Bürger können künftig alle Anträge digital stellen
Papier und Unterschriften oder Behördengänge sollen zunehmend unnötig werden. Für manche Anliegen muss man sich aber elektronisch ausweisen können
Anmeldung von Mülltonnen, Registrierung eines Hundes beim Steueramt, Beantragung eines Meldescheins, Anmeldung in einer Kita oder Nachbeurkundungen beim Standesamt: Seit Kurzem können Bürger in Augsburg all diese Dienstleistungen auch im Internet beantragen. Die Bearbeitungsgebühren werden dann auch gleich online bezahlt. Künftig soll diese Möglichkeit ausnahmslos für alle Dienstleistungen der Stadt bestehen. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) spricht von einem „Meilenstein“.
Eine entsprechende Satzung, die bisher geforderte Anträge auf Papier unnötig macht, soll der Stadtrat am Freitag beschließen. „Wir erweitern damit unsere digitalen Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern und steigern das Service-Niveau erheblich“, ist Frank Pintsch überzeugt. Er ist für die Digitalisierungsstrategie der Stadt verantwortlich. Durch die neuen Möglichkeiten wird sich ein Teil der Behördengänge für Bürger erledigen oder zumindest Briefporto sparen lassen. Es bringe Lebensqualität, so Pintsch, wenn man ortsund zeitunabhängig nötige Behördenangelegenheiten erledigen könne.
Ihre Online-Dienstleistungen hat die Stadt inzwischen auf einer eigenen Seite im Internet (augsburg.de unter dem Menüpunkt: Bürgerservices) gebündelt. Bisher gab es bei der Stadt zwar viele Formulare zum Herunterladen, nach dem Ausfüllen am Computer mussten sie aber ausgedruckt und unterschrieben werden. Mit Digitalisierung im Sinne der Bürger habe das aber wenig zu tun, so Pintsch, zumal Papier und Tinte häufig nur noch aus Tradition gefordert wurden. Behörden hätten ja ohnehin keine Vergleichsunterschrift im Archiv, um die Echtheit einer Signatur zu prüfen. „Wir wollen diese Hürde bestmöglich senken“, so Pintsch.
Selbst für Anträge, für die es noch kein eigenes städtisches Formular im Internet gibt, existiert nun ein „Sammelformular“namens „einfach online machen“, in dem man sein Anliegen datensicher an die
übermitteln kann. Auch eingescannte Unterlagen oder Belege akzeptiert die Stadt. Es sei schließlich unsinnig, digitale Anträge zu ermöglichen und dann doch Papierstapel hinterherschicken zu müssen. Auch in der Verwaltung soll mit diesem Schritt künftig verstärkt digital gearbeitet werden.
Allerdings müssen sich Bürger bei einem Teil der Dienstleistungen, die übers Internet angeboten werden, ausweisen können, etwa wenn es um sensible Daten geht (zum Beispiel die Beantragung eines Führungszeugnisses) oder um die Anmeldung eines Autos. Das läuft über die sogenannte Bayern-ID, also eine Art Internet-Bürgerkonto des Freistaats (www.buergerserviceportal.de). Man kann sich dort auf unterschiedliche Weise registrieren (Nutzername, Spezialsoftware oder elektronischer Personalausweis) und je nach Sicherheitsstufe unterschiedliche Leistungen beantragen.
Man werbe, so Pintsch, bei den Bürgern für die Freischaltung der elektronischen Funktionen auf dem Personalausweis. Damit können Behörden prüfen, ob ein Antragsteller wirklich derjenige ist, als der er sich ausgibt. Allerdings müssen sich Bürger dafür ein spezielles Lesegerät
für den PC oder ein Smartphone mit Lesefunktion anschaffen. Genutzt wird diese Möglichkeit bisher eher zurückhaltend. Für Firmen ist noch in 2021 ein digitales Unternehmenskonto auf der Basis des ElsterZertifikats der Finanzämter vorgesehen. Augsburg wird in Bayern als Pilotstadt fungieren.
Hintergrund der Bemühungen der Stadt ist das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen alle Anträge bei allen Behörden – in Stadt, Land und Bund – digital eingereicht werden können. Auf Landes- und Bundesebene müssen dafür aber teils noch GesetStadt ze geändert werden. Den Personalausweis kann man etwa noch nicht online beantragen. Künftig würde es aber theoretisch reichen, ihn zur Erstausstellung im Bürgeramt persönlich zu beantragen (zumindest am Anfang muss ein Abgleich stattfinden, ob Person und Daten passen) und ihn fortan für jeden weiteren Behördenverkehr zu nutzen. Allerdings, sagt Pintsch, werde man selbstverständlich weiterhin Behörden für den Bürgerverkehr offen halten und auch Anträge auf Papier akzeptieren. Ein Teil der Bürger wolle oder könne nicht aufs Internet umsteigen.