnell sich die Wirtschaft vom Einbruch 2020 erholt. Altmaier sprach von einem gespaltenen Bild. Einige Branchen seien weiter schwer vom Lockdown betroffen, dagegen gehe es in der Industrie aufwärts. Sein Ziel: 2022 soll die deutsche Wirtschaft wieder ihre Stärke vor der CoronaKrise erreichen. Das aber ist noch ein langer Weg. Die Wirtschaft fordert mit Blick vor allem auf den zunehmenden Streit zwischen Bund und Ländern und dem drohenden härteren Lockdown mehr Verlässlichkeit der Politik.

Altmaier, der am Freitag seine erste Corona-Schutzimpfung mit dem Präparat von AstraZeneca erhielt, sagte, die Corona-Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten. Er sprach sich für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Welle zu brechen. Dadurch solle ein „monatelanger Dauerlockdown“verhindert werden – mit möglichen dauerhaften Schäden für die gesamte Wirtschaft.